Die rechte polnische Regierung unter Präsident Andrzej Duda hat ihr Monate geplantes Vorhaben umgesetzt: Ende März wurde ein Gesetz verabschiedet, dass es ermöglicht, das Recht auf Asylanträge vorübergehend zu beschränken und auch ganz auszusetzen. Friedrich Merz will derweil gemeinsame Pläne mit Polen schmieden.
Mitte März gab der Senat grünes Licht, am Donnerstag, den 27. März wurde es beschlossen: Ein Gesetz, das es den polnischen Behörden erlaubt, Asylanträge faktisch abzuschaffen. Angewendet wird der Inhalt des Gesetzes jedoch bereits seit Jahren.
Die polnische Regierung legt ihr Augenmerk auf die Zurückdrängung und Abweisung Geflüchteter, die versuchen, über Belarus nach Polen zu gelangen. Behörden räumen ein, zwischen 2021 und 2024 rund 9.000 Menschen an der Grenze abgewiesen zu haben. Und auch gewaltsame Zurückweisungen stehen immer wieder in der Kritik.
Das Recht auf Asyl wurde nun sogar juristisch praktisch abgeschafft. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte bereits eine Verordnung zur offiziellen Anwendung des Gesetzes an.
Harte Asylpolitik in Polen
Konkret sagt das Gesetz, dass in Notlagen an der Grenze ein Asylantrag 60 Tage lang nur für diejenigen erlaubt sein soll, die legal nach Polen eingereist sind. Längere Fristen werden im Parlament diskutiert. Diese von Menschenrechtsorganisationen für rechtswidrig erklärten Regelungen sind laut EU-Kommission zulässig.
Diese erklärte im Dezember, dass EU-Staaten, die an Russland oder Belarus grenzen, das Asylrecht einschränken dürfen, wenn Migrant:innen sozusagen als „Waffe” von Seiten der russischen und belarusischen Regierung eingesetzt würden. In dieser Situation sieht sich die polnische Regierung an der EU-Außengrenze schon länger.
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Im Sommer 2024 hatte das Kabinett von Tusk deshalb die Errichtung eines Sperrgebiets für zunächst 90 Tage beschlossen. Auch die personelle Aufstockung von Polizeibeamt:innen, Grenzschützer:innen und Soldat:innen, sowie deren Ausstattung mit Tränengas, Wasserwerfern und weiteren Waffen waren Teil des harten Kurses. Darüber hinaus wurden ca. 350 Millionen Euro für die Verstärkung des Grenzzauns eingeplant.
Allianz der Rassist:innen?
Berichten zufolge geht der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nun dem Plan nach, eine Allianz mit Deutschlands wichtigsten Nachbarländern zu schmieden, um dauerhafte Zurückweisungen an den Grenzen durchzuführen. Ihm sei der Kontakt zu Frankreich und Polen besonders wichtig. Unterdessen sollen bereits Geheimgespräche mit Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich stattfinden.
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Jedoch zeigen sich Österreich und Polen nicht überzeugt. Sie vermuten, dass mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen nur dazu führen, dass Geflüchtete dann eben an der österreichischen und polnischen Grenze versuchen, Asyl zu beantragen. Für die „gemeinsame Rückschiebe-Regelung“ von Merz und seinen Verbündeten könnte die harte Politik Polens als Grundlage dienen.
