Die Wirtschaftskrise in Deutschland geht weiter. Während die „fünf Wirtschaftsweisen“ die großzügigen Vorhersagen der Bundesregierung über das Wirtschaftswachstum revidieren, wird im Bundeshaushalt weiter fleißig gespart. Die Jugend wird im Zuge der Wirtschaftskrise oft vergessen und leidet besonders unter der Krise der imperialistischen Staaten. – Ein Kommentar von Georg Möwe
Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach wie vor in einer Krise. Nachdem das Bruttoinlandsprodukt mehrere Jahre in Folge gesunken ist, wurden nun auch die großzügigen Vorhersagen der Bundesregierung für 2025 von Expert:innen revidiert. Statt 1,1 Prozent sagen die „Sachverständigen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ nun nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent voraus.
Während das für Arbeiter:innen vor allem Inflation, steigende Lebensmittelpreise und steigende Mieten bedeutet, investiert der deutsche Staat immer mehr in die Aufrüstung und Großkonzerne. Wie zum Beispiel in Form der 100 Milliarden für die Bundeswehr, wovon ein großer Teil bei Rheinmetall landet.
Gleichzeitig zahlen Kapitalist:innen entweder zu wenige oder gar keine Steuern. Um seine imperialistischen Bestrebungen zu finanzieren, muss der deutsche Staat von anderen Stellen her Geld beschaffen. Dafür wird im Bundeshaushalt an einigen Ausgaben gespart. Besonders die Jugend wird im Zuge der Wirtschaftskrise oft vergessen, dabei ist sie besonders stark belastet.
Die Sorgen der Jugend
Die Trendstudie „Jugend in Deutschland 2024: Verantwortung für die Zukunft? Ja, aber“ verschafft einen Ãœberblick über die Sorgen und Ängste der Jugend. Laut der Studie sind die größten Sorgen-Themen der Jugendlichen zwischen 14 und 29 Jahren Inflation, Krieg in Europa und Nahost sowie immer weiter steigende Mieten bei gleichzeitiger Wohnungsknappheit. Die Krise des deutschen Imperialismus schlägt sich also direkt auf die Jugend nieder.
Im gleichen Zug werden vor allem bei der Jugend, aber auch an vielen anderen Stellen des sozialen Sektors, nicht die nötigen Gelder investiert. Beispielsweise sollen die Mittel für Freiwilligendienste um über 12% gekürzt werden. Dabei werden Freiwillige ohnehin schon durch kaum vorhandene Bezahlung ausgebeutet. Auch ein Blick auf den gesamten Kinder- und Jugendplan des Bundes lässt keine Verbesserung erhoffen. Aus diesem Fördertopf werden die kulturelle und politische Kinder- und Jugendarbeit in Deutschland finanziert. In den letzten Jahren wurden diesem immer wieder die Mittel gekürzt.
Im neuen Haushaltsplan soll die Förderung zumindest auf dem gleichen Niveau gehalten werden. Was von der Politik als guter Schritt für Kinder und Jugendliche dargestellt wird, ist in der Realität das Gegenteil. Expert:innen und soziale Träger kritisieren seit Jahren die zu geringe Finanzierung und betonen die Notwendigkeit von Investitionen, um den sozialen Sektor am Leben zu erhalten. Vor diesem Hintergrund und in Zeiten von Inflation und steigenden Preisen kann bei einer stagnierenden Finanzierung wohl kaum von Fortschritt die Rede sein.
Niedriglohn statt Jugendkultur
Für Jugendliche und junge Arbeiter:innen hat das enorme Folgen. Immer wieder sollen Jugendclubs und andere Angebote geschlossen werden, weil die Finanzierung fehlt. Perspektive berichtete beispielsweise in den letzten Jahren ausführlicher über das ZAKS in Südbaden und den Jugendclub Linse in Berlin. Durch die Kürzungen wird die Jugendkultur in Deutschland massiv angegriffen.
Jugendclub „Linse“: Proteste gegen die Schließung eines weiteren öffentlichen Raums
Die Räume, in denen sich Jugendliche nach der Schule treffen können, fallen weg. Die Schulsozialarbeit kann ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen, wodurch Jugendliche mit ihren Problemen allein gelassen werden. Parallel dazu sind die Schulen marode, zu wenige Lehrer:innen vorhanden und der Leistungsdruck treibt immer mehr Schüler:innen an ihre Grenzen. Dazu kommt die fehlende Finanzierung für Klassenfahrten und schulische Angebote, wodurch noch mehr Jugendliche ausgeschlossen werden.
Dabei sind die Jugendlichen mehr denn je von Geld abhängig, um aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Viele Jugendliche arbeiten parallel zur Schule, um sich zumindest ein wenig Teilhabe leisten zu können. Hierbei werden sie verstärkt in den Niedriglohnsektor gedrängt. Über 40% der erwerbstätigen Jugendlichen unter 25 arbeiten im Niedriglohnsektor.
Das deutsche Kapital reibt sich die Hände und profitiert doppelt. Auf der einen Seite wird das Geld gespart, was bei den Angeboten für Jugendliche dringend benötigt wird, und fließt stattdessen in Finanzspritzen für Konzernrettungen und Aufrüstung. Auf der anderen Seite sieht sich die Jugend gezwungen, für die Konzerne dann zusätzlich als besonders billige Arbeitskraft herzuhalten.
Auch der deutsche Imperialismus profitiert von der Ausbeutung der Jugend. Die Bundeswehr soll zu einer wettbewerbsfähigen Streitmacht im imperialistischen Machtkampf werden. Während die Angebote für Jugendliche an fast allen Ecken und Enden abgebaut werden, wird massiv in die Bundeswehr investiert. Jugendoffiziere an Schulen, Bundeswehrplakate in der ganzen Stadt und Musterungsbriefe, die bei Tausenden von Jugendlichen im Briefkasten landen.
Nach Protest gegen Bundeswehr: Leipziger Schüler droht Schulverweis
Der deutsche Staat braucht dringend neuen Nachwuchs, um seine imperialistischen Interessen durchsetzen zu können. Dafür nutzt er die Perspektivlosigkeit der Jugend gezielt aus, um die Bundeswehr als sicheren und fortschrittlichen Arbeitgeber zu inszenieren. Statt Jugendkultur und gesellschaftlicher Teilhabe sollen die Jugendlichen der Arbeiter:innenklassen in die Kriegsmaschinerie eingegliedert werden, um für die Interessen deutscher Großkonzerne an der Front zu kämpfen.
Was hält die Zukunft bereit?
Wenn es nach dem deutschen Staat geht, soll die Jugend auch in Zukunft weiter als Spielball herhalten. Die Krisen der Zukunft werden immer stärker auf dem Rücken der neuen Generationen abgeladen. Gleichzeitig bereitet sich Deutschland auf eine aktive Kriegsbeteiligung vor und dafür rückt auch eine Wehrpflicht immer näher. Für die Jugend bedeutet das in der Zukunft vor allem immer mehr Kriegspropaganda und weitere Kürzungen der öffentlichen Angebote, zugunsten der Aufrüstung.
Doch die Jugend steckt nicht den Kopf in den Sand. Bereits jetzt regt sich Widerstand in der Arbeiter:innenklasse. Werbestände der Bundeswehr werden blockiert, um der Kriegspropaganda Einhalt zu gewähren. Immer mehr Jugendliche stellen sich Seite an Seite, sowohl gegen die wirtschaftlichen Angriffe des Staates als auch dessen Repressionen auf der Straße. Nicht die Zukunft bestimmt über die Jugend, sondern die Jugend formt die Zukunft durch ihren Widerstand.
Bundesweite Vortragsreihe nach Schulprotest gegen Bundeswehr
Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 96 vom März 2025 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.
