Die Proteste gegen die serbische Regierung haben mit einer großen Demonstration am vergangen Samstag einen neuen Höhepunkt erreicht. Das Regime wirft den Protestierenden vor, im Auftrag westlicher Regierungen zu handeln. Offensichtlich sieht sich der Präsident in seiner Macht massiv bedroht.
Die Protestwelle in Serbien reißt immer noch nicht ab. Am vergangenen Samstag, dem 15. März wurde zumindest quantitativ bei Protesten in Belgrad ein neuer Rekord erreicht. Auslöser der Proteste war das im vergangenen Jahr eingestürzte Dach eines Bahnhofs, das 15 Menschen in den Tod riss.
Breite Beteiligung – Studierende in den ersten Reihen
Insbesondere die Belgrader Studierenden haben sich danach zum Kern der Proteste entwickelt. Sie kritisieren ein allgemein stark von Korruption durchsetztes Regierungssystem und fordern ganz konkrete Konsequenzen für die Verantwortlichen beim Bau des eingestürzten Bahnhofsvordachs. Seit November letzten Jahres halten sie Teile ihrer Universität durchgängig besetzt.
Massenproteste in Serbien halten an – Studierende in den ersten Reihen
Bei einem Protest am 15. März in der serbischen Hauptstadt Belgrad haben sich nun offenbar tausende Menschen aus dem ganzen Land den Protesten gegen die Regierung angeschlossen. Unter anderem legten Presseberichte nahe, dass sich Hooligan-Gruppen, Biker und Bauern den Protesten angeschlossen hätten.
Über 300.000 Menschen auf der Straße
Ganz unabhängig davon, ob solche Berichte der Realität entsprechen oder vor allem lanciert werden, um die Proteste zu delegitimieren, ist wohl offensichtlich, dass am vergangenen Samstag in Belgrad ein zwischenzeitlicher Höhepunkt der Proteste erreicht wurde. Die Regierung selbst sprach von 107.000 Teilnehmer:innen, während Beobachter:innen von 325.000 ausgehen.
Diese beeindruckende Teilnehmer:innenzahlen wurden erreicht, obwohl die Regierung den Fernverkehr mit Zügen zwischen den serbischen Städten einstellen ließ – angeblich aus Sicherheitserwägungen. Der Verdacht liegt jedoch nahe, dass das eigentliche Ziel dieser Maßnahme darin bestand, Serb:innen aus anderen Städten die Teilnahme zu erschweren.
Staat zieht Repression an
Sowohl verbal als auch in puncto Repression scheint die Regierung von Präsident Vučić aber vor allem die Eskalation zu suchen. Einerseits mobilisierte das Regime eigene Anhänger:innen auf die Straße. Dadurch konnte die Polizei während der Proteste am Samstag versuchen, unter den Regierungsgegner:innen Panik zu schüren, indem das Gerücht gestreut wurde, ein Angriff durch einen regierungsfreundlichen Mob stünde bevor.
In den vergangen Jahren kam es immer wieder zu Angriffen von formell zivilen Personen. Unter anderem war ein Autofahrer in eine Protestaktion der Belgrader Studierenden hineingefahren und es kam zu körperlichen Übergriffen durch Anhänger:innen der Regierungspartei.
Auf der Straße scheint aber die Staatsgewalt dann auch ganz eigenständig für massive Repression gesorgt zu haben. In der Presse und auch auf den sozialen Medien kursieren Berichte über den Einsatz von Schallwaffen, die gegen die Demonstrierenden eingesetzt worden seien und zu massiven Panikreaktionen geführt hätten. Insgesamt sind am Samstag mindestens 53 Personen im Krankenhaus behandelt worden.
Vučić in die Enge gedrängt
Offensichtlich sieht sich Präsident Vučić in seiner Macht durch die Proteste massiv bedroht. Das äußerte sich nicht zuletzt auch darin, dass er die Proteste mittlerweile als „importierte Revolution“ diffamiert. Hinter den Protesten würden westliche Geheimdienste stecken. Auch wurde das Gerücht gestreut, die Studierenden würden einen Putsch vorbereiten.
Beobachter:innen befürchten, dass dieses Framing im Zusammenhang mit gewaltsamen Übergriffen auf die Demonstrierenden als Anlass genommen werden könnte, in Serbien den Ausnahmezustand auszurufen.
