Der Bundestag hat offiziell über die Kriegskredite abgestimmt. Während sich die Grünen erst noch als Oppositionelle darstellten, stimmten sie nun den Kriegskrediten zu. Währenddessen kündigt Friedrich Merz Angriffe auf uns Arbeiter:innen an. Die Kriegsmaschinerie läuft, wir müssen sie stoppen. – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch.
Ein Thema dominierte die letzten Wochen die gesamte Medienlandschaft: Anfang März brachten die beiden Koalitionspartner CDU/CSU und SPD als Teil ihrer Sondierungsgespräche für die kommende Regierung einen Gesetzesentwurf ins Spiel, der den bisherigen Aufrüstungskurs des deutschen Imperialismus auf eine neue Stufe heben sollte.
Konkret handelt es sich dabei um ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die „Infrastruktur“. Dabei geht es aber keineswegs um das Bildungssystem, Krankenhäuser oder den Ausbau von Sozialhilfen. Stattdessen sollen die kritische Infrastruktur geschützt, das Straßen- und Schienennetzwerk ausgebaut und Krankenhäuser auf kommende Kriegsverletzte vorbereitet werden – als Teil der langfristigen Kriegsvorbereitungen Deutschlands.
Hinzu kommt eine Lockerung der heiliggesprochenen Schuldenbremse für Militärausgaben und damit ein Freifahrtschein für künftige Regierungen, unbegrenzt Schulden für die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr aufzunehmen. Es geht also nicht nur um massive Aufrüstung – die Kriegswahnsinnigen des alten Bundestags haben vor unserer aller Augen mal ganz nebenbei noch schnell das Grundgesetz im Sinne ihrer „Zeitenwende“ umgestülpt.
Mit den Mehrheitsverhältnissen des alten Bundestags, der bereits am 23. Februar abgewählt wurde und gerade mal fünf Tage vor dem Zusammentritt des künftigen Bundestags, wurde über die deutschen Kriegskredite abgestimmt. Mit 512 Ja- und 206 Gegenstimmen wurde der von SPD und CDU/CSU eingebrachte Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes angenommen.
Niemand heuchelt mehr: Die Grünen
Hatten sich die Grünen anfangs noch als größte Opposition des Sondervermögens dargestellt, wurde schnell klar, um was es ihnen eigentlich ging: Es war nie das Ziel, die Kriegskredite als Ganzes abzulehnen, sondern lediglich die eigenen Parteiinteressen in das Gesetz einfließen zu lassen. Denn für das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse war eine Grundgesetzänderung und damit eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag notwendig. Union und SPD waren also auf die Stimmen der Grünen – oder der langsam verschwindenden FPD – angewiesen.
Die Grünen haben sich ihre Stimmen nicht nur mit 100 Milliarden Euro für den „Klima- und Transformationsfonds“ kaufen lassen. Sie haben die Gelegenheit auch gleich genutzt, um die Möglichkeiten der zukünftigen Kriegsinvestitionen neben der Bundeswehr noch auf den Geheimdienst, deutsche Waffenlieferungen und den Schutz „kritischer Infrastruktur“ auszuweiten.
Dass es so etwas wie „klimaneutrale Kriege“ nie geben wird, sollte mittlerweile ebenso eine Binsenweisheit sein, wie die Tatsache, dass die Grünen schon lange keine Anti-Kriegspartei mehr sind. Sie waren wortwörtlich an vorderster Front, wenn es darum ging, die „Zeitenwende“ in die Tat umzusetzen. Jetzt haben sie sich erneut klar positioniert: Und zwar auf der Seite der Kriegstreiber und Imperialisten.
„Zeiten des Paradieses sind vorbei“
Noch bevor das Sondervermögen überhaupt verabschiedet wurde, stimmte uns der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf seine „Whatever it takes“-Politik ein: „Die Zeiten des Paradieses, wo jeder Wunsch möglich ist“ seien vorbei – wann auch immer dieses Paradies in Zeiten von Corona-Pandemie, Inflation und Preissteigerungen, Sozialkürzungen in den Haushalten 2024 und 2025 und Angriffen auf unsere demokratischen Grundrechte die letzten Jahre geherrscht haben soll.
Zur Finanzierung der Kriegskredite haben die Regierungsparteien schon jetzt ganz viele Einsparungsvorschläge mitgebracht. Ihr Finanzierungskonzept lautet unter dem Strich: Angriffe auf uns Arbeiter:innen. Von einer „Aktivrente“, die uns noch im wohlverdienten Rentenalter für die Konzerne schuften lässt, über die Ersetzung des Bürgergelds durch eine „Grundsicherung“ mit vollständigem Leistungsentzug bei Ablehnung „zumutbarer Arbeit“, das Abrücken vom Acht-Stunden-Tag unter dem Deckmantel der „Arbeitszeitflexibilität“ bis hin zu einer in Brandenburg angekündigten Kostenpflicht für Notarzteinsätze ist alles dabei.
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Streuen wir der Kriegsmaschinerie Sand ins Getriebe!
Mehrere Bundestagsabgeordnete von AfD, BSW, FDP und Linkspartei haben kläglich versucht, das Zusammenkommen des alten Bundestags und die Abstimmung über das Sondervermögen zu verhindern. Auch das Bundesverfassungsgericht wies alle Eilanträge ab und bewies einmal mehr, dass sich unser Kampf gegen die Militarisierung im Land niemals auf das Parlament beschränken darf.
Wie die Gegenwehr gegen die Kriegspolitik der Herrschenden aussehen kann, haben verschiedene Organisationen am Vorabend der Abstimmung bereits gezeigt: In einer Erklärung der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO) heißt es: „Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir etwas dagegen tun? Der Kapitalismus und seine Kriege halten für uns niemals Frieden und Freiheit bereit. Kämpfen wir heute gegen die Kriegstreiber, die uns morgen an die Front schicken wollen!“.
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