Seit Mitte Januar verhandeln ver.di und die BVG über einen neuen Tarifvertrag. Nachdem die Verhandlungen letzten Freitag von ver.di für gescheitert erklärt wurden, wurde ein Schlichtungsverfahren eingeleitet. Die für heute und morgen geplanten Warnstreiks finden aber trotzdem statt.
Die rund 16.500 Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) streiken heute und morgen zum fünften Mal im Rahmen der aktuellen Tarifverhandlungen. Betroffen davon sind fast alle U-Bahnen, Straßenbahnen und die meisten Buslinien in Berlin.
Seit Mitte Januar versuchen die Chefs von ver.di und BVG, einen neuen Tarifvertrag auszuhandeln. Letzten Freitag wurden jedoch von ver.di die Verhandlungsrunden als gescheitert erklärt. Auch wenn die BVG ihre Forderung nach einer überlangen Vertragslaufzeit aufgab, wurde den finanziellen Forderungen – unter anderem eine Lohnerhöhung von gerade einmal 8 Prozent – nicht nachgekommen.
Schlichtung kommt, die Streiks bleiben
Nun wurde ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, bei dem Externe versuchen, eine Lösung in dem Konflikt zu finden. Auch wenn die Schlichtung bisher positiv verläuft, hat ver.di an den geplanten Warnstreiks für heute und morgen festgehalten. Durch die Friedenspflicht im Schlichtungsverfahren darf darüber hinaus jedoch nicht mehr zu neuen Streiks aufgerufen werden.
Trotzdem will ver.di auch die geplante Urabstimmung über unbefristete Streikmaßnahmen durchführen, die heute startet und bis zum 4. April laufen soll. Den Streikenden zufolge soll das vor allem dem Versuch dienen, mit möglichst guter Verhandlungsbasis in das Schlichtungsverfahren zu starten.
Bürgermeister Wegner: Gegen Warnstreiks und Arbeiter:inneninteressen
Der regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), hatte am Dienstag noch an ver.di appelliert, auf den Warnstreik zu verzichten. Laut ihm gelte es jetzt, dass ver.di und die BVG ihrer Verantwortung für die Menschen in der Stadt gerecht würden, die auf Mobilität angewiesen seien.
Der Gewerkschaftssprecher Kalle Kunkel betonte jedoch, dass genau die Politik maßgeblich für die Situation verantwortlich sei. Sie müsse die BVG mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten, statt sich über die Streiks zu beklagen. Ähnlich sieht es Martin, Familienvater und seit 2 Jahren Straßenbahnfahrer bei der BVG. In Richtung Wegner meint er: „Komm mal mit nem besseren Angebot, dann brauchste so ne Sätze nicht sagen“.
Als Begründung für das Festhalten an dem Streik und der Urabstimmung bringt ver.di vor allem das Argument vor, dass die BVG bei der Bezahlung im Vergleich zu allen anderen Nahverkehrsbetrieben das Schlusslicht bilde. Ebenso sollen die Reallohnsenkungen die Kaufkraft der Arbeiter:innen in den letzten Jahren stark vermindert haben.
