Kurz vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde um den Tarifvertrag für Arbeiter:innen im öffentlichen Dienst wird bundesweit intensiv gestreikt. Am Mittwoch gingen in fast allen Bundesländern Beschäftigte in den Warnstreik – für mehrere Tage.
Von Freitag (14. März) bis Sonntag (16. März) wird in Potsdam verhandelt. Und noch immer wurde kein Angebot von Seiten des Bundes unterbreitet. Daher wird gestreikt. Gefordert wird für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten eine Lohnerhöhung von 8 %, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat.
Weitere Forderungen sind eine höhere Arbeitsflexibilität und drei Urlaubstage mehr. Auch für die Auszubildenden sind die kommenden Verhandlungen wichtig, denn für sie wird 200 Euro mehr verlangt. Die Gewerkschaft Ver.di will mit den Warnstreiks so kurz vor den Verhandlungen nochmal ein Zeichen setzten und somit gestärkt in die Verhandlungen gehen.
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Bundesweit Warnstreiks
In fast allen Bundesländern wurde gestern in den verschiedensten Bereichen gestreikt. In vielen Entsorgungsbetrieben sogar schon seit Montag. Darüber hinaus haben vor allem die Arbeiter:innen aus dem öffentlichen Nahverkehr, Flughäfen, Kindergärten, Krankenhäusern und verschiedenen Ämtern gestreikt.
In NRW waren die Streiks besonders heftig. Viele Großstädte wie Düsseldorf, Köln oder Münster lagen lahm. Statt Bus und Bahn gab es große Demonstrationen und Kundgebungen in den Innenstädten. Allein in Düsseldorf waren nach ersten Schätzungen rund 5.000 Menschen auf der Demonstration. Ãœber die Stimmung auf den Protesten sagt ein Beschäftigter: „Besonders die Ver.di-Jugend, auch wenn’s nicht viele waren, war voller Motivation und Kampfgeist dabei.“
In den Redebeiträgen und bei vielen der Demonstrierenden war der große Frust auf die Vorstände ihrer Betriebe sowie die Einsparungen aus Stadt- und Landespolitik spürbar. Besonders die Dreistigkeit, in den ersten zwei Tarifverhandlungen kein Angebot unterbreitet zu haben, entfachte Wut.
Insgesamt legten 42.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am Mittwoch ihre Arbeit nieder. Auch Donnerstag und Freitag wird in vielen Städten NRWs weiter gestreikt.
Auch in Hessen wurde in vielen Städten gestreikt, auch hier stand der öffentliche Nahverkehr im Fokus. In Frankfurt waren 8000 Beschäftigte aus den Bereichen des öffentlichen Nahverkehrs und der Kinderbetreuung auf der Straße. Auch am Donnerstag wurde weiter gestreikt.
In Sachsen wurde der öffentliche Dienst in Leipzig, Chemnitz und Dresden bestreikt. In Leipzig blieben am Mittwoch und Donnerstag verschiedene Ämter wie die Kfz-Zulassungsstellen oder das Arbeitsamt, aber auch rund 100 Kitas und Horte geschlossen. Arbeiter:innen zogen in einer Demonstration durch die Leipziger Südvorstadt.
In Freiburg begann der Streik im Nahverkehr schon einige Tage zuvor. Auf der Demo am Donnerstagvormittag haben sich rund 2.000 Teilnehmer:innen versammelt, um die schlechten Arbeitsbedingungen und die bisher gescheiterten Verhandlungsrunden anzuprangern. In der Kritik stand die Seite der Kapitalist:innen dafür, keine konkreten Angebote an die Arbeiter:innen zu machen.
Tagelange Warnstreiks auch in Berlin – Am Freitag geht’s nach Potsdam
In Berlin streikt die Berliner Stadtreinigung bereits seit Montag. Am Mittwoch und Donnerstag bis einschließlich Freitag, dem Tag der Demonstration am Rande der Verhandlungen in Potsdam, streikt erneut das Personal der Krankenhäuser (Vivantes, Charité, Jüdisches Krankenhaus). Hinzu kommen Solidaritätsstreiks der Beschäftigten der Subunternehmen der Krankenhäuser, wie das Charité Facility Management.
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Auch die Arbeiter:innen der Hafen- und Lagerhausgesellschaft (Behala), verschiedener Jobcenter-Stellen und anderen Ämtern sowie der Berliner Wasserbetriebe haben gestreikt. Am Donnerstag begann am Washingtonplatz eine große Streikdemonstration. Am Freitag sollen laut Ver.di die Streikenden auch an einer Streikkundgebung in Potsdam teilnehmen. Die Kundgebung beginnt demnach um 10 Uhr auf dem Platz am Neuen Lustgarten in Potsdam. Im Anschluss startet ein Demonstrationszug zum Luftschiffhafen, wo ab 12 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.
In der Vorwoche ist von Mittwoch bis Freitag gestreikt worden. Ver.di gab an, dass für Freitag vor allem zu Warnstreiks bei Berufsgruppen, die besonders häufig von Frauen ausgeübt werden, aufgerufen wurde, also Kitas und andere Einrichtungen für soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege.
Die staatlichen Stellen haben kein konkretes Angebot vorgelegt, haben aber die Forderungen von Ver.di als nicht finanzierbar zurückgewiesen. Einzelne Mitglieder des Verbands der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) fordern den völligen Verzicht auf Lohnerhöhungen. Das ist für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht hinnehmbar.
