Mit dem Amtsantritt Trumps entfachte sich erneut eine Debatte über die deutschen Militärausgaben. In einem direkten Appell richtet sich die NATO nun an Deutschland und fordert die Erhöhung seiner Militärausgaben. Eine konsequente Haltung gegen diese Kriegspolitik sucht man bei den bürgerlichen Parteien vergeblich.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die deutsche Bundesregierung dazu aufgefordert, die bisherigen Militärausgaben Deutschlands deutlich zu erhöhen und weitere Milliardenbeträge in die Rüstungsindustrie zu investieren. Ruttes Forderung und das Prinzip à la „mehr ausgeben und mehr produzieren“ ist dabei ein weiterer Ausdruck davon, dass von Deutschland als führender ökonomischer Macht in der EU seitens seiner Bündnispartner mehr Leistung gefordert wird.
Bei dem kommendem NATO-Gipfel im Juni in Den Haag wolle man über eine höhere Zielmarke von zunächst drei oder 3,5 Prozent diskutieren: „Ich kann Ihnen aber eins versichern: Es wird viel, viel, viel mehr sein als zwei Prozent.“, so Rutte.
Drei, 3,5 oder fünf Prozent für den Krieg – Hauptsache mehr
Dass mehr für Krieg ausgegeben werden soll, ist dabei keine neue Forderung. Sie wird aber zunehmend von immer mehr Kräften aufgegriffen und in die politische Debatte eingebracht. Mehrere Male forderte der nun amtierende US-Präsident Donald Trump bereits von den NATO-Mitgliedsstaaten die Erhöhung ihrer Militärausgaben von zwei auf fünf Prozent.
Trumps Forderung stieß erneut eine Debatte in den deutschen Parlamentsgebäuden los, wie viel man denn nun für Krieg ausgeben solle. In den Parteien zerbricht man sich seitdem den Kopf, welche Summen und Prozentzahlen realistisch, möglich oder notwendig seien.
Ursprünglich von Grünen-Bundeskanzlerkandidat Robert Habeck als „unrealistisch“ abgewunken, möchte er selbst zukünftig 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, „damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen.“ Das 3,5-Prozent-Ziel ist bereits jetzt schon Konsens bei den Grünen für die kommende Bundestagswahl.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), sieht 5 Prozent als zu hoch an. Für ihn ist aber klar, dass sich die 32 NATO-Staaten auf ein „neues gemeinsames Minimum jenseits des Zwei-Prozent-Ziels einigen müssen.“ CSU-Chef Markus Söder machte hingegen klar, dass es „deutlich über drei Prozent“ sein müssten, während CDU-Chef Friedrich Merz zufrieden ist, solange „wir das tun, was notwendig ist, um uns zu verteidigen.“
Konsequente Stimmen gegen die Aufrüstung sucht man also eher vergeblich. Das BSW kritisiert zwar die Fünf-Prozent-Forderung, aber vielmehr aus der Position heraus, dass sie sich eine größere „Eigenständigkeit statt Unterwürfigkeit“ Deutschlands gegenüber den USA wünschen. Und selbst die Partei DIE LINKE kommt nicht darüber hinaus, den Status Quo zu verteidigen und die 52 Milliarden Militärausgaben im Jahr 2024 zugunsten der „Landesverteidigung“ beibehalten zu wollen.
Vorbereitung auf Krieg zwischen USA und China
Als Begründung für den Vorstoß wird hier dieselbe Leier der letzten Monate bemüht, nämlich dass man sich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten müsse. Bereits Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) prophezeite letzten Juni, die Bundeswehr müsse bis 2029 „kriegstüchtig“ sein.
Mittlerweile wird neben dem russischen jetzt auch der chinesische Imperialismus zur Legitimation der Aufrüstungsbestrebungen als Hilfe herangezogen. Damit wird die außenpolitische Linie der USA immer offener auch in dem Auftreten gegenüber ihren Bündnispartnern wie z.B. Deutschland sichtbar: Man solle lieber früher als später die eigenen Kräfte aus dem Krieg in der Ukraine abziehen, um sich auf den (Handels-)Krieg mit China zu konzentrieren.
Trump droht mit dem Rückzug der USA aus Europa – was steckt dahinter?
Mehr oder weniger offensichtlich werden hier also die wahren Gründe für die hohen Aufrüstungsausgaben erkennbar: das zunehmende Aufeinanderprallen der gegensätzlichen Interessen zwischen den großen Machtblöcken USA und China.
