Der US-Präsident hat angekündigt, alle Palästinenser:innen aus Gaza vertreiben zu wollen – diese reagieren mit Standhaftigkeit. Die vorläufige Waffenruhe scheint jedoch bereits brüchig zu sein. Derweil setzt die israelische Armee ihre Angriffe in der Westbank, in Syrien und dem Libanon fort.
Seit dem am 19. Januar – und damit unmittelbar vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump – gilt im Gazastreifen ein fragiler Waffenstillstand zwischen der israelischen Armee und der Hamas sowie weiterer bewaffneter Widerstandsgruppen. Im Zuge dessen kam es zu einem Gefangenenaustausch und einem teilweisen Rückzug der israelischen Armee von der Grenze Gazas nach Ägypten.
Mit diesen ersten Maßnahmen war offiziell angedacht, eine Grundlage für weitere Phasen des Waffenstillstands und ein potentielles Ende des Krieges zu legen. Der Waffenstillstand in Gaza scheint aktuell größtenteils eingehalten zu werden, auch wenn es immer wieder zu einzelnen Verstößen kommt und beide Seiten sich gegenseitig eine Verzögerung des Gefangenenaustauschs vorwerfen.
Torpedierung des Waffenstillstandes
Es hat sich jedoch auch gezeigt, dass bestimmende Teile der israelischen Regierung um Premierminister Netanjahu und dessen rechtem Bündnispartner kein Interesse an einem länger andauernden Waffenstillstand haben. Stattdessen spielen sie öffentlich mit dem Gedanken, die Palästinenser:innen komplett aus dem Gaza-Streifen zu vertreiben und ihn selbst zu besetzen.
Unmittelbar nach der Einigung zum Waffenstillstand wurde dieser sowohl von israelischer als auch amerikanischer Seite in Frage gestellt und an einer weiteren Eskalation des Leids der Palästinenser:innen gearbeitet:
So hatte US-Präsident Donald Trump im Beisein von Netanjahu erklärt, die komplette Bevölkerung Gazas zwangsweise in Nachbarstaaten zu vertreiben und aus dem Gaza-Streifen die „Riviera des Nahen Ostens“ machen zu wollen.
Diese Forderung wird von Kräften in der israelischen Politik dankbar aufgegriffen: der israelische Verteidigungsminister Katz kündigte beispielsweise die Erarbeitung eines entsprechenden Plans an und befahl bereits Offizieren der IDF, kritische Äußerungen über diese Pläne, deren praktische Umsetzung in der Armee als umstritten gelten, zu unterlassen.
Auch erlaubte Trump den weiteren Export von schweren Bomben nach Israel, der von seinem Amtsvorgänger Joe Biden noch ausgesetzt worden war.
Breite Ablehnung von Trump-Vorschlag
Der Vorschlag von Trump trifft auf trotzige und standhafte Reaktionen bei der Bevölkerung von Gaza. „Wir haben Nakba, und den Krieg und den Versuch uns zu zerstören überlebt – aber wir sind immer noch hier, denn Palästina ist nicht nur ein Land. Palästina – das sind wir“ heißt es in einem Video einer jungen Palästinenserin auf Social Media. Solche Videos und Statements sind vielfach zu sehen.
Auch die überwiegende Mehrheit der Länder auf der Welt, die UN, aber auch enge europäische US-Verbündete wie Großbritannien oder Frankreich oder die aktuelle Bundesregierung lehnen diese Pläne ab. Letztere befürchten eine damit einhergehende erneute Eskalation des Konflikts und bevorzugen jeweils andere Formen der Durchsetzung westlicher Interessen.
Derweil zeigte der CDU-Vorsitzende und voraussichtliche Bundeskanzler in spe, Friedrich Merz, eine vorsichtige Zustimmung zu den Plänen Trumps und demonstrierte damit erneut seinen starken Fokus auf das transatlantische Bündnis unter den USA.
Eigentlich hätten die weiteren Phasen des Waffenstillstands bereits ab dem 27. Januar weiterverhandelt werden sollen. Doch die israelische Regierung hat diese – auch im Kontext des Antrittsbesuchs Netanjahus bei Präsident Trump – um eine Woche verschoben. Aus diplomatischen Kreisen gibt es mittlerweile vorsichtige Bedenken, wie ernsthaft Israel sich an diesen weiteren Phasen noch beteiligen wird.
UNRWA – Verbot und ausbleibende Hilfslieferungen
Einhergehend mit der Amtseinführung Trumps kam es auch zu einem vorläufigen Stopp und der Überprüfung der staatlichen Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID. Dies ist Teil seines vorgeblichen Spar- und Entbürokratisierungsprogramms, das unter dem Vorsitz von Tesla-Chef Elon Musk steht.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs hatte es Zahlungen von insgesamt 2,1 Milliarden US-Dollar von USAID gegeben, mit denen unter anderem Lebensmittellieferungen und die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Gaza unterstützt wurden.
Der Stopp der Hilfszahlungen behindert damit die dringend benötigten Hilfslieferungen für die Bevölkerung und fällt zeitlich zusammen mit dem Inkrafttreten des israelischen Verbots des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). Mit dem Betätigungsverbot der Hilfsorganisation in Israel und damit faktisch auch dem Gaza-Streifen und in den palästinensischen Gebieten der Westbank werden Hilfslieferungen und deren effektive Verteilung unter der Bevölkerung aktiv und massiv verhindert.
Beides sind unter dem Strich ebenfalls Methoden der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und müssen im Kontext der genozidalen Politik des israelischen Staats betrachtet werden.
Verlagerung militärischer Aktivitäten
Auch zeigt sich in der Zwischenzeit des fragilen Waffenstillstands in Gaza eine Verlagerung der militärischen Aktivitäten der IDF in den Libanon. Zudem gibt es Angriffe auf den palästinensischen Widerstand in der Westbank und eine Fortsetzung der Besatzung syrischen Staatsgebiets.
Während sich die Offensiven im Libanon auf gezielte Bombardements von Zielen der Hisbollah beschränken, der Israel Verstöße gegen den dort geltenden Waffenstillstand vorwirft, wurden durch die Angriffe in der Westbank inzwischen rund 26.000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Außerdem bestehen weiterhin rigide Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die den Palästinenser:innen den Zugang zu lebenswichtigen Dingen wie medizinischer Versorgung verwehren.
Mit dem Vormarsch in Syrien versucht der israelische Staat, seine Stellungen auf den dortigen Golan-Höhen – in zionistischen Kreisen als Teil Israels angesehen – zu festigen und eine dauerhafte Pufferzone zu schaffen. Selbst der Spiegel spricht hier von „brutalen Vorstößen“.
Israels militärische Expansion – Errichtung eines „Großisraels“?
