Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gehen bundesweit in die nächste Streikoffensive. Über die Gewerkschaft ver.di kämpfen sie für eine Anpassung ihres Tarifvertrags (TVöD).
In ganz Deutschland müssen die Menschen am heutigen Donnerstag mit Einschränkungen vor allem in Pflegeheimen, Krankenhäusern und Rettungsstellen rechnen. Die Gewerkschaft ver.di hat zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen, die voraussichtlich deutliche Auswirkungen auf Patient:innen haben werden. Zudem sind in mehreren Städten Demonstrationen geplant, darunter Berlin, Hamburg, Bochum, Köln, Essen, Solingen und Mannheim.
Insgesamt soll in etwa 200 Einrichtungen bundesweit die Arbeit niedergelegt werden. Die Notversorgung bleibt aber laut ver.di gewährleistet. Hintergrund ist ein Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern.
Die ersten beiden Verhandlungsrunden verliefen ohne Einigung. Die nächste Runde ist für den 14. bis 16. März in Potsdam geplant. Verhandelt wird für etwa 2,5 Millionen Angestellte bei Bund und Kommunen in diversen Berufsgruppen, darunter Erzieher:innen, Krankenpfleger:innen, Busfahrer:innen oder Feuerwehrleute.
In Berlin gleich zwei Streiktage
Der Streik im öffentlichen Dienst geht weiter. Nachdem im Januar bereits Beschäftige im öffentlichen Nahverkehr streikten, machten Mitte Februar die Arbeitnehmer:innen der Berliner Charité und Vivantes von ihrem Streikrecht Gebrauch. Deren Proteste setzen sich nun fort:
In Berlin sind zwei Streiktage (Donnerstag und Freitag) in den Berliner Kliniken angekündigt. Im Gegensatz zur Arbeitsniederlegung im Februar kämpfen dieses Mal auch die Arbeiter:innen der Servicefirmen der Charité (Charité CFM Facility Management GmbH) und diverser Vivantes-Tochterunternehmen für faire Löhne und Gehälter. Beschäftigte dieser Unternehmen sind für Dienstleistungen im Klinikumfeld wie Essensversorgung, Wachdienst oder Reinigung zuständig. Verdi fordert für die Arbeiternehmer:innen von diesen Serviceunternehmen eine Lohnanpassung an den TVöD.
Die Charité droht derweil, in Zukunft auf andere, billigere Serviceunternehmen zurückzugreifen, sollte CFM ihre Arbeit niederlegen. Aussagen wie diese reihen sich ein in das arbeitnehmer:innenunfreundliche Bild, dass die Charité in den letzten Jahren abgegeben hatte. Ein verschwindend geringer Inflationsausgleich und leere Versprechen auf eine baldige Anpassung auf TVöD-Niveau schüren den Unmut auf das dauerklamme Berliner Krankenhaus. Ver.di führt damit zwei unterschiedliche Arbeitskämpfe zusammen. Zum einen die Tariferhöhungsforderungen für den öffentlichen Dienst und zum anderen die Anpassung der Löhne der Beschäftigten der Servicefirmen an den TVöD.
Streiktage in Zeiten von Sozialabbau
Gestreikt wird am Donnerstag aber nicht nur in den Kliniken, sondern beispielsweise auch bei der Berliner Straßenreinigung, deren Recyclinghöfe geschlossen bleiben. Bundesweit soll die nächsten Tage der Fokus aber eher auf den sozialen Berufen liegen. Dort sind nämlich überwiegend Frauen beschäftigt.
So spricht die bayerische Ver.di-Landesleiterin Luise Klemens davon, dass anlässlich des Equal Pay Day am Freitag und des internationalen Frauentages am Samstag die Bedeutsamkeit der arbeitenden Frauen für unsere Gesellschaft verdeutlicht werden soll. Denn „ohne sie wäre unsere Gesellschaft nicht handlungsfähig.
Mit ihrem Streik fordern sie mehr Lohngerechtigkeit sowie bessere Arbeitsbedingungen.“ Diesem Aufruf werden wohl viele nachkommen, allein in Hamburg werden bis zu 20.000 Streikende erwartet. Auch in anderen Bundesländern wird großflächig die Arbeit niedergelegt. Für Freitag ist bereits der nächste Warnstreik angekündigt: Dann sollen unter anderem Kitas und Sozialeinrichtungen betroffen sein.
