Am 8. März wurde der palästinensische Aktivist Mahmoud Khalil in New York festgenommen und seitdem in Abschiebehaft festgehalten. Trotz fehlender Anklage, Familie und Aufenthaltsrecht in den USA soll er abgeschoben werden. Aus der Haft heraus äußerte er sich weiterhin kämpferisch.
2022 kam Mahmoud Khalil im Zuge eines Studentenvisums aus Syrien in die USA, um an der Universität von Columbia seinen Abschluss zu erlangen. Seine Familie musste während der ersten großen Vertreibungsaktion aus Palästina im Jahr 1948 („Nakba“) fliehen und lebt seitdem in Syrien.
Anfang März wurde Mahmoud Khalil vor seiner Wohnung in New York von Agenten des Heimatschutzministeriums festgenommen. Im Anschluss wurde er an die US-Einwanderungsbehörde übergeben.
Diese inhaftiert ihn derzeit in einer Haftanstalt in Louisiana, über 2000 Kilometer entfernt von seinem Wohnort in einem anderen Bundesstaat und plant, ihn des Landes zu verweisen. Vorgeworfen wird Mahmoud die Beteiligung an Studierendenprotesten an der Columbia Universität in New York.
Uniproteste gegen Genozid und Krieg
Seit Beginn des Krieges in Palästina im Herbst 2023 entwickelte sich an US-amerikanischen Universitäten eine, vor allem von den dortigen Studierenden getragene, Widerstandsbewegung. Mit Protestcamps und Campusbesetzungen versuchten sie, auf den Genozid in Gaza aufmerksam zu machen und demonstrierten für Frieden und ein Ende der Besatzung in Palästina.
Eine solche Besetzung an der New Yorker Columbia Universität im April vergangenen Jahres sorgte weltweit für Widerhall, wurde jedoch brutal von der Polizei geräumt. Es folgten dutzende Festnahmen und öffentliche Hetze gegen die Studierenden.
Diese Repression setzt sich nun mit der Festnahme von Mahmoud Khalil und weiteren Maßnahmen fort: Vergangene Woche durchsuchte die Polizei das Unigelände nach weiteren Personen, dutzende Studierende wurden exmatrikuliert und mehreren wurde ihr Abschluss aberkannt. Eine weitere palästinensische Aktivistin wurde ebenfalls in Gewahrsam genommen und ein indischer Doktorand, der sich ebenfalls an den Uni Besetzungen beteiligte, reiste aus, bevor er abgeschoben werden konnte.
Diese Repression reiht sich damit auch in die Vorgehensweise gegen Studierende an deutschen Universitäten und die Kriminalisierung der Palästina-Solidarität im Allgemeinen ein.
Trumps Angriffe auf Migrant:innen
Diese neuen Repressionsschläge treffen vor allem Studierende aus dem Ausland oder mit Migrationsgeschichte in die USA, deren Aufenthaltsstatus dadurch unsicher ist. Somit stehen sie auch im Kontext einer verschärften Migrationspolitik der neuen Regierung unter dem Republikaner Donald Trump.
Diese zeigte sich in massenhaften Deportationen, wie zuletzt von venezolanischen Staatsangehörigen nach El Salvador unter offener Missachtung von Gerichtsbeschlüssen. Flankiert wird das Vorgehen von Hetze in den sozialen Medien und verbalen Angriffen gegen Richter:innen oder Politiker:innen, die Trump offen widersprechen.
Damit wird eine Situation geschaffen, in der Personen ohne US-Staatsbürgerschaft Angst haben müssen, sich politisch zu betätigen. Selbst eine sogenannte Green-Card, ein dauerhafter Aufenthaltstitel, kann – wie im Fall von Mahmoud Khalil versucht wird – wieder entzogen werden.
Kompromisslos an der Seite Israels
Hierzu konstruiert Homeland Security gegen ihn den Vorwurf, für die palästinensische Hamas als „terroristische Vereinigung“ tätig geworden zu sein, ohne hierfür Beweise zu liefern. Damit stelle Mahmoud Khalil nach US-Außenminister Marco Rubio eine Gefahr für die außenpolitischen Interessen der USA dar, die augenscheinlich aus der bedingungslosen Unterstützung Israels und der Kriminalisierung von Solidarität im eigenen Land besteht.
Immer wieder äußerte Trump sich klar für eine schärfere Verfolgung der Solidarität mit Palästina, insbesondere an den Universitäten. Die aktuelle Repressionswelle gegen Studierende, die in der Festnahme Mahmoud Khalils gipfelte, steht dabei in diesem Kontext und dem Ende des Waffenstillstandes und erneuter israelischer Angriffe in Gaza zu Wochenbeginn.
Solidarität mit Mahmoud und den Studierenden
Nicht zufällig wurde Mahmoud aus dem liberalen New York, wo er mit seiner schwangeren Frau lebt, in das weit entfernte Luisiana verschleppt. Während in New York ein Richter seine Abschiebung bis zu einer gerichtlichen Anhörung bereits untersagte, ist die Situation und damit auch der rechtliche Schutz im republikanisch geprägten, erzkonservativen und klar auf Trumps Linie stehende Luisiana eine andere.
In einer Erklärung, die Mahmoud am 19. März im „The Guardian“ veröffentlichte, bezeichnet er sich als politischen Gefangenen in den USA und ordnet seine Solidarität, den Widerstand der Studierenden an den Universitäten und die Repression gegen sie ein. Er spricht sich gegen den palästinensischen Rassismus in den USA und für ein Ende der Unterdrückung und Besatzung in Palästina aus.
Damit macht Mahmoud genau das, was von den US-Behörden versucht wurde zu unterbinden: Er lässt sich trotz seiner Inhaftierung und der Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung nicht einschüchtern und bekennt sich weiterhin offen zu seiner politischen Haltung und Aktivismus.
