Die CDU/CSU und SPD haben ihr Sondierungspapier veröffentlicht. Aufrüstung, Rassistische Migrationspolitik, Kürzung von Sozialleistungen und der Abbau der Rechte von Arbeiter:innen sind ein zentraler Bestandteil. – Ein Kommentar von Anna Müller.
Die SPD und CDU/CSU sorgten erst vor kurzem für einen Aufschrei, als sie eine Grundgesetzänderung zur Finanzierung von einem fast eine Billion schweren Projekt zur Aufrüstung und Infrastruktur verkündeten. Nun legten sie ein Sondierungspapier vor, das den Weg für Koalitionsgespräche frei machen und als Grundlage dienen soll.
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Einheit bei der militärischen Aufrüstung
Auch wenn sich Markus Söder (CSU) in Interviews nur mäßig zufrieden gibt und Friedrich Merz (CDU) das Papier als „Kompromiss“ bezeichnete, gibt es doch viel Einigkeit zwischen CDU und SPD. Die Beschleunigung der Militarisierung mithilfe hunderter Milliarden Euro, sowie weitere militärische Unterstützung der Ukraine – insbesondere nachdem die US-amerikanische Regierung das Ende der Unterstützung der Ukraine verkündete – scheinen große Zustimmung in beiden Parteien zu finden.
Die Finanzierung wurde ebenfalls festgelegt: Neue Schulden, die die Bundeswehr und Militärausgaben insgesamt betreffen, sollen von der im Grundgesetz niedergeschriebenen Schuldenbremse ausgenommen werden und sind somit in der Höhe nicht begrenzt. Dies wollen die beiden Parteien in Sondersitzungen am 13. und 18. März mit dem alten Bundestag beschließen. Die AfD und Linkspartei, die im neuen Bundestag eine Sperrminorität haben, wollen dies nun juristisch prüfen.
Wirtschaftspolitik für die Unternehmen
Doch die BRD muss nicht nur in Sachen Aufrüstung schnellstmöglich nachziehen, um sich in der imperialistischen Weltordnung behaupten zu können. „Es ist in unserem Interesse, strategisch wichtige Branchen in Deutschland zu halten bzw. neu anzusiedeln, z.B. die Halbleiterindustrie, Batteriefertigung, Wasserstoff oder auch Pharma“, schreiben die Parteien im Sondierungspapier.
Dazu sind Unternehmenssteuerreformen und Subventionen für Investor:innen in Deutschland geplant. Zusätzlich soll die Bürokratie für Unternehmen abgebaut werden, indem Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten entfallen.
Unter dem Stichwort der „Flexibilität“ sollen Arbeiter:innenrechte abgebaut werden. Dazu soll künftig eine wöchentliche statt eine tägliche Höchstarbeitszeit festgesetzt werden. Daneben sollen „Anreize“ geschaffen werden, um mehr Stunden zu arbeiten. Mit dieser Strategie sollen auch Rentner:innen dazu gebracht werden, nach dem Renteneintrittsalter weiterzuarbeiten.
Mehr Abschiebungen, Grenzkontrollen, Zurückweisungen
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, lobte die Parteien für die Bestrebungen auf dem Weg zu einer „echten Migrationswende“, durch die die Kommunen entlastet werden könnten. Damit sind unter anderem die Vorhaben, Grenzkontrollen massiv auszubauen, wie auch der bundesweite Einsatz der Bezahlkarte und die Unterbindung deren Umgehung gemeint.
Zusätzlich sollen freiwillige Aufnahmeprogramme unter anderem von Afghan:innen eingestellt und auch künftig nicht mehr durchgeführt werden. Der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten soll befristet ausgesetzt werden und „Rückführungen“ deutlich beschleunigt stattfinden.
Menschen, die ein Asylgesuch an deutschen Landesgrenzen stellen sollen zurückgewiesen werden, wenn Nachbarstaaten dem zustimmen. Das geht aber nur bei stationären Grenzkontrollen, was einen weiteren Grund darstellt, wieso diese laut Sondierungspapier massiv ausgebaut werden sollen. Die Bundespolizei soll die Erlaubnis erhalten, „für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen“. Dabei soll künftig auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden.
Massaker an Alawit:innen in Syrien: Ãœber 1.000 Tote in zwei Tagen
Zudem soll die europäische Asylreform GEAs noch 2025 zu nationalem Recht werden. Söder spricht von der Eindämmung illegaler Migration, die „begrenzt wie noch nie seit 2015“ werden soll. Um dies zu erreichen sollen weitergehend „alle rechtsstaatlichen Mittel“ genutzt werden.
Bürgergeld und Leistungsentzug
Merz nannte in der Pressekonferenz das Vorhaben der Parteien, das Bürgergeldsystem „neu gestalten“ zu wollen. Das Bürgergeld soll zukünftig eine „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ sein, was im Umkehrschluss bedeutet, dass arbeitsfähigen Personen bei wiederholter Verweigerung von „zumutbarer“ Arbeit ein vollständiger Leistungsentzug angedroht wird.
Was von den Parteien als zumutbare Arbeit beschönigt wird, bedeutet in der Realität, extrem schlecht bezahlte Jobs anzunehmen, die kaum jemand machen möchte und meist in einem völlig anderen Bereich liegen, als die Ausbildung der jeweiligen Menschen. Doch dem Staat kommt es in Zeiten der Aufrüstung in Höhe von hunderten von Milliarden recht, wo es nur geht jeden Cent an Sozialleistungen zu streichen.
