Zeitlich passend zu den Koalitionsverhandlungen tritt eine Initiative an die Öffentlichkeit, die als ihr Ziel proklamiert, „den Staat wieder handlungsfähig“ zu machen. Doch was steckt hinter der Staatsreform? – Eine Analyse von Phillipp Nazarenko.
Seit einigen Monaten im Verdeckten, nun der Öffentlichkeit teilweise einsehbar, präsentiert sich ein neues Projekt in der bundesdeutschen Politik. So handelt es sich hierbei weder um eine neue Partei noch um eine eigene Stiftung oder dergleichen. Bei der sogenannten „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ handelt es sich um eine Ansammlung aus politischen und gesetzlichen Vorschlägen, die der neuen Bundesregierung präsentiert werden sollen.
Schirmherr des Projektes ist der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD-Mitgliedschaft seit 2017 ruhend). Gleich darunter in der Rangordnung kommen Thomas de Maizière (CDU), Peer Steinbrück (SPD), Andreas Voßkuhle (SPD) und Julia Jäkel. Unterstützt werden sie von einem Team aus über 50 „Expert:innen“ aus unterschiedlichen Feldern, wie Bürgermeister:innen oder private Geschäftsleute.
Besonders interessant scheint hier die parteipolitische Überschneidung zwischen SPD und CDU, die gut zu den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen passt. Wenngleich Steinmeier betont, die Entscheidung, die Initiative kurz nach dem Ampel-Aus zu präsentieren, habe mit dieser zeitlich-politischen Überschneidung nichts zu tun.
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Mit dem amtierenden Bundespräsidenten, einem ehemaligen Bundesverfassungsrichter (Voßkuhle), ehemaligen Ministern (de Maizière und Steinbrück) und einer hochrangigen Managerin von Medienkonzernen (Jäkel) handelt es sich bei der politischen Führung der Initiative um führende Köpfe aus Staat, Politik und Wirtschaft.
Was ist der Inhalt des „Reformpaketes“?
Gestern wurde der Zwischenbericht der Initiative dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier überreicht und in einer Bundespressekonferenz vorgestellt. Der endgültige Bericht mit den ausgearbeiteten Reformforderungen soll der neuen Bundesregierung dann im Oktober 2025 vorgelegt werden.
Rein technisch gesehen, sind die allgemeinen Forderungen und Ziele der Initiative relativ einfach. Es wird davon ausgegangen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Handlungsfähigkeit (also seine Bewältigung der konstanten Krisensituationen) konstant am Sinken sei.
Dies wird als schwerwiegendes Problem für „die Demokratie“ eingestuft. Gelöst soll dieses „Problem“ über hauptsächlich technische Eingriffe bzw. Reformen von oben, die damit die Handlungsfähigkeit in einer Reihe von Bereichen erhöhen und gewährleisten soll. Am besten geeignet für die Erstellung eines solchen Maßnahmenkataloges seien natürlich politische und wirtschaftliche Führungskräfte und sog. „Expert:innen“. An dieser Stelle kommen dann auch die Stiftungen ins Spiel, die nicht nur über das Geld, sondern auch über die notwendigen Netzwerke und Kontakte verfügen, um ein solches Projekt personell auszustatten.
Den bürgerlichen Staat stärken
Der Fokus der Initiative sagt viel über ihren Charakter aus. Man beschränkt sich nicht auf die Reformierung einzelner „Sachbereiche“ wie z.B. dem Rentensystem, sondern wählt bewusst den Ansatz „weiter oben“. Die Initiatoren des Reformpaketes versprechen sich, den Staat als solches zu stärken. Das bedeutet nicht, dass es von ihnen keine klaren politischen Positionierungen gibt. So wird sich beispielsweise klar zur EU und gegen Russland im Ukraine-Krieg bekannt.
Zudem soll ein neues „Ministerium für Digitales und Verwaltung“ gegründet werden, in welchem die Zuständigkeit für digitale Themen konzentriert wird. Im Zuge dessen soll der Datenschutz zurückgefahren und der Datenaustausch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verbessert werden.
Auch im Bereich „Sicherheit“ sollen größere Veränderungen vorgenommen werden, die auf eine Zentralisierung von Macht und Verantwortlichkeit bei Bundesbehörden hinausläuft. Konkret sollen ein „Nationaler Sicherheitsrat“ und ein „Nationales Lagezentrum“ eingeführt werden, welche die Zuständigkeiten in Kriegs- und Katastrophenfällen zentralisieren.
Auch die Zuständigkeiten für Abschiebungen sollen beim Bund gebündelt werden. Die Zuständigkeiten in den Bereichen Soziales, Bildung, Klima und Energie sollen ebenfalls stärker gebündelt werden. Auch eine allgemeine Dienstpflicht bzw. Zivildienst soll der Initiative zufolge kommen.
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Finanzierung über Stiftungen umstritten
Auch die Finanzierung des Projektes ist es wert, etwas genauer unter die Lupe genommen zu werden. Konkret handelt es sich hierbei um vier Stiftungen. Die „Zeit Stiftung Bucerius“ ist eine Stiftung des Gründers der Zeitung „Die Zeit“, Gerd Bucerius. Sie finanziert verschiedene kulturelle und politische Projekte.
Die „Hertie-Stiftung“ widmet sich beispielsweise der Unterstützung der Erforschung des menschlichen Gehirns sowie „Demokratieförderung“. Mit einem Vermögen von, laut eigenen Angaben, über einer Milliarde Euro gehört sie zu den finanzstärksten Stiftungen Deutschlands. Die dritte im Bunde, die „Fritz Thyssen Stiftung“, geht auf die Kapitalistenfamilie Thyssen zurück, namensgebend für den Rüstungskonzern Thyssen-Krupp. Sie widmet sich der Finanzierung von Wissenschaft und Forschung.
Auch bei der „Stiftung Mercator“ handelt es sich um eine Finanzierungsquelle von politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Aktivitäten. Für alle vier lässt sich festhalten, dass es sich bei ihnen um sehr einflussreiche und finanziell gut bestückte Stiftungen handelt, die personell mit kapitalistischen Großkonzernen und ihren Besitzer:innen verbunden sind.
Die Bedeutung von Think-Tanks
Sie agieren als sog. „Think-Tanks“ bzw. finanzieren solche, die politische Positionen und Ideen „produzieren“ und über viele Wege, also in Kultur, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft verbreiten. Zentrale Überschneidung finden sich bei den vier genannten vor allem in einem Fokus auf das Thema Digitalisierung sowie einer wirtschaftsliberalen und pro-europäischen Ausrichtung.
Die Bedeutung solcher Stiftungen und Think-Tanks für die politische Meinungsbildung in Deutschland darf nicht unterschätzt werden. Gleichzeitig handelt es sich bei dieser politischen Intervention durch Stiftungen,keineswegs um etwas Ungewöhnliches für die deutsche Politik.
So verfügt jede Bundestagsfraktion im Bundestag oder auch der DGB über eine eigene Stiftung mit genau derselben Funktionsweise. Darunter zählen die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grünen), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) und die Desiderius-Erasmus-Stiftung (AfD) ebenso wie die Hans-Böckler-Stiftung (DGB).
Hingegen lässt sich die Frage nach der demokratischen Legitimation solcher milliardenschweren Stiftungen sehr gut stellen. So handelt es sich nicht um demokratisch legitimierte Akteure, sondern um Organisationen, die konsequenterweise die Interessen ihrer mächtigen Geldgeber:innen vertreten und dabei keiner demokratischen Kontrolle durch die Bevölkerung unterliegen.
Fazit: Repressiver Staatsumbau
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die vorgeschlagenen Ausrichtungen weitgehend kompatibel mit den politischen Vorstellungen der Parteien CDU und SPD sind und sogar Forderungen der AfD nahekommen. Es handelt sich um einen autokratischen Ansatz, d.h. die Zentralisierung von Macht und Entscheidungsgewalt an der Spitze des Staates. Der Ausblick auf künftig zu führende Kriege sticht an vielen Stellen hervor.
Besonders die Aussage, „die sicherheitspolitische Verfassungs- und Rechtslage („Wehrverfassung“) wird an die neue Sicherheitslage angepasst“, lässt wenig Zweifel offen. Es handelt sich auch an dieser Stelle um einen Schritt in Richtung Militarisierung und Kriegsvorbereitung.
