Die deutsche Bundesregierung unterstützt Israels Völkermord, palästinasolidarische Aktivist:innen werden abgeschoben. Um dem etwas entgegenzusetzen, besetzten erneut an die 70 Student:innen und Aktivist:innen die Humboldt-Universität zu Berlin.
Am gestrigen Mittwoch besetzten Aktivist:innen einen Hörsaal der Humboldt-Universität in Berlin. Der Auslöser für die Besetzung war, dass vor einigen Tagen bekannt wurde, dass vier Aktivist:innen aufgrund ihrer Palästinasolidarität trotz eines Visums nach Polen, Irland und in die USA abgeschoben werden sollen. Sie sollen letztes Jahr um diese Zeit Teil der ersten palästinasolidarischen Universitätsbesetzung gewesen sein.
Abschiebungen von Palästina-Aktivist aus Berlin vorerst gestoppt
Um auf das Vorgehen des deutschen Staates aufmerksam zu machen und dem Angriff etwas entgegen zu setzen, besetzten an die 70 Aktivist:innen den Emil-Fischer-Hörsaal in der Hannoverschen Straße 18 in Berlin-Mitte. An den Wänden waren Graffitis zu sehen und aus den Fenstern hingen Transparente mit Parolen wie „Free Palestine“ und „No Deportations of Anyone – Abolish Germany“. Die Aktivist:innen stellten die Forderungen, die Abschiebungen zu beenden, und riefen dazu auf, den Genozid in Palästina zu stoppen.
Solidarität von außen und Polizeigewalt
Schon kurz nach der Besetzung riefen viele Gruppen auf Instagram dazu auf, sich mit der Besetzung zu solidarisieren und zu einer Kundgebung in der Hannoverschen Straße zu kommen. Zeitgleich gab die Universitätsleitung schon kurz nach der Besetzung das Hausrecht an die Polizei ab, sodass sich diese bereit machen konnte, die Universität zu räumen.
Im weiteren Verlauf kam es auf der angemeldeten Kundgebung zu massiven Repressionen. Die Teilnehmer:innen der Kundgebung wurden trotz friedlichen Auftretens kriminalisiert. Mehrere Personen wurden brutal festgenommen, auf am Boden Liegende geschlagen und getreten. Trotz dessen blieb die Kundgebung bestehen, bis die Räumung beendet war.
Die Ersten, die aus der Universität abgeführt wurden, waren ein Journalist und zwei Fotograf:innen. Erst dann ging die Räumung richtig los. Von draußen hörte man nur den Einsatz der Rammböcke. Quellen von innerhalb der Universität berichteten von massiver Polizeigewalt: Mehrere Menschen wurden durch Polizeigewalt verletzt, eine Person so stark, dass sie ins Krankenhaus musste. Nach und nach wurden die Besetzer:innen aus dem Hörsaal abgeführt und von den Wartenden auf der Kundgebung in Empfang genommen. Ihnen wird Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen.
Bereits aus der Uni abgeführte Aktivist:innen wurden auf der Kundgebung dann zum Teil erneut brutal festgenommen. Das Vorgehen der Polizei wirkte Augenzeugen zufolge willkürlich und gewalttätig, und vor allem noch brutaler als bei der Besetzung im letzten Sommer.
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Militanter Widerstand als Antwort auf den Staat
Die Kriminalisierung von palästinasolidarischer Aktivist:innen nimmt nicht ab, sondern spitzt sich vielmehr zu. Drastische Maßnahmen des deutschen Staates, wie die Ausweisung von Palästinaaktivist:innen, fordern eine ebenso drastische Antwort, beispielsweise eine Uni-Besetzung. „Es gibt keinen anderen Weg, das zu sagen, was gesagt werden muss, als durch militante Mittel.“ sagt ein Demonstrant, der das Geschehen von der Kundgebung aus mitbekam. Denn selbst das Rufen einer Forderung, wie z.B. ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer seien verboten. Auch andere legale Mittel wie Demonstrationen würden immer weiter eingeschränkt. Gerade deshalb sei so eine Art des Protest „legitim“, so der Aktivist.
Dass die palästinasolidarische revolutionäre Bewegung wieder an Dynamik gewinnt, zieht direkt starke Repression nach sich, nicht nur in Deutschland. In Amsterdam wurden am Dienstag palästinasolidarische Student:innen bei einer Besetzung von Zivilpolizist:innen angegriffen, die undercover in der Universität unterwegs waren.
Dass sich die Bewegung jedoch nicht den Repressalien beugen wird, das hat sich in den vergangenen anderthalb Jahren schon oft gezeigt. Nicht zuletzt mit der Aktion am gestrigen Nachmittag wurde ein erneutes Zeichen des Widerstands gesetzt: Ein Lebenszeichen, dass der Kampf in Deutschland weitergeht um Palästina und gegen den Völkermord.
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