Der Waffenstillstand in Gaza lief vergangenen Samstag aus – weitere Verhandlungen bleiben ergebnislos. Nun bereitet sich Israel auf eine Weiterführung der Angriffe vor, blockiert Hilfslieferungen und plant erneute Vertreibungen in den Süden des Gazastreifens.
Am 19. Januar begann ein Waffenstillstand in Gaza. Dieser sollte in drei Phasen aufgeteilt sein, wobei die erste davon für sechs Wochen geplant war, in denen Verhandlungen zu den anderen Phasen geführt werden und letztlich zu einem langen Frieden führen sollten.
Aufgrund von mehreren Brüchen der Waffenruhe, in der über 100 Palästinenser:innen gestorben sind, und wegen Verzögerungen im Austausch der Geiseln sind die Verhandlungen jedoch nicht weit fortgeschritten. Vergangenen Samstag lief die erste Phase des Abkommens ab, weshalb von Israel eine kurzweilige Verlängerung dieser Phase gefordert wurde, die mit der Freilassung israelischer Geiseln ohne Gegenleistung verbunden war.
Blockade von Hilfslieferungen und Vertreibungspläne
Da ein solches Abkommen unrealistisch war und um außerdem mehr Druck in den Verhandlungen aufzubauen, blockierte Israel mit dem Ablaufen der ersten Phase zu Beginn des Fastenmonats Ramadan seine Hilfslieferungen in die vom Krieg verwüsteten Gebiete. Diese konnten mit dem Waffenstillstand ermöglicht werden und nach langer Zeit die Hungersnot im Gazastreifen zumindest etwas mildern. Mit den Ende letzter Woche neu aufgenommenen Blockaden wird diese Gefahr jedoch wieder bedrohlich real.
Sollte diese Drohung nicht ausreichen, würde Israel anschließend die Stromversorgung kappen und schließlich erneut Palästinenser:innen in den Süden des Gazastreifens vertreiben. Gleichzeitig beharrt Israel auf seinem Ziel der vollständigen Zerstörung der Hamas und trainiert laut israelischen Medien bereits für einen Wiederaufnahme des Kriegs.
Der bröckelnde Deal fällt also weiter auseinander und bewegt sich auf eine erneute Eskalation zu. Mittlerweile drohen faschistische Hardliner im israelischen Parlament wie Finanzminister Bezalel Smotrich sogar damit, die Regierung niederzureißen, wenn der Krieg nicht erfolgreich weiter geführt werde.
Deutschland und die USA stehen weiter hinter den Vertreibungsplänen
Im deutschen Bundestag scheint es bislang keine Probleme mit den genozidalen Praktiken des israelischen Staats zu geben. So hält der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, die Vertreibungspläne Trumps zumindest für diskutabel: Die Palästinenser:innen sollen nicht nur innerhalb des Gazastreifens aus ihrem Zuhause vertrieben werden, sondern vollständig in umgebene Länder umgesiedelt werden.
Trump will Gaza „säubern“ und Palästinenser:innen zur Umsiedlung zwingen
Laut ihm seien die Pläne der Vertreibung als solche lediglich falsch interpretiert worden, und es handele sich nur um eine Umsiedlung während des Wiederaufbaus. Er kommentierte: „Während Sie Ihr Haus renovieren, schlafen Sie schließlich auch nicht darin“. Doch dass man in der Regel dabei nicht aus seinem Land vertrieben wird, thematisierte er nicht.
Zu Migrant:innen, die womöglich selbst vor israelischen Angriffen geflohen sind und in Deutschland leben, sagte Klein: „Sie müssen wissen, dass sie als Teil dieses Landes eine Verantwortung für Israel und die Juden innehaben, auch wenn ihre Vorfahren vielleicht aus der Türkei stammen“. Gegen den vorgeblichen „Judenhass“ fordert der Antisemitismusbeauftragte mehr Strafrechtsverschärfungen und eine stärkere Beobachtung durch den Verfassungsschutz gegenüber palästina-solidarischen Kräften, vor allem an den Universitäten.
