Am Dienstag stimmt der Bundestag darüber ab, ob die künftige Regierung massive Schulden für Aufrüstung und Umverteilung nach oben aufnehmen darf. In zahlreichen deutschen Städten kommt es zum Protest.
Berlin
In der Hauptstadt kam es bereits am Wochenende zu Protesten gegen die Grundgesetzänderung. Bei einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor, zu der die Friedenskoordination Berlin aufgerufen hatte, fanden sich laut Veranstalter rund 2.000 Menschen zusammen, um gegen die Aufrüstungspläne der kommenden Regierungskoalition zu protestieren. Bei der Aktion beteiligten sich die Linke, BSW, DKP, VVN-BDA, sowie kleinere Gruppen aus der Friedensbewegung.
Ebenfalls in Berlin veranstaltete die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO) am Montag Nachmittag eine Protestkundgebung auf dem Roederplatz. Ungefähr ein Dutzend Menschen fanden sich trotz des kalten Wetters zusammen und protestierten lautstark und kämpferisch gegen die Kriegskredite. In den Redebeiträgen wurde vor allem deutlich gemacht, dass die Kriegskredite auf Kosten der Arbeiter:innenklasse aufgenommen werden, was sich beispielsweise durch Beschneidungen des Sozialstaats ganz konkret auf das Leben von Arbeiter:innen auswirkt.
Am Dienstag um 17 Uhr soll es in Berlin außerdem noch eine Kundgebung auf der Reichstagswiese geben. Ein Bündnis von mehr als 30 linken und klassenkämpferischen Organisationen hat unter dem Motto „Schluss mit den Kriegskrediten! Gemeinsam gegen die Aufrüstungspläne von Union/SPD und EU-Kommission!“ dazu aufgerufen.
Union, SPD und Grüne einigen sich auf Kriegs-Kredite – Protest angekündigt
Bremen
In Bremen fand bereits in der letzten Woche – zum Tag der ersten Lesung im Bundestag – eine Protestkundgebung statt, an der sich mehrere dutzend Menschen beteiligten. Ein breites politisches Bündnis hatte dazu aufgerufen, sich auf dem Marktplatz zu versammeln, um lautstark gegen die Kriegskredite zu demonstrieren. In diversen Rede- und Musikbeiträgen wurde sich gegen die systematische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung positioniert. Neben zahlreichen Flaggen mit weißen Friedenstauben war auf einem Transparent zu lesen: „Die Waffen nieder – Nein zum Krieg!“.
Dortmund
In Dortmund kamen am Montag Nachmittag ca. zehn Personen zu einer kleinen Kundgebung an der Möllerbrücke zusammen. An einem Infostand kam man mit vielen Passant:innen ins Gespräch und tauschte sich über die Kriegspläne der Regierung aus. In verschiedenen Redebeiträgen wurden unter anderem Parteien an den Pranger gestellt, die beim Sozialstaat die schwarze Null predigen, aber nun für Krieg und Umverteilung nach oben den Geldbeutel aufreißen. Auch wurde erklärt, dass der deutsche Imperialismus sich in der Krise befindet und nun die Lösung in der Militarisierung suche – die Arbeiter:innen sollen dafür den Preis zahlen.
Ebenfalls erwähnenswert ist, dass die Polizei die kleine Kundgebung die ganze Zeit bewachte – das ist laut dem Veranstalter so nicht üblich.
Essen
In Essen hatte die FKO am Montag Abend zu einer Demonstration am Willy Brandt Platz aufgerufen, an der sich rund 30 Menschen beteiligten. Verschiedene klassenkämpferische Organisationen nahmen daran teil, unter anderem die Internationale Jugend, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und das Solidaritätsnetzwerk. Letzteres betonte in einer Rede, wie der Staat aufrüstet und gleichzeitig systematisch soziale Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Wohnungsbau vernachlässige – „eine Entscheidung, die ausschließlich den Kapitalist:innen und Rüstungskonzernen zugute kommt, während die arbeitende Bevölkerung die Kosten trägt“.
Freiburg
Auch im Breisgau wurde am Montag demonstriert: Rund 20 Menschen von FKO, Revolutionäre Linke, Palästina Spricht und Mera25 fanden sich zusammen, um ein Zeichen gegen Krieg und Aufrüstung zu setzen. Man konnte mit vielen Passant:innen ins Gespräch kommen.
In kämpferischen Redebeiträgen ging es unter anderem um die Auswirkungen von Krieg auf Frauen, um die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht und die internationale Solidarität mit Palästina. Die Moderation verwies dabei immer wieder auf Karl Liebknechts noch heute relevanten Ausspruch: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“.
Hamburg
In Hamburg versammelten sich am Vorabend der Abstimmung ca. 30 Menschen auf dem Straßburger Platz, um kämpferisch gegen die „Zeitenwende 2.0” zu demonstrieren. Ein Sprecher sagte gegenüber Perspektive Online: „In Redebeiträgen, beispielsweise dem der Internationalen Jugend, wurde vor allem der Zusammenhang zwischen der Aufrüstung, der allgemeinen Weltlage und dem Kapitalismus herausgestellt“.
Köln
Auch in Köln demonstrierten rund 30 Menschen im Stadtteil Kalk gemeinsam gegen Aufrüstung und imperialistische Kriege. Die Parole „Klasse gegen Klasse, Krieg dem Krieg“ kennzeichnete die kämpferische Kundgebung.
Verschiedene revolutionäre Organisationen hielten dabei Redebeiträge zu verschiedenen Themen: Young Struggle stellte beispielsweise dar, wie der Staat die Arbeiter:innen systematisch spalte, um Angriffe auf ihren Lebensstandard und ihre Rechte zu rechtfertigen, und wie er dafür den Sündenbock des Migrantisch-Seins dafür nutzt.
Die Kommunistische Jugend setzte auch die zunehmenden Repressionen gegen Aktivist:innen und Protestierende in den Kontext der Militarisierung: So wolle der Staat den politischen Widerstand brechen und eine ruhige Heimatfront garantieren. Besonders deutlich werde dies an der neuen „Heimatschutzdivision” der Bundeswehr.
Leipzig
In Leipzig fanden sich am Montag Abend ca. 40 Menschen für eine kämpferische Demonstration zusammen. Im Fokus der Aktion standen die Auswirkungen der Kriegspolitik auf Frauen und die Jugend. Ebenfalls wurde klargemacht, dass man für ein besseres System kämpfen müsse, um der Kriegstreiberei der Kapitalist:innen zu entkommen. In einem Redebeitrag der Internationalen Jugend Leipzig hieß es zum Beispiel: „Im Kampf für den Sozialismus haben wir, anders als in imperialistischen Kriegen, nichts zu verlieren und alles zu gewinnen“.
