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Zwei Jahre „feministische“ Außenpolitik: Die Doppelmoral von Annalena Baerbock und der Ampelregierung

Nach der letzten Bundestagswahl stellte Annalena Baerbock Leitlinien für eine „feministische“ Außenpolitik Deutschlands vor. Deren Ziele sollten die Gleichstellung von Frauen und Mädchen sowie der Schutz von marginalisierten Gruppen sein. Die verheerende Bilanz: Symbolpolitik oder gar der aktive Kampf gegen die Befreiung der Frau – wie aktuell in Syrien. – Ein Kommentar von Georg Möwe.

Nach der letzten Bundestagswahl mangelte es der neuen Regierung nicht an großen Versprechen. Dies galt insbesondere für die Außenministerin. Mit ihrer Amtseinführung inszenierte sich Annalena Baerbock als Gesicht einer „feministischen“ Außenpolitik in Europa und darüber hinaus. Sie stellte ambitionierte Ziele vor, nach denen das Auswärtige Amt und die deutsche Außenpolitik handeln sollten. Die Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen, die Unterstützung bei Bildungsangeboten oder die Wahrung der Menschenrechte in Kriegsgebieten waren dabei ihr Aushängeschild. Deutschland wurde als Friedensbringer und selbstloser Menschenfreund dargestellt.

Ein Blick in die Realität zeigt, dass die Versprechen nichts als leere Worte waren und keinem kritischen Blick standhalten: Die Regierung hat zwar jede Menge Papiere wie einen „Gender-Aktionsplan“ oder eine „Genderstrategie des außenpolitischen Krisenengagements“ produziert. An der systematischen Unterdrückungen von Frauen ändert das aber nichts.

Gleichzeitig liefert die deutsche Regierung aber nach wie vor Waffen in Kriegsgebiete und beliefert Armeen, die sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe einsetzen. Zu Staaten wie Saudi-Arabien oder der Türkei werden weiterhin enge Beziehungen unterhalten, obwohl diese Frauenrechte mit Füßen treten. Und in Syrien kann man momentan live verfolgen, wie die Doppelmoral der „feministischen“ Außenpolitik Baerbocks nur zu gerne die eigenen Ansprüche zugunsten der imperialistischen Interessen Deutschlands über Bord wirft.

Baerbock in Syrien: Mit religiösem Fundamentalismus zur Frauenbefreiung

Seit der syrische Machthaber Bashar-al Assad gestürzt wurde, streckt nämlich auch der deutsche Staat seine Finger aus, um mehr Einfluss in Syrien zu bekommen. Als erste Außenministerin der EU war Annalena Baerbock zusammen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot in das Land gereist. Mit der Hayat Tahrir Al-Sham (HTS) stellen islamistische Fundamentalisten den Regierungsanspruch. Laut der deutschen Regierung seien sie mittlerweile „gemäßigt” und ein potenzieller Verhandlungspartner. Wie glaubwürdig die Mäßigung der ehemaligen al-Qaida-Mitglieder ist, ist umstritten.

Neuordnung in Westasien: In welche Richtung steuert das „Neue Syrien”?

Für den deutschen Staat stellt das anscheinend kein Problem dar, wenn dafür Einflussnahme und Absatzmärkte für deutsche Großkonzerne winken. Wie viel „Feminismus“ beim Auswärtigen Amt dann im Zweifel noch übrig bleibt, sieht man an Baerbocks Haltung gegenüber den kurdischen Autonomiegebieten in Rojava: Diese hat sie – ganz im Sinne der neuen fundamentalistischen Machthaber in Syrien – dazu aufgerufen, sich freiwillig zu entwaffnen. Dass dabei konkret die Freiheit und Sicherheit auf dem Spiel stehen, welche die Frauen in Rojava besitzen, scheint für Baerbock keine Rolle zu spielen. Ihre „feministische“ Außenpolitik wirft sie genau jetzt über Bord, wenn islamische Fundamentalisten und vom deutschen Bündnispartner Türkei finanzierte Milizen die Frauenrevolution angreifen.

Das Beispiel zeigt: Die „feministische“ Außenpolitik ist höchstens so lange feministisch, bis sie den deutschen Macht- und Profitinteressen im Weg steht. Sie war von Anfang an eine leere Hülle. Baerbock und das Auswärtige Amt stoßen ein paar kleine Änderungen an und veröffentlichen Strategiepapiere, um den feministischen Schein zu wahren und zu verschleiern, dass an anderer Stelle die Freiheit und Rechte von Frauen geradezu bereitwillig verkauft werden.
Es zeigt sich einmal mehr, dass die Befreiung der Frau und aller anderen Geschlechter nicht im Interesse der bürgerlichen Parteien ist und sich nicht erwählt werden kann.

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