US-Präsident Donald Trump ist noch keine drei Wochen im Amt, trotzdem schlägt sein Tun in seiner zweiten Amtszeit schon hohe Wellen. Welche Maßnahmen ergreifen dabei die Faschisten:innen im Staatsumbau und inwiefern unterscheidet sich Trumps zweite Amtszeit von der ersten?
Seit seinem Amtsantritt am 20. Januar haben viele seiner Maßnahmen für Unruhen und Kritik gesorgt. Auch innenpolitisch eskaliert die Situation jetzt weiter. Donald Trump hatte zur Wahl mit libertärer Rhetorik versprochen, dass er für einen strafferen Regierungsapparat, ein sogenanntes „small government“ sorgen würde. Seiner Ansicht nach sei der Regierungsapparat zu bürokratisch, und viele Stellen und Programme seien überflüssig.
Konkret bedeutet das jetzt, dass vielen Behörden und Ministerien ein massiver Stellenabbau droht. So erhielten Regierungsangestellte bereits E-Mails, in denen sie vor die Wahl gestellt wurden, entweder gleich zu kündigen und bis September noch voll bezahlt zu werden, oder weiter zu arbeiten mit der Möglichkeit, jederzeit gekündigt zu werden. Zuvor hatte Trump bereits das Anhalten von bundesweiten Fördergeldern angeordnet, was zunächst aber durch eine Gerichtsentscheidung verhindert worden ist.
Mehr „hard“ statt „soft power“?
Besonders betroffen ist die United States Agency for International Development (USAID). So soll die Angestelltenanzahl dort von ungefähr 8.000 auf unter 300 reduziert werden. Angestellte im Ausland wurden benachrichtigt, dass sie in die USA zurückkehren sollten und dass sie die Aufenthaltskosten selber tragen müssten, falls sie ohne besonderen Grund länger blieben.
Die Behörde ist für die Entwicklungszusammenarbeit mit schwächeren Ländern zuständig und wird oft als Teil der „soft power“ der USA gesehen, da die Vereinigten Staaten durch die Entwicklungsprogramme auch viel Einfluss auf die Politik und Wirtschaft der jeweiligen Länder erhalten, zum Beispiel durch Privatisierungsmaßnahmen von vorher staatlichen Sektoren.
Nun soll der neue US-Außenminister Marco Rubio die Leitung von USAID übernehmen, was er während seiner Reise nach El Salvador bekannt gab. Rubio hatte zuletzt mehrere lateinamerikanische Staaten besucht, unter anderem, um den Handel mit diesen Ländern zu beleben, da die USA nicht mehr von zu weit entfernten Lieferketten abhängig sein sollten, wie Rubio selbst in einem Artikel erläuterte.
Trump gegen alle: USA starten neue Eskalation im internationalen Handelskrieg
Kürzungen bei der Bildung im Kampf gegen „woke“
Auch das US-Bildungsministerium ist betroffen: Trump plant es vollständig abzuschaffen. Bildung ist in den USA größtenteils Staatensache, aber das Bildungsministerium kann beispielsweise landesweite Finanzierungsprogramme aufstellen. Nun wurden bereits Angestellte beurlaubt, die während Trumps erster Amtszeit eine Fortbildung zum Thema Diversität besucht hatten. Laut Trump würde das Bildungsministerium „junge Menschen mit unangemessenem Material zu Rasse, Sexualität und Politik indoktrinieren.“
Mehr Kontrolle für Elon Musk?
Elon Musk soll mit seinem neuen Department of Government Efficiency (DOGE) den ganzen Prozess kontrollieren: Die Abteilung durchleuchtet dabei Daten der betroffenen Behörden, um sie nach eigenem Verständnis auf Effizienz zu überprüfen. Auch dieses Vorgehen wird kritisiert, da die Abteilung so Zugriff auf sensible Daten erhält, auch über die Angestellten. Laut zwei Whistleblowern soll DOGE dabei KI-Werkzeuge auf Microsofts Cloud-Plattform Azure verwendet haben, um die Daten zu analysieren.
Musk hat bereits viele ehemalige Mitarbeiter:innen seiner Konzerne SpaceX und Tesla bei DOGE angestellt, um sich Loyalität zu sichern. Seine Rolle in DOGE sorgt ebenfalls für massive Korruptionsbedenken, da seine eigenen Unternehmen in mehreren Bereichen entweder direkt abhängig von der amerikanischen Regierung sind, oder deren Entscheidungen starke Auswirkungen auf sie hat. Einige von Musks Unternehmen wie SpaceX erwirtschaften beispielsweise einen großen Teil ihres Umsatzes mit Regierungsaufträgen.
Anders als beim letzten Mal
Trumps Maßnahmen decken sich mit Plänen aus dem Project 2025 der Heritage Foundation, einem rechtskonservativen Thinktank, der seit der Reagan-Ära viel Einfluss auf den Kurs der Republikanischen Partei hat. Das Projekt selbst wurde als konkreter Plan und Maßnahmenkatalog für den nächsten konservativen Präsidenten entwickelt. Es macht u.a. deutlich Gebrauch von faschistischer Ideologie und libertärer Wirtschaftspolitik.
Das zeigt auch den starken Kontrast auf, der zur ersten Amtszeit des US-Präsidenten besteht: Zwar hat sich bei Trump und seinen Befürworten ideologisch in den letzten acht Jahren nicht viel geändert, die Umstände seiner Präsidentschaft sehen heute jedoch völlig anders aus als zu seinem ersten Amtsantritt in 2017.
Damals war die Übernahme des Amts von Präsident Barack Obama, sowie eigentlich die gesamte Präsidentschaft Trumps vor allem durch Chaos gekennzeichnet. Laut einem von der CIA veröffentlichten Buch hatte Trumps Team 2016 nicht damit gerechnet, die Wahl zu gewinnen und war völlig unvorbereitet auf die Aufgabe, die USA zu führen. Dem gegenüber steht heute das Project 2025, das für Trump einen detaillierten Plan enthält, den er nur noch umzusetzen braucht.
Auch das politische Umfeld hat sich seitdem stark verändert: 2016 galt Trump noch als Ausreißer in den Reihen der Republikaner, der nur den weniger prominenten Rechtsaußen-Flügel der Partei vertrat. Über die vergangen acht Jahre hat dieser Flügel jedoch immer mehr an Macht in der Partei gewonnen, und seine faschistische Ideologie wird heute von der gesamten Partei mitgetragen. Das sorgt dafür, dass Trump nun deutlich enger in die Partei und das etablierte politische Umfeld integriert und dort vernetzt ist.
