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Nach homophober und antifeministischer Rede: Hunderttausende auf der Straße gegen Javier Milei

Nachdem Argentiniens Präsident Javier Milei seinen Auftritt beim Weltwirtschaftsforum für eine Abrechnung mit der feministischen und LGBTI+ Bewegung nutzte, protestieren zahlreiche Menschen in seinem Land. Es ist nur einer von vielen Gründen, gegen den reaktionären Präsidenten auf die Straße zu gehen.

Am Samstag demonstrierten in ganz Argentinien hunderttausende Menschen gegen die Präsidentschaft von Javier Milei, den neurechten Präsidenten des Landes. Allein in der Hauptstadt Buenos Aires schlossen sich ab 16 Uhr etwa 600.000 Personen dem „Marsch gegen Faschismus und Rassismus“ an.

Im ganzen Land gab es etwa zeitgleich circa 130 Demonstrationen, und selbst in zahlreichen Städten Europas kam es, getragen von argentinischen Migrant:innen, zu Solidaritätsaktionen – unter anderem in Wien und Berlin.

Die größte Aktion in Buenos Aires selbst wurde am 25. Januar auf einer öffentlichen Versammlung der feministischen und der LGBTI+ Bewegung beschlossen. Zuvor hatte der reaktionäre Präsident des Landes auf dem 55. Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos unter anderem Homosexuelle als „pädophil“ bezeichnet. Außerdem hatte er sich kritisch über den Feminismus geäußert und unter anderem behauptet, durch ihn hätte das Leben einer Frau mittlerweile in vielen Ländern mehr Wert als das eines Mannes.

Dem Protestaufruf schlossen sich letztlich zahlreiche Organisationen, Universitäten, Studierendenvereinigungen, Gewerkschaften und sogar die römisch-katholische Erzdiözese Mendoza an.

Wie groß die Empörung gegen Mileis Äußerungen in der Schweiz war, wurde schnell klar, und so bemühten sich schon in der letzten Woche auch die Vertrauten des argentinischen Präsidenten um Schadensbegrenzung: Guillermo Francos, Kabinettschef der argentinischen Regierung, versuchte beispielsweise klarzustellen, dass aus Sicht des Staats jede:r in den eigenen vier Wänden tun und lassen könne, was er oder sie wolle.

Er wandte sich jedoch ebenfalls gegen angebliche Kampagnen, die Homosexualität propagieren würden. Die Argumentation bewegt sich also selbst in dem Moment, wo die Regierung versucht, zurück zu rudern, auf dem gleichen Niveau anderer Staaten, in denen LGBTI+ Personen bekanntlich seit Jahrzehnten mit ähnlichen Argumenten unterdrückt werden, wie zum Beispiel in Russland.

Wenig verwunderlich also, dass das Manöver keinen Erfolg zeigte, und es am vergangenen Samstag, wie geplant, zu großen Demonstrationen im ganzen Land kam. Die Revolutionäre Kommunistische Partei Argentiniens (PCR) schrieb beispielsweise in einer Erklärung vor den Protesten: „Milei hat nur ein weiteres Mal seine Verachtung für die Rechte des Volks zur Schau gestellt. Für diesen Faschisten haben nur die Multimillionäre Rechte, die ihn umschwärmen und ihm applaudieren.” Die Organisation rief dazu auf, die Kämpfe in allen Teilen des Landes und der Bevölkerung stärker miteinander zu verbinden.

Verteidiger der „Freien Welt”? Milei räumt Weg frei für US-Kapital

Anlässe gibt es dafür mehr als genug, denn Milei ist nicht nur ein von sich selbst extrem überzeugter Schwulenfeind und Antifeminist, sondern betreibt seit seiner Amtseinführung auch eine Politik, die extrem auf die Bereicherung der Kapitalist:innen in seinem Land ausgerichtet ist.

Unter anderem sind im ersten Jahr seiner Amtszeit 30.000 Personen aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden, das Streikrecht wurde eingeschränkt, ebenso die Versammlungsfreiheit. Deutlich erleichtert wurden hingegen Entlassungen, und die automatische Anpassung der Renten an die Teuerungen wurde beseitigt.

Die enorme Inflationsrate im Land, die im April 2024 fast 300 Prozent erreicht hatte, ist zwar auf „nur“ 117 Prozent im Dezember 2024 zurückgegangen. Da gleichzeitig aber der Lebensstandard der Bevölkerung in vielen anderen Bereichen angegriffen wurde, hat sich die Kaufkraft unter Mileis Präsidentschaft trotz alledem massiv reduziert – und zwar innerhalb eines Jahres um etwa 18 Prozent.

Nachdenklich stimmt, dass Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) mehrfach öffentlich sagte, dass man sich durchaus etwas mehr an diesem Mann orientieren solle.

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