Putin ist bereit für Verhandlungen über einen Waffenstillstand – aber nicht ohne Bedingungen. Selenskyj muss sich US-Entscheidungen unterordnen. Derweil stürzen sich die ersten westlichen Konzerne auf die ukrainischen Rohstoffe.
Am Donnerstag erklärte der russische Präsident Vladimir Putin, dass er grundsätzlich den Vorschlag der USA für einen Waffenstillstand befürworte. Allerdings würden die Kampfhandlungen nicht ausgesetzt werden, solange die Vereinbarung nicht die „ursprünglichen Auslöser“ des Krieges adressieren würde. Dabei stellte er einige Kernforderungen auf.
Zum einen müsse die Ukraine aufhören zu versuchen, der NATO beizutreten, die ukrainischen Streitkräfte müssten reduziert werden und Russland die Kontrolle über die vier eroberten Gebiete erhalten. Zum anderen müssten die westlichen Sanktionen gegen Russland gelockert werden und wieder Präsidentschaftswahlen in der Ukraine stattfinden. Wegen des Ausnahmezustands fanden in den Kriegsjahren bisher keine Wahlen statt.
Laut dem ukrainischen Präsident Selenskyj versuche Putin, mit diesen hohen Forderungen die Zeit zu verzögern.
Friedensverhandlungen ohne Selenskyj: Wie geht es weiter mit der Ukraine?
USA übt Druck mit Sanktionen aus
Trump bezeichnete das Statement zunächst als „vielversprechend“. Allerdings wurden die Sanktionen der US-Regierung erst einmal verschärft. Die US-Finanzabteilung ließ am Mittwoch eine Ausnahmeregelung der Biden-Regierung auslaufen, mit der es sanktionierten russischen Banken möglich war, finanzielle Transaktionen im Energie-Bereich durchzuführen.
Mit dem Ende dieser Freistellung können russische Banken nicht mehr auf das Zahlungssystem der USA zugreifen und damit keinen Handel z.B. mit Öl und Gas mehr betreiben. Es ist davon auszugehen, dass das zu einer massiven Erhöhung der Energiepreise führen wird.
Russland rückt vor
An der Kriegsfront hatte Russland zuletzt wieder Gebiete gewonnen: Die russische Region Kursk, welche die ukrainischen Kräfte in einer Gegenoffensive angegriffen hatten, ist wieder größtenteils in russischer Hand, während sich die ukrainischen Truppen Stück für Stück zurückziehen. Russland hat so die Möglichkeit, sich durch letzte Gebietsgewinne vor einem Waffenstillstand noch bessere Ausgangspositionen zu erkämpfen.
Die ukrainische Kursk-Offensive war im August 2024 als Ablenkungsmanöver gestartet worden, damit Russland viele Truppen aus der östlichen Ukraine zur Verteidigung von Kursk verlegt. Es ist umstritten, wie erfolgreich die Operation war.
Ein weiterer Verhandlungspunkt ist auch das größte Atomkraftwerk Europas in Saporischschja, das sich zurzeit unter russischer Kontrolle befindet. Laut Trump sei Teil der Besprechungen, wer die Kontrolle über ein großes Atomkraftwerk erhält – womit wahrscheinlich Saporischschja gemeint ist. Beide Seiten hatten sich oft gegenseitig vorgeworfen, durch ihre Kampfhandlungen ein großes Sicherheitsrisiko zu kreieren.
Ausverkauf ukrainischer Rohstoffe wird besiegelt
Die USA konnte sich zuletzt mit ihren Forderungen gegenüber der Ukraine durchsetzen. Die Ukraine stimmte der Vereinbarung zu, den USA große Kontrolle über den Abbau von Mineralien zu übertragen. Selenskyj stellte sich Ende Februar noch dagegen, doch auf dem Treffen in Saudi-Arabien wurde nun eine Vereinbarung getroffen.
Der Preis der „Unabhängigkeit“ oder: Wie die Ukraine zum Vasallen der USA wurde
Die Ukraine hat große Vorkommen wichtiger Industrierohstoffe und Seltener Erden wie Lithium. Nun stellt das irische Bergbau-Unternehmen TechMet erste Pläne für ein Projekt in Dobra auf. Dobra ist einer der grüßten Standorte für die Gewinnung von Lithium in Europa. In einem Interview mit der Financial Times sagte der CEO des Konzerns, dass das Unternehmen schon seit 2023 den Standort ins Auge gefasst habe. Die US-Regierung ist einer der größten Anteilshaber von TechMet. Ein enger Milliardärsfreund von Donald Trump ist zudem Investor dort.
