Nach einer bröckelnden Waffenruhe und der Blockade von Strom- und Nahrungsmittellieferungen führt der israelische Staat seinen offensiven Krieg in Westasien fort. Am gestrigen Morgen startete das israelische Militär ein mit den USA abgesprochenen Luftanschlag auf den Gazastreifen und tötete dabei über 400 Palästinenser:innen.

Am Dienstagmorgen brach Israel endgültig die Waffenruhe, die offiziell am 1. März auslief und sich seither im „Limbo”, also im Zustand der Schwebe und Ungewissheit befand, indem es großflächige Luftschläge auf den Gazastreifen verübte. Dabei wurden über 400 Palästinenser:innen getötet und viele Hundert mehr verletzt.

Die Waffenruhe, die am 19. Januar begann, hätte für Verhandlungen und einen langfristigen Waffenstillstand sorgen sollen. Stattdessen war sie geplagt von Brüchen, in denen über 200 Palästinenser:innen getötet, die Lieferung von Nahrungsmitteln blockiert und die Stromversorgung zu Teilen gestoppt wurde. Während die Verhandlungen über die zweite Phase des Deals stockend verliefen, bereitete sich Israel schon auf eine Fortsetzung des Genozids vor.

Gaza: Israel bereitet sich auf Rückkehr zum Krieg vor

USA und Israel Hand in Hand – „die Hölle bricht los“

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bereits angekündigt: „Dies ist erst der Anfang“ und dass der „Kampf wieder mit aller Macht aufgenommen“ werde, bis alle Kriegsziele erfüllt seien. Damit ist die vollständige Zerstörung der Hamas gemeint, die nach den unzähligen Angriffen durch Israel zwar große Verluste erlitten hat, sich inzwischen jedoch wieder reformiert haben soll und organisiert nach außen hin auftritt. Weitere Angriffe durch Israel werden jedoch wohl kaum den Widerstand im Gazastreifen stoppen.

Fast zeitgleich zu den israelischen Angriffen, die laut der Pressesprecherin des Weißen Hauses mit den USA abgeklärt waren, führten die USA selbst Angriffe auf Huthi-Stellungen im Jemen durch, bei denen etwa 50 Menschen getötet wurden. Donald Trump hatte zuvor angekündigt, dass – egal ob in Bezug auf die Hamas, die Huthis oder den Iran – „die Hölle losbrechen“ werde, wenn die Geiseln nicht bedingungslos freigelassen werden würden.

Faschist:innen drängten Netanjahu zur Weiterführung der Angriffe

Bis zum 31. März muss im Knesset, dem israelischen Parlament, der nächste Haushaltsplan angenommen werden. Sollte dies nicht gelingen, würden das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen werden. Um sich seine Stellung als Ministerpräsident erst einmal zu sichern, ist das also besonders für Netanjahu derzeit ein entscheidender Moment.

Damit der Haushalt jedoch angenommen werden kann, braucht es auch Stimmen von Faschist:innen, die als Bedingung die Weiterführung der Luftschläge fordern. Eine Sicherung der eigenen Position Netanjahus ist also nur mit der Weiterführung des Genozids möglich.

Der Krieg in Gaza und der drohende Niedergang des Journalismus

Als der Waffenstillstand begann, resignierte der faschistische Minister für die Nationale Sicherheit Israels, Itamar Ben-Gvir, zog sich von seiner Position zurück und kündigte an, erst wieder Teil der Regierung sein zu wollen, wenn die Luftschläge fortgesetzt würden. Der Finanzminister Bezalel Smotrich drohte sogar damit, die Regierung niederreißen zu wollen, sollten die Angriffe nicht weitergeführt werden.