Die von Trump am Dienstag angekündigte Waffenruhe scheint noch nicht zu greifen. Am Sonntag gehen die Verhandlungen weiter.

Am Abend nach dem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag verkündete US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit Putin auf eine eingeschränkte Waffenruhe: 30 Tage lang soll Russland keine Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine ausüben. Außerdem stimmte Putin weiteren Verhandlungen zur Frage der Waffenruhe auf See zu. Auch ein Gefangenenaustausch von je 175 Kriegsgefangenen soll Teil der Vereinbarung sein. Da hatte die Ukraine jedoch noch nicht zugestimmt.

Nachdem die grundsätzliche Einigung auf eine Waffenruhe am Dienstag öffentlich angekündigt wurde wurde, berichtete die Ukraine dann in den frühen Morgenstunden des 19. März von erneuten Drohnenangriffen Russlands auf die zivile Infrastruktur. Die ukrainische staatliche Eisenbahngesellschaft meldete einen Drohnenangriff auf das Elektrizitätsnetz der Eisenbahnen in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk sowie auf zwei Krankenhäuser in der nordukrainischen Region Sumy. Patienten und Krankenhauspersonal seien zur Evakuierung gezwungen worden.

Zeitgleich erklärte der ukrainische Präsident Selensky jedoch, eine begrenzte Waffenruhe könnte schnell implementiert werden.

Auch die russische Seite vermeldete ähnliche Angriffe, konkret auf die Ölpumpstation Kavkazskaya in der russischen Region Krasnodar. Nach Angaben von kremlnahen Medien und lokalen Behörden wurde dort eine Rohrleitung beschädigt, die die Lagertanks miteinander verbindet. Die russische Luftfahrtbehörde Rosaviatsia teilte zudem mit, sie habe Flüge von den Flughäfen Kasan, Nischni Nowgorod und Nischnekamsk, die alle hunderte Kilometer östlich von Moskau liegen, ausgesetzt. 57 ukrainische Drohen seien abgefangen worden.

Die Staatschefs selbst sahen die getroffenen Ankündigungen zuvor als erste Schritte in Richtung eines Friedens. Weitere Verhandlungen sollen nun ab Sonntag in Jeddah in Saudi-Arabien stattfinden.

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Russlands Forderungen und ihre Folgen

Selenskyj äußerte mehrfach seine Bedenken, Russland könne in den Verhandlungen bevorzugt werden. Den Forderungen, die von Seitens Russland gestellt wurden, müsse sich die Ukraine dann unterordnen. Denn die USA und Russland haben die Oberhand in den Verhandlungen.

Der russische Präsident erklärte, eine Vereinbarung zum Ende des Krieges müsse direkt an den „ursprünglichen Auslöser“ gerichtet sein. Die Ukraine soll die Anfrage auf NATO-Mitgliedschaft zurückziehen. Eine seiner Schlüsselforderungen ist ein Ende des geheimdienstlichen Informationsaustauschs zwischen Kiew und Mitgliedsstaaten der NATO. Außerdem soll die ausländische Militärhilfe von NATO-Staaten an die Ukraine eingestellt werden.

Die vier bereits von Russland eroberten Gebiete (Luhansk und Donezk, Cherson und Saporischschja) sollen an Russland fallen. Putin bezeichnete die Bewohner der Regionen bereits 2022 als russische Staatsbürger und händigte Pässe aus. Die „effektive Kontrolle“ des Waffenstillstandes soll entlang der Konfliktlinie laufen.

Der Kampf um diese Gebiete könnte der Grund dafür sein, dass es noch zu keiner umfänglichen Waffenruhe kam und eine Vereinbarung von Russland weiter hinausgezögert wird. Die russischen Truppen befinden sich aktuell auf dem Vormarsch. Zuletzt wurde zudem die russische Region Kursk und die Stadt Sudsha von russischen Truppen zurückerobert.

Werden Putins Forderungen für eine Waffenruhe akzeptiert, so ist es für Russland von Vorteil, die Konfliktlinie weiter ins Inland der Ukraine zu verschieben. Eine solche Verzögerungstaktik wirft der ukrainische Präsident seinem Gegenüber Putin vor – und fordert, den Druck auf Russland zu erhöhen.

Reaktionen aus Europa

Die „Group of Five“, bestehend aus dem Vereinigtem Königreich, Deutschland, Frankreich, Italien und Polen stehen geschlossen hinter der Ukraine. Bei ihrem letzten Treffen in Paris sprachen sie sich für eine stärkere Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsindustrie aus.

Eine Waffenruhe sei begrüßenswert, allerdings mit dem Ziel, dass die Ukraine aus einer Position der Stärke heraus agieren kann, so Boris Pistorius. Die derzeitige Ankündigung einer Waffenruhe nennt er eine „Nullnummer“, da sie sofort gebrochen wurde und der Energiesektor ohnehin der am besten geschützte Teil der ukrainischen Infrastruktur sei.

Auf weitere Unterstützungsleistungen aus Deutschland kann die Ukraine weiter hoffen. Auch Frankreich sicherte weitere Unterstützung zu. Das Vereinigte Königreich spielte von Anfang an eine wichtige Rolle für die Ukraine. Neben finanzieller Unterstützung bildeten sie 50.000 ukrainische Soldaten in der Operation „Interflex“ aus.

Anfang März noch hatte sich die UK verpflichtet, bis 2030 jährlich Militärhilfen im Wert von 3,5 Milliarden Euro zu liefern. Auch eine direkte Beteiligung durch Außeneinsätze ist geplant, mittlerweile jedoch mit 10.000 statt mit 30.000 Soldaten.

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USA unterstützt Ukraine, will Rohstoffe und Energie

Nach einem Telefonat zwischen Selenskyj und Trump ist auch das neue Verhältnis der USA zur Ukraine klarer. Das Weiße Haus hat verlauten lassen, dass entgegen der Forderungen Russlands die USA weiter Geheimdienstinformationen mit der Ukraine austausche. Auch gab Trump im Telefonat das Versprechen, Silenskyj bei der Beschaffung des Patriot-Luftabwehrsystem zu helfen.

Außerdem bot Trump an, ukrainische Kraftwerke zu übernehmen. Laut ihm sei das der beste Schutz für die Energieinfrastruktur der Ukraine. Einen Ausverkauf des ukrainischen Energiesektors, der nächste nach dem zuvor auferzwungenen Rohstoffabkommen mit den USA, lehnte Selenskyj ab.

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