Die von Präsident Trump angekündigten Kürzungen im öffentlichen Dienst der USA schreiten unter Führung der von Elon Musk geführten Behörde „Department of Government Effiency“ massiv voran. Dabei kommt es immer wieder zu Chaos in den Behörden und Protesten der entlassenen Arbeiter:innen.
Der neue US-Präsident Trump kündigte bereits im Wahlkampf an, den Regierungsapparat zu straffen und dafür in verschiedenen Behörden massiv Stellen zu streichen – dieses Vorhaben setzte er in den letzten Wochen konsequent um. Unter der Führung des Milliardärs Elon Musk etablierte er eine neue beratende Behörde Department of Government Effiency (DOGE), die seit ihrer Einführung für Furore sorgt.
Im Zuge dessen soll Musk auch das U.S. Office of Personnel Management (OPM) mit ihm vertrauten Personen, darunter ehemalige Angestellte von SpaceX, Boring Company, X und Neuralink. Diesem Beispiel folgen auch andere Behörden, unter anderem das von Direktor Russel Vought geführte US-Büro für nationale Ausgaben, das quer durch alle Bundesbehörden für Vertragsabschlüsse und IT-Fragen zuständig ist. Vought ist seinerseits auch Mitverfasser des konservativen „Project 2025“. Auch in der General Services Administration (GSA), der Behörde, die für Immobilien und Logistik zuständig ist, sitzen viele Unterstützer:innen Musks.
Darüber hinaus kommt es im Staat aber auch immer wieder zu Widerstand; so rieten verschiedene Behörden ihren Angestellten, zu Beginn von Trumps Amtszeit das Abfindungsangebot abzulehnen. Verschiedene Gerichte erklärten Teile der Maßnahmen bereits für unrechtmäßig. Außerdem kommt es zu Widerstand unter den Angestellten der Behörden, die häufig ruckartig und ohne Vorwarnung entlassen werden.
Stellenstreichungen auf dem Rücken der Arbeiter:innen
Kurz nach Trumps Amtsantritt wurde allen Bundesbediensteten, die nicht unter ihm arbeiten wollen, eine Abfindungszahlung angeboten. Darauf folgten zahlreiche massive Stellenstreichungen. Teilweise wurden einige davon auch wieder zurückgenommen. Zuletzt kursierte eine E-Mail aus dem OPM, die alle Angestellten dazu aufforderte, in fünf Stichpunkten anzugeben, was sie in der vergangenen Woche geleistet hatten. Arbeiter:innen, die nicht antworten, wurde mit einer Kündigung gedroht. Diese Maßnahme bewarb Musk über die interne Mail hinaus auf seiner Social-Media-Plattform X. Trump kündigte derweil an, die mehr als eine Million Arbeiter:innen, die nicht geantwortet hatten, zu „überprüfen“.
Ein Memo des Office of Management and Budget (OMB) und des U.S. Office of Personnel Management (OPM), das in der letzten Woche veröffentlicht wurde, weist alle Behörden dazu an, bis zum 13. März „Reorganisationspläne“ vorzulegen und sich auf einen umfangreichen Personalabbau vorzubereiten. „Dem Schreiben zufolge sollen die Behörden überflüssige Abteilungen zusammenlegen, unnötige Verwaltungsebenen abbauen, unkritische Stellen streichen, Prozesse automatisieren und Regionalbüros schließen oder konsolidieren. Gleichzeitig soll der Einsatz von externen Beratern und Auftragnehmern drastisch reduziert werden.“
Chaos in den Behörden
Im Zusammenhang mit der neuen Behörde DOGE und den Stellenstreichungen kommt es stellenweise zu chaotisch anmutenden Szenarien im amerikanischen Staat. Die Regierung gab zunächst an, dass Musk keine offizielle Position als Verwalter der Behörde innehabe, und erklärte, dass stattdessen Amy Gleason die zuständige Verwalterin sei. Laut Handelsblatt geht aus Gerichtsakten des Justizministeriums jedoch hervor, dass selbst die Regierungsanwälte nicht sicher sind, wer die Position ausübt.
Darüber hinaus ist DOGE eine eigens von Trump eingesetzte Behörde, die nicht im Kongress oder anderen Stellen legitimiert wurde. Sie hat somit eigentlich eine beratende Funktion und nicht das Recht, selbstständig in die Personalangelegenheiten anderer Behörden einzugreifen. Vor diesem Hintergrund kommt es im Staat immer wieder zu Widerstand gegen die Stellenstreichungen. In der letzten Woche wurden die Massenentlassungen im öffentlichen Dienst durch den kalifornischen Bundesrichter William Alsup gestoppt.
Das U.S. Office of Personnel Management (OPM) hatte in einer Direktive einige Ministerien und Regierungsbehörden angewiesen, Mitarbeitende, die sich im ersten oder zweiten Jahr ihrer Beschäftigung befanden und als nicht „essenziell“ gelten, zu entlassen. Daraufhin erklärte Alsup, das OPM habe keine Berechtigung dazu, in die Personalangelegenheiten anderer Regierungsbehörden oder Ministerien einzugreifen, und stoppte auf dieser Grundlage die Entlassungswelle vorerst.
Am Montag entschied darüber hinaus die US-Bezirksrichterin Deborah Boardman, dass das Bildungsministerium die persönlich identifizierbaren Informationen von Personen, die sich gegen den Zugriff von DOGE auf ihre Unterlagen gewehrt haben, nicht offenlegen darf. Dem OPM wurde außerdem untersagt, die Daten der Kläger an Mitarbeiter:innen weiterzugeben, deren Hauptaufgabe mit der Agenda von DOGE zusammenhängt. Ähnliche Klagen könnten folgen.
Auswirkungen der Streichungen
In einer Einordnung der Landesbank Hessen analysierte die Landesbank, dass sich die Streichungen wenig auf die nationale Ökonomie, dafür aber stärker negativ auf die der einzelnen Staaten auswirken werden. Bereits jetzt lässt sich ablesen, auf welche Sektoren der US-Imperialismus Wert legt.
So wurden zuletzt hunderte Mitarbeitende der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) entlassen – darunter unter anderem Exper:innen, die für die Frühwarnung der Bevölkerung bei Extremwetter-Ereignissen zuständig sind. Darüber hinaus hat es die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) stark betroffen. Auch dem Bildungsministerium hatte Trump bereits radikale Kürzungen angekündigt. Ein Fehler scheint unterdessen die Entlassung einer Gruppe von Angestellten der National Nuclear Security Administration (NNSA) gewesen zu sein. Diese waren kurz nach der Entlassung wieder eingestellt worden.
Ausgenommen von den Kürzungen sind vor allem Stellen im öffentlichen Dienst, die mit wichtiger Infrastruktur oder mit Militär und Polizei zusammenhängen. Das bezieht sich vor allem auf Stellen in der Strafverfolgung, der Grenzsicherung, der nationalen Sicherheit, der Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen und der öffentlichen Sicherheit sowie das Militär und der US-Postdienst.
Widerstand gegen die Kürzungen
Neben den laufenden und abgeschlossenen Gerichtsverfahren regt sich auch Protest unter ehemaligen und aktuellen Angestellten sowie der Bevölkerung. Zuletzt kündigten 21 Datenwissenschaftler:innen, Ingenieur:innen und Produktmanager:innen bei DOGE. Die Arbeiter:innen gaben als Kündigungsgrund an, dass eine Arbeit bei DOGE nicht mit dem Schwur auf die Verfassung vereinbar sei, den sie geleistet haben. Sie lehnten die Kürzung wichtiger öffentlicher Dienste entschieden ab.
Die American Federation of Government Employees (AFGE), die größte Gewerkschaft, die die Beschäftigten der Bundesbehörden vertritt, verzeichnet derweil laut eigenen Angaben einen Mitgliederzuwachs. Allein in den ersten sechs Februartagen soll sie 5.575 neue Mitglieder gewonnen haben. Auch die National Federation of Federal Employees (deutsch: Nationale Föderation der Bundesbediensteten) verzeichnet Zuwachs.
Tesla-Takedown
Landesweit kam es im Rahmen der Bewegung „Tesla Takedown“ zu Protesten gegen die Massenentlassungen in den Behörden. Vor mehr als 50 Tesla-Geschäften wurde dabei dazu aufgerufen, Teslas zu verkaufen, Aktien abzustoßen und sich den Protesten anzuschließen. Der Hauptorganisator Alex Winter sagt offen, dass es darum geht, das Vertrauen der Aktionär:innen in Musk zu erschüttern.
Bei einem Protest vor einem Tesla-Autohaus in New York wurden neun Menschen festgenommen. In anderen Städten wie Jacksonville im Bundesstaat Florida und Tucson in Arizona kam es ebenfalls zu Protesten vor Showrooms von Tesla; dort demonstrierten rund 1.000 Personen. Demonstrierende blockierten unter anderem den Verkehr. Mittlerweile breiten sich die Proteste auch über die USA hinaus aus. So sind weitere Aktionen in London, Lissabon und Reykjavik geplant.
„Tesla stoppen!“ – Widerstand gegen Ausbeutung von Natur und Menschen
