Die US-Regierung unter Donald Trump schließt ihre Friedensverhandlungen über die Ukraine mit einem letzten Angebot: Russland bekommt alle besetzten Gebiete, die Ukraine den Frieden. Kopfschütteln in der Ukraine und der EU.
Trump behauptete, dass man mit Russland „einen Deal“ habe. Gleichzeitig äußert er sich auf Social Media sehr unzufrieden über den ukrainischen Präsidenten Selenskyj, dessen Verhalten er als „unverschämt“ bezeichnete. Vize-Präsident J.D. Vance drohte, dass sich die USA aus den Verhandlungen wieder zurückziehen würden, wenn die Ukraine und Russland nicht den US-Bedingungen zustimmen wollten. Das Angebot sei „endgültig„. Vance schlägt ein Einfrieren der Grenzlinien am aktuellen Frontverlauf vor.
Möglicher Waffenstillstand: USA und Russland verhandeln Aufteilung der Ukraine
Ukrainische Gebiete nun offiziell an Russland?
Der Plan, der auch EU-Politiker:innen vorliegt, sieht anscheinend große Zugeständnisse an Russland vor. Darunter fallen die Krim (2014 annektiert), mit Donezk und Luhansk Teile der Ostukraine (seit 2014 besetzt, 2022 teilweise annektiert) sowie Cherson und Saporischschja in der Südukraine (2022 teilweise annektiert).
Unter anderem solle die Krim auch von den USA offiziell als russisches Staatsgebiet anerkannt werden. Das widerspricht den Äußerungen Trumps auf Social Media, wonach niemand von Selenskyj verlange, die Krim abzugeben.
Für führende ukrainische Politiker:innen ist das zudem nicht hinnehmbar. Laut Selenskyj gäbe es da „nichts zu bereden“. Der Deal „verstoße gegen (die ukrainische) Verfassung“. Der ukrainische Wirtschaftsminister Yulia Svyrydenko sieht das ähnlich. Laut ihm würde man Russland dadurch die Grundlage geben, erneut stark anzugreifen. Die Ukraine könnte um die 20 Prozent ihres Staatsgebiet dadurch verlieren.
Die EU kopfschüttelnd an der Seitenlinie
Deutsche Politiker:innen zeigten sich erwartungsgemäß empört, als der Plan bekannt wurde: CDU-Politiker Dennis Radtke bezeichnete es als „Unterwerfungsplan“ und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sagte, dass dieser Deal das „Völkerrecht mit Füßen treten“ würde. In den Verhandlungen scheinen die europäischen Staaten dabei außen vor gelassen zu sein. US-Außenminister Marco Rubio erschien nicht zu den Treffen in Paris und London, wo sich britische und EU-Diplomaten versammelt hatten.
Aber ob die EU nun die hauptsächliche Unterstützung der Ukraine übernimmt, bleibt ebenfalls fragwürdig. Laut dem ehemaligen litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sei „Europa weder bereit noch gerüstet, sich oder die Ukraine zu verteidigen.
