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Trump gegen alle: USA starten neue Eskalation im internationalen Handelskrieg

Donald Trump hat seine Drohung wahr gemacht und neue Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China eingeführt. Auch die deutsche Autoindustrie ist betroffen. Die Bundesregierung rechnet mit vergleichbaren Zöllen auf EU-Waren und droht für diesen Fall mit Gegenmaßnahmen. Der globale Wirtschaftskrieg tritt damit in eine neue Phase, bei der sich Handelspolitik und Geostrategie immer stärker vermischen.

Donald Trump hat seine Androhungen in die Tat umgesetzt: Die USA erheben auf Waren aus Kanada und Mexiko neue Zölle in Höhe von 25 Prozent. Waren aus China werden mit zusätzlichen 10 Prozent verzollt. Der US-Präsident begründete den Schritt mit den Migrationsströmen in die USA, dem Schmuggel von Drogen wie Fentanyl sowie „massiven Subventionen”, die Kanada und Mexiko durch das Handelsbilanz-Defizit der USA mit ihnen erhalten würden. Auch den Chines:innen warf Trump vor, Fentanyl in die USA zu schicken.

Trump hatte den Schritt schon im Dezember, also lange vor seinem Amtsantritt angekündigt. Aus Mexiko beziehen die USA insbesondere Fahrzeuge und Fahrzeugteile im Wert von jährlich 150 Milliarden Euro. Dazu zählen auch Produkte der deutschen Autofirmen Volkswagen, BMW und Audi, die in Mexiko große Werke betreiben. Der Schritt trifft damit auch die ohnehin schon kriselnde deutsche Autoindustrie. China exportiert vor allem Elektronikwaren in die USA.

Kanada als 51. Bundesstaat?

Die kanadischen Hauptexportgüter in die USA sind Erdöl und Erdgas, Rohstoffe und ebenfalls Fahrzeuge und Fahrzeugteile. Die Zölle auf die Energieimporte aus Kanada sollen nur 10 Prozent betragen. Der nördliche Nachbar der USA ist ökonomisch, politisch und militärisch stark von ihrer Ausfuhr abhängig: 75 Prozent der kanadischen Exporte gehen in die USA. Die Regierung des scheidenden kanadischen Premierministers Justin Trudeau verhängte als Reaktion bereits Vergeltungszölle in gleicher Höhe gegen die USA und rief die eigene Bevölkerung zum Boykott von US-Waren auf.

Trump wiederum entgegnete auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social, dass die USA „nichts von dem” bräuchten, was Kanada habe. Ohne die massive Subventionierung durch die USA würde Kanada aufhören, ein lebensfähiges Land zu sein. Er schlug dem Nachbarland und G7-Partnerstaat erneut vor, den Vereinigten Staaten als 51. Bundesstaat beizutreten. Dann müsse das Land „keine Zölle” zahlen, hätte „viel niedrigere Steuern” und „besseren militärischen Schutz”.

Strafzölle und Staatsumbau: Trump trifft Vorbereitungen für harten US-Kurs

Verhaltene Reaktion aus China – EU bereitet sich vor

Die chinesische Regierung hat bisher zurückhaltend auf die Zollankündigung aus den USA reagiert und keine konkreten wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen verhängt. Das chinesische Handelsministerium kündigte lediglich an, Klage bei der Welthandelsorganisation WTO gegen die Zölle einzureichen. Die WTO ist zurzeit jedoch nur eingeschränkt handlungsfähig – vor allem deshalb, weil die USA ihre Zustimmung zur Ernennung neuer Richter für das Oberste Gericht der Organisation verweigern.

Trump hatte neben der Zollankündigung gegen China auch allen BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika und weitere Verbündete) mit Strafzöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht, sollten diese weitere Schritte unternehmen, um den US-Dollar als führende Währung zu ersetzen: „Es gibt keine Chance, dass BRICS den US-Dollar im internationalen Handel oder anderswo ersetzen wird, und jedes Land, das es versucht, wird Hallo zu Zöllen und Auf Wiedersehen zu Amerika sagen”, so der US-Präsident auf Truth Social. Seit geraumer Zeit gibt es Initiativen aus Russland, das BRICS-Format zu nutzen, um ein eigenes internationales Zahlungssystem als Alternative zum US-Dollar zu etablieren.

Welthandel: Russland will eigenes BRICS-Zahlungssystem

Der BRICS-Staat Südafrika befindet sich dazu bereits in einem eigenen Konflikt mit den USA: Nachdem die Regierung von Cyril Ramaphosa in der vergangenen Woche ein Gesetz durchgebracht hatte, das Enteignungen von Land durch den Staat ermöglicht, um Unrecht aus der Apartheidszeit auszugleichen, kündigte Trump an, alle Finanzhilfen für das Land zu streichen.

Die EU-Staaten bereiten sich derweil darauf vor, ebenfalls zum Ziel von Strafzöllen der neuen US-Regierung zu werden, nachdem Trump bereits offen damit gedroht hat.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte für diesen Fall europäische Gegenmaßnahmen an: „Als starker Wirtschaftsraum können wir selber unsere Dinge gestalten und können auch auf Zollpolitik mit Zollpolitiken reagieren. Das müssen und werden wir dann auch tun“.

Scholz befand sich am Montag auf einem Sondergipfel der EU in Brüssel, bei dem es vor allem um die Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben ging. Donald Trump hatte seine Zolldrohungen in der Vergangenheit unter anderem mit der Forderung verbunden, die europäischen Staaten sollten mehr Geld in ihre Rüstung investieren.

Überraschende Einigung mit Mexiko

Zu einer überraschenden Einigung der US-Regierung mit Mexiko kam es bereits am Montagnachmittag deutscher Zeit: Auf seinem Social-Media-Kanal berichtete Donald Trump von einem „sehr freundlichen Gespräch” mit der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum. Mexiko habe sich demnach bereit erklärt, sofort 10.000 Soldat:innen an die Grenze mit den USA zu schicken, um dort den Drogenschmuggel und die illegale Migration zu bekämpfen. Im Gegenzug hätten beide Seiten vereinbart, die angedrohten Zölle für einen Monat auszusetzen, um in diesem Zeitraum weitere Verhandlungen zu führen.

Neue Phase im internationalen Handelskrieg

Mit seiner aggressiven Zoll- und Zollandrohungspolitik hat Donald Trump eine neue Phase im internationalen Handelskrieg und im Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Staaten eingeleitet: Bisher ging es dabei noch vor allem um die Durchsetzung unmittelbar wirtschaftlicher Interessen – wie etwa die Steigerung von Exporten oder die Stärkung der eigenen Industrie – und auch Joe Biden hatte weite Teile der Handelskriegspolitik aus Trumps erster Amtszeit fortgeführt.

China, EU, USA: Handelskrieg geht in die nächste Runde

Jetzt nutzt die Trump-Regierung ihre Handelspolitik offensiv zur Durchsetzung geostrategischer Interessen. Dies zeigt etwa das Beispiel Kanada: Mit den Strafzöllen will die US-Regierung das Nachbarland offenbar zu einer politischen Unterwerfung unter die USA zwingen, die bis zu einem Beitritt als neuer Bundesstaat, also einer Annektion, reichen könnte. Letztlich würde diese aber vor allem aber den Einfluss Chinas in Nordamerika und der Arktisregion schwächen. Nicht umsonst hatte Donald Trump in seiner Antrittsrede angekündigt, er wolle das Territorium der USA erweitern.

Eine ähnliche Herangehensweise könnten die USA an den Tag legen, um sich demnächst Grönland anzueignen. Das ebenfalls imperialistisch bedrohte Panama hatte sich nach einem Besuch des neuen US-Außenministers Marco Rubio bereits einverstanden erklärt, die Zusammenarbeit mit China im Rahmen des Projekts „Neue Seidenstraße” zu beenden.
Falls sich jetzt auch noch die EU-Staaten zur einer deutlichen Steigerung ihrer Rüstungsausgaben entschließen sollten, wäre die Strategie des neuen US-Präsidenten voll aufgegangen.

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