Am ersten März läuft der sechswöchige Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas aus. Auch wenn dieser mehrmals von Seiten Israels gebrochen wurde, bedeutete er durchaus eine kurzfristige Deeskalation. Was können wir nun mit dem Ende des Waffenstillstandes erwarten?
Am 19. Januar trat die erste Phase des Waffenstillstandsabkommens zwischen dem israelischen Staat und der Hamas in Kraft. Geplant waren drei Phasen, die zu einem längerfristigen Frieden führen sollten. Die erste Phase war für sechs Wochen angesetzt, die an diesem Samstag zu Ende gehen.
Ziel der ersten Phase war vor allem der Austausch von Geiseln und Gefangenen. 33 israelische Geiseln sollen gegen 1.900 palästinensische Gefangene ausgetauscht werden, heißt es in dem Abkommen. 620 Palästinenser:innen hätten eigentlich letzten Samstag getauscht werden sollen, dies wurde aber von Netanjahu verzögert. Der Austausch soll in diesen Tagen jedoch nachgeholt werden.
In der ersten Phase sollten darüber hinaus Verhandlungen über die zweite Phase stattfinden, in der auch ein Rückzug israelischer Truppen aus palästinensischen Gebieten vorgesehen ist. Aufgrund von Brüchen und Verzögerungen des Abkommens sind diese Verhandlungen noch nicht sehr weit fortgeschritten.
Waffenruhe mehrmals gebrochen
Die vereinbarte Waffenruhe wurde in den letzten Wochen vermehrt gebrochen. Über 100 Palästinenser:innen starben seit dem Deal – teils durch direkte Angriffe der israelischen Armee, aber auch durch die unzureichende Versorgung mit Medizin und Lebensmitteln.
Zusätzlich hat die israelische Armee Ende letzter Woche 40.000 Menschen aus Flüchtlingslagern in Dschenin, Tulkarem und Nur Schams im Westjordanland vertrieben. Diese Lager werden nun von der israelischen Armee besetzt.
Gleichzeitig wurde in dem Gebiet Dschenin eine Panzereinheit eingesetzt. Diese ist die erste Panzereinheit in dieser palästinensischen Region seit dem Jahr 2005. Begründet wurde dieser Einsatz mit dem Fund dreier Bomben in Bussen nahe Tel Aviv. Flüchtlingslager dort seien nach Angaben der israelischen Streitkräfte als Hochburgen palästinensischer Milizen bekannt.
Wie wird es ab Samstag weitergehen?
Was genau geschehen wird, ist schwer vorherzusehen. Einerseits gibt es Berichte, dass die erste Phase des Waffenstillstandsabkommen verlängert werden soll, bis die Verhandlungen über die Ausgestaltung der zweiten Phase abgeschlossen sind. Der israelischen Bevölkerung ist die Rückkehr der Geiseln ein sehr wichtiges Anliegen, was in der zweiten Phase vollständig abgeschlossen sein sollte. Doch Netanjahus offensive Kriegsführung führte unter anderem dazu, dass sich die Rückkehr der Geiseln verzögerte und aus diesem Grund der Druck auf die Regierung stieg.
Andererseits gibt es innerhalb der israelischen Regierung sehr viele Stimmen, die eine Weiterführung der Angriffe auf den Gazastreifen und das Westjordanland fordern. Der Finanzminister Bezalel Smotrich kündigte zum Beispiel an, die Regierung zu verlassen, sollte Israel nicht wieder in den Kampf im Gazastreifen einsteigen und zur zweiten Phase übergehen. Zuvor waren bereits der faschistische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und zwei weitere Minister seiner nationalistisch-religiösen Partei aus Protest gegen das Abkommen aus Netanjahus Kabinett ausgetreten.
Der innenpolitische Druck und die kontinuierlichen Verstöße der israelischen Armee deuten darauf hin, dass, selbst wenn die erste Phase noch etwas verlängert würde, ein wirklich langfristiger Frieden unwahrscheinlich bleibt.
Israel weiterhin bedingungslos von USA und Deutschland unterstützt
Auch wenn der israelische Staat in den nächsten Wochen den Völkermord an den Palästinenser:innen fortführt, kann er sich höchstwahrscheinlich weiterhin auf die Unterstützung Deutschlands und der USA verlassen.
Nach dem Wahlsieg der CDU am Wochenende telefonierte Friedrich Merz bereits mit Netanjahu und kündigte an, ihn nach Deutschland einzuladen – und das, obwohl gegen den israelischen Ministerpräsidenten ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) besteht. Auch zeigt sich Deutschlands Unterstützung weiterhin an der Repression gegen palästina-solidarische Proteste.
Donald Trump steht gleichermaßen hinter Israel. Auch wenn er sich teils als Friedensbringer inszeniert hat, verkündete er bereits Pläne, alle Palästinenser:innen in umliegende Staaten wie Ägypten vertreiben zu wollen – nichts anderes als eine Fortsetzung der seit Jahren anhaltenden ethnischen Säuberung in Palästina.
