Anlässlich der Veröffentlichung des Aufrufs Abdullah Öcalans für einen neuen Friedensprozess – einschließlich der Entwaffnung und Auflösung der PKK – hat das Zentralkomitee der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) der Türkei und Kurdistans in einer Erklärung aufgerufen, den Kampf für nationale demokratische Rechte des kurdischen Volkes zu intensivieren.
Das Zentralkomitee der MLKP erklärte, dass es die nationalen demokratischen Forderungen des „Aufrufs für Frieden und eine demokratische Gesellschaft’“ unterstütze und entschieden das Recht des kurdischen Volkes auf nationale Freiheit, Gleichheit und nationale Einheit als unverzichtbar verteidige. Es rief alle dazu auf, gegen Chauvinismus und Sozialchauvinismus Stellung zu beziehen und sich die nationalen Forderungen der Kurd:innen zu eigen zu machen.
Weiter heißt es in der Erklärung: „Abdullah Öcalan, der Führer des kurdischen Volkes, der seit 26 Jahren auf der Insel İmralı unter besonderer Isolation inhaftiert ist, hat einen ‚Aufruf zum Frieden und zur demokratischen Gesellschaft’ gemacht. Er erklärte, dass er die historische Verantwortung für die Beendigung des bewaffneten Kampfes und die Auflösung der Streitkräfte übernommen habe, um Bedingungen zu schaffen, die die Akzeptanz der grundlegenden demokratischen Rechte und Freiheiten des kurdischen und des türkischen Volkes gewährleisten würden.
Er fordert die PKK auf, einen außerordentlichen Kongress einzuberufen, um eine Entscheidung in dieser Frage zu treffen. Er erklärt, dass neue praktische Schritte im Sinne dieser Forderung nur möglich sind, wenn der Staat politisch-rechtliche Vorkehrungen trifft, und dass die Türkei ohne demokratischen Wandel und Umgestaltung nicht aus ihrer anhaltenden Krise herauskommt.“
„Wir rufen dazu auf, den vereinten Kampf zu intensivieren!“
„Als MLKP erklären wir, dass wir die nationalen demokratischen Forderungen, auf die der ‚Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft’ abzielt, unterstützen und fest an unserer Ansicht festhalten, dass das Recht des kurdischen Volkes auf nationale Freiheit, Gleichheit und nationale Einheit unverzichtbar ist.
Wir rufen die Millionen Unterdrückten der kurdischen und türkischen Völker, die arabischen, tscherkessischen, armenischen, griechischen, bosniakischen, pomakischen, assyrischen, chaldäischen, albanischen, Roma-, Laz-, georgischen und aserbaidschanischen Volksgruppen, die muslimischen, christlichen und jüdischen Religionen sowie die Alevit:innen und Jesid:innen auf, von der faschistischen kolonialistischen Regierung Tayyip Erdoğans einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern.
Wir rufen zu einem gemeinsamen Kampf auf, um Abdullah Öcalan und die politischen Gefangenen freizulassen, die kolonialistischen Angriffe zu beenden, die Besatzung von Rojava und Bashûr zu beenden, die kurdische nationale Existenz und das Recht auf Bildung in der Muttersprache in verfassungsmäßiger und rechtlicher Form anzuerkennen und das faschistische kolonialistische Anti-Terror-Gesetz aufzuheben.”
„Wir fordern euch auf, euch die kurdischen nationalen Forderungen zu eigen zu machen!“
„Wir rufen unsere Völker und alle Revolutionär:innen und Antifaschist:innen dazu auf, sich gegen diejenigen zu stellen, die im Rahmen des „Aufrufs für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ das Ende des bewaffneten Kampfes mit Jubelschreien begrüßen, obwohl sämtliche Errungenschaften der Kurd:innen in Nord-Kurdistan eben durch diesen bewaffneten Kampf unter der Federführung der Guerilla mit zehntausenden Unsterblichen und grenzenloser Selbstlosigkeit erst ermöglicht wurden; als aber auch gegen den Sozialchauvinismus -allen voran den der TKP- und Chauvinismus, welche den Kampf für demokratisch-nationale Rechte der Kurd:innen als „separatistischen Terror“ darstellen, zu positionieren und die nationalen Forderungen der Kurd:innen zu unterstützen.
Im ‚Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft‘ heißt es: ‚Für die Suche nach einem System und dessen Verwirklichung gibt es keinen anderen Weg als die Demokratie.‘ Das kann nicht sein. Wir betonen nachdrücklich, dass die Ansicht, dass ‚die demokratische Versöhnung die Hauptmethode‘ ist, mit der Realität der Türkei und Kurdistans, die sich in den Reihen der Ausbeuter und Ausgebeuteten, der Unterdrücker und Unterdrückten, der Reichen und Armen befinden, und der Realität der Welt unvereinbar ist.
In einer Welt, in der die Herrschenden das Gewaltmonopol und die Gewaltmittel durch die Staaten innehaben, die bis an die Zähne bewaffnet sind, die Staatsapparate faschisieren und sich darauf vorbereiten, die Erde mit Blut und Feuer zu teilen, ist es für die Arbeiterklasse, die Frauen, die unterdrückten Völker und die Werktätigen unmöglich, ihre grundlegenden Forderungen durchzusetzen, Freiheit zu erlangen, eine humane und gerechte Welt zu errichten, wenn man den bewaffneten Kampf und die revolutionäre Massengewalt ausschließt.”
„Die MLKP wird ihren Kampf mit allen Mitteln und Formen weiterführen.“
„Die MLKP wird ihren Kampf für die Freiheit, für die Union der Volksrepubliken Türkei und Kurdistan, für eine demokratische und sozialistische Föderation im Nahen Osten und für den Sozialismus, gegen das faschistische Führerregime, den leugnenden Kolonialismus, das patriarchale System, die kapitalistische Ausbeutung und den Imperialismus mit allen Mitteln und Formen des Kampfes fortsetzen.“
