Die Aufrüstungspläne von CDU/CSU und SPD werden konkret: Am Donnerstag fand die erste Sondersitzung dazu im Bundestag statt. Nun einigt sich die künftige Regierungskoalition mit den Grünen.
Nach den vorgezogenen Bundestagswahlen und den ersten Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU/CSU ist klargeworden, dass sie den Trend der vom Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende nicht nur fortsetzen, sondern massiv beschleunigen wollen. Hunderte von Milliarden für die Bundeswehr und kriegswichtige Infrastruktur sind geplant. Letzteres über ein Sondervermögen, ersteres über das Aussetzen der Schuldenbremse für fast alle Militärausgaben.
Den dazugehörigen Gesetzesentwurf wollen CDU/CSU und SPD aber noch mit dem „alten“ Bundestag abstimmen, da sie hier günstigere Mehrheitsverhältnisse haben. Wichtig ist das deshalb, weil es für ihr Vorhaben eine Grundgesetzänderung und damit eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geben muss.
Schon jetzt ist klar: Aufrüstung scheint für sie das Gebot der Stunde zu sein. Deshalb dreht sich auch die Diskussion in den nun von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einberufenen Sondersitzungen des Parlaments hauptsächlich um Formalitäten und weniger um die Frage des Ob und Warum.
Am Donnerstag gab es im Bundestag bereits die erste Lesung und Diskussionen zum Aufrüstungspaket. Abgestimmt werden soll nun am kommenden Dienstag, den 18. März.
AfD und Linke klagen vor dem Bundesverfassungsgericht
Gestoppt werden könnte das Vorhaben von CDU/CSU und SPD noch durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Gleich mehrere Anträge gegen die beiden Sondersitzungen sind dort eingegangen, unter anderem von der AfD und der Linken. Sie sehen ihre Rechte als Abgeordnete verletzt.
Die AfD argumentiert, dass eine Grundgesetzänderung nach den Wahlen eines neuen Bundestages noch im alten durchzupeitschen unzulässig sei, die Linke geht noch einen Schritt weiter und meint, dass sogar Sondersitzungen selbst nach der Wahl eines neuen Bundestags nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Das Argument ist also, dass es keine demokratische Legitimation gibt für eine Änderung im Grundgesetz, die durch ein Parlament abgestimmt werden soll, dass eigentlich schon längst abgewählt worden ist.
Das Interesse der beiden Parteien, die Entscheidung nicht mehr im alten Parlament durchzuführen, ist klar: Im neuen Bundestag bräuchte es für eine erfolgreiche Grundgesetzänderung nämlich die Stimmen der AfD oder der Linken. Denn sie kann nur mit der besagten Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden – Mehrheitsverhältnisse, für die es im „alten“ Bundestag noch reichen würde, wenn nur die Grünen der künftigen Regierungskoalition zustimmen.
Einigung mit den Grünen
Politisch lag das Gesetz jedoch noch nicht in trockenen Tüchern. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen haben am 11. März erklärt, dass sie den Entwurf ablehnen wollen. Nun konnte sich die Partei aber nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland mit der SPD und Union einigen. Demnach soll das Sondervermögen für die Infrastruktur eine Zusätzlichkeitsklausel beinhalten: es sollen also nur neue Projekte daraus finanziert werden können.
Zudem sollen nun 100 Milliarden Euro des Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Die Grünen hatten darauf gepocht, im Sondervermögen den Klimaschutz zu berücksichtigen, und bekommen diese Forderung nun scheinbar erfüllt. Wie viel Unterschied diese Summe allerdings machen wird, wenn man die umwelttechnischen Effekte von massiver Waffenproduktion und ihrem Einsatz bedenkt, ist hingegen fraglich.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll am Nachmittag über eine mögliche Änderung der Gesetzesvorlage für die finale Abstimmung am Dienstag beraten. Dies soll möglichst schnell geschehen, auch um dem verfassungsrechtlichen Problem von zu geringer Beratungszeit zu entgehen.
Abstimmung und Proteste
So oder so: Klassenkämpferische und antimilitaristische Organisationen rufen bereits zu Protestaktionen am Vortag der Abstimmung auf: „Gehen wir also gemeinsam am Vorabend der Bundestagsabstimmung auf die Straße, um der heißlaufenden Rüstungsmaschinerie Sand ins Getriebe zu streuen“, heißt es zum Beispiel im Aufruf der Föderation klassenkämpferischer Organisationen (FKO).
So wurden bereits in mehreren Städten Aktionen gegen die Sondervermögen angekündigt: In Berlin-Lichtenberg soll am Dienstag, 17.3., um 17 Uhr eine Kundgebung auf dem Roederplatz stattfinden. Außerdem ruft ein Bündnis von mehr als 30 Organisationen am Folgetag, also dem 18.3., zu einer Kundgebung um 17 Uhr auf der Reichstagswiese auf. Das Motto: „Schluss mit den Kriegskrediten! Gemeinsam gegen die Aufrüstungspläne von Union/SPD und EU-Kommission!“
Auch in anderen Städten Deutschlands kommt es am 17.3. zu Protesten: In Hamburg soll um 18 Uhr eine Demonstration am Straßburger Platz starten. In Köln versammeln sich Protestierende ebenfalls um 18 Uhr an der Haltestelle Kalk Post. In Regensburg beginnt eine Demonstration um 17 Uhr an der Shell-Tankstelle auf der Landshuter Straße. Und auch in Wuppertal wird demonstriert: dort findet eine Aktion um 18 Uhr am Hauptbahnhof statt. Ganz im Süden Deutschlands wurde eine Demonstration in Freiburg um 16 Uhr am Platz der Alten Synagoge angekündigt.
