Am Dienstag wurde der rechte Politiker Rodrigo Duterte auf den Philippinen festgenommen. Hintergrund ist ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs und ein Machtkampf innerhalb der philippinischen Eliten. Fortschrittliche Kräfte begrüßten dennoch seine Festnahme, da dieser für die Verfolgung vieler revolutionärer und kommunistischer Kräfte verantwortlich war.
Am Dienstag vollstreckten Interpol-Beamte einen kurz zuvor erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofsgegen den ehemaligen Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte. Duterte wird vorgeworfen im Rahmen eines vermeintlichen „Kriegs gegen Drogen“ verantwortlich für Dutzende außergerichtliche Morde zu sein.
Kurz darauf wurde er aus den Philippinen in die Niederlanden ausgeflogen. Duterte war von 2016 bis 2022 Präsident der Philippinen und intensivierte die Repression des Staates auch gegen die fortschrittliche und kommunistische Bewegung des Landes. Schon als Duterte von 1988 mit Unterbrechungen bis 2016 Bürgermeister von Davao City, auf der südlichen Insel der Philippinen ‚Mindanao‘, war, bediente er sich Todeschwadronen.
Diese begingen nach Berichten von Amnesty International bis zu 1000 Morde. Ziel waren angebliche Kriminelle und vor allem arme Menschen, Obdachlose und immer wieder auch Kommunist:innen und Demokrat:innen. Auch in seiner Präsidentschaft setzte sich dieser Kurs fort.
Philippinen: Duterte lässt auf Bevölkerung und Kommunist:innen schießen
Die Festnahme Dutertes wurde von oppositionellen und fortschrittlichen Gruppen in und außerhalb der Philippinen gefeiert. Als der Prozess am Freitag den 14.3 startete, versammelten sich Protestierende vor dem Gerichtssaal. Jahrelang hatten Initiativen wie das International Peoples Tribunal Beweise gegen den Ex-Politiker gesammelt. Duterte wurde wegen eines Jetlags allerdings nur per Video zugeschaltet und verfolgte weitgehend schweigend die Prozesseröffnung.
Der aktuelle Präsident der Philippinen, Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. unterstützte die Festnahme. Der ebenfalls rechte Politiker ist der Sohn des in den 80ern gestürzten Diktators der Philippinen, Ferdinand Edralin Marcos. Hintergrund dieser Unterstützung ist ein Machtkampf zwischen den ehemaligen Verbündeten Marcos auf der einen Seite und Duterte auf der andere. Dutertes Tochter Sara Duterte ist die aktuelle Vizepräsidentin der Philippinen und ist nun im offenen Konflikt mit Marcos Jr.
Kommunist:innen: „neue Dimension des Kampfes“
Die Kommunistische Partei der Philippinen, die bereits gegen Marcos Jr.s Vater bewaffnet kämpfte und bis heute im Untergrund eine Massenbewegung anführt erklärte: „Da Duterte nun vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden soll, eröffnet sich für das philippinische Volk eine neue Dimension des Kampfes. Forderungen nach einem erneuten Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof wurden vorgebracht und werden immer lauter, da er für das philippinische Volk, das unter dem neokolonialen Staat leidet, ein wichtiges Mittel darstellt, um alle vergangenen und zukünftigen Tyrannen und ihre Komplizen zur Rechenschaft zu ziehen und sie für ihre Verbrechen und Gräueltaten vor Gericht zu stellen.“
Der „letzte Ausweg“ für das philippinische Volk sei jedoch nach wie vor „der revolutionäre Kampf zum Sturz der Tyrannei der großbürgerlichen Kompradoren, Großgrundbesitzer und bürokratischen Kapitalisten. Nur durch die Beendigung des faschistischen Staates, der terroristische Gewalt einsetzt, um das unterdrückerische und ausbeuterische halbkoloniale und halbfeudale System aufrechtzuerhalten, kann ihr Streben nach echter Freiheit und sozialer Gerechtigkeit vollständig verwirklicht werden“, so die Partei in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung.
