Der Bundesrat hat der Verfassungsänderung zugestimmt. Die Schuldenbremse wird damit grundsätzlich für Rüstungsprojekte ausgesetzt und das 500-Milliarden-Sondervermögen ermöglicht. Auch die Freien Wähler und Die Linke stimmten letztlich für die Aufrüstung.
Für die Änderung des deutschen Grundgesetzes, die für die massiven Investitionen und vor allem die Kriegskredite notwendig ist, wurde nun die letzte parlamentarische Hürde überwunden.
Am Freitag, dem 21.03. wurde im Bundesrat über die Änderung des Grundgesetzes abgestimmt. Für die Zustimmung der Kriegskredite, die auch einen infrastrukturellen Ausbau mit umfasst, benötigte es 46 Stimmen. Am Ende wurde die Grundgesetzänderung mit 53 „Ja“-Stimmen der insgesamt 69 Stimmberechtigten angenommen.
Zwölf der sechzehn Bundesländer stimmten zu. Die Bundesländer Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich, was einer „Nein“-Stimme gleichkommt. Die Grundgesetzänderung ist somit vollzogen, lediglich der Bundespräsident Steinmeier muss das Gesetz noch formal prüfen und unterschreiben.
Grünes Licht für deutsche Kriegskredite: Die Milliardenaufrüstung kommt
Die SPD und CDU einigten sich zuvor auf diese Änderung des Grundgesetzes. Die Grünen unterstützten diese Gesetzesänderung, allerdings nur unter der Bedingung, dass 100 Milliarden für Umweltschutzinvestitionen verwendet werden. Dies wurde noch in der alten Regierung im Eilverfahren durchgebracht, da die neue Regierung, die am 23. Februar gewählt wurde, die benötigte Zweidrittelmehrheit nicht aufbringen wird.
Das geschah allerdings nicht ohne Widerspruch der Oppositionsparteien. AfD und Linke versuchten, die Gesetzesänderung zu verhindern, allerdings ohne Erfolg. Es gab vor allem Kritik daran, dass die Gesetzesänderung in einer abgewählten Regierung, damit gegen den aktuellen demokratischen Willen der Bevölkerung, durchgedrückt wurde.
Was genau wurde abgestimmt?
Zukünftig sind damit Ausgaben für Kriegszwecke weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen. Parallel wurden auch etwa 300 Milliarden für Infrastruktur und 100 Milliarden für Klimaschutz zugestimmt. Dabei bleibt fraglich, wie viel von diesem Geld tatsächlich ausschließlich für zivile Zwecke verwende wird und wie viel zumindest einen militärischen Dual-Use haben werden.
Weitere 100 Milliarden stehen den Ländern zu, und die bisherige Schuldenregel für die Länder wird noch dazu aufgeweicht: Die Länder können sich künftig bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des BIP verschulden. Das entspricht etwa 15 Milliarden Euro jährlich für alle Bundesländer. Diese finanziellen Anreize dürften einige Landespolitiker:innen überzeugt haben, für die Gesetzesänderung zu stimmen.
Freie Wähler und Die Linke dafür
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wählte klare Worte, als er begründete, weshalb er dem Gesetzesentwurf zustimmte. Er machte klar, dass es um nichts weniger als die Selbstbehauptung Europas gehe sowie die Aufrechterhaltung der Werte von „Freiheit, Frieden und Demokratie.“ Wie bedeutend diese Abstimmung war, lässt sich auch daran nachvollziehen, dass Markus Söder, der Ministerpräsident von Bayern, seinem Koalitionspartner der Freien Wählern mit einem Koalitionsbruch gedroht hatte, falls diese den Gesetzesentwurf nicht mittragen würden.
Die Linke warb noch im Februar im diesjährigen Wahlkampf mit ihrer Friedenspolitik. Davon scheint schon jetzt nicht mehr viel übrig zu sein. Denn in den beiden Ländern, in denen die Linke mitregiert, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, wurde für die Gesetzesänderung gestimmt. Im Vergleich dazu schafften es die FDP und das BSW jeweils, eine Enthaltung des jeweiligen Bundeslandes, in dem sie an der Regierung beteiligt sind, zu erwirken.
