Die Koalitionsverhandlungen befinden sich in der heißen Phase, das Geschacher um Posten beginnt. Unternehmensverbände fordern weitere Reformen und Geschenke von der Politik.

Bis Ostern soll die neue Regierung stehen, im Mai soll sie im Bundestag vereidigt werden. Das ist der Zeitplan, an dem CDU/CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen weiterhin festhalten. Nachdem bisher 256 Politiker:innen in 16 Fachgruppen verhandelt haben, sind nun seit letzter Woche wieder die engeren Führungskreise der künftigen Regierungsparteien am Zug. 19 Personen sollen weiterhin strittige Fragen klären, darunter der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken als SPD-Vorsitzende.

Inhaltlich geht es dabei nicht mehr um besonders viel, sondern vor allem um das Wann und Wie: so etwa um den Zeitpunkt einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht oder um Steuererleichterungen für Unternehmen.

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„Alles auf Wachstum schalten“

Die Eröffnung der „Hannover-Messe“, einer international bedeutsamen Industriemesse, nutzten Vertreter:innen von Konzernverbänden, um öffentlich in die Debatte rund um die Regierungsbildung einzugreifen. Kern ihrer Forderungen: Mehr Wirtschaftswachstum und noch weniger soziale Zugeständnisse an die breiten Massen. Die 500 Milliarden Investitionen in die Kriegsinfrastruktur, die vor allem den Großkonzernen nutzen werden, reichen ihnen nicht aus.

Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), z.B. fordert eine „Reformagenda“: Es brauche einen „spürbaren großen Akt der Befreiung“ von der „ausufernden Bürokratie“. Auch Gesamtmetall-Chef Oliver Zander fordert, dass man die deutsche Bürokratie „schreddern“ müsse: „Wenn eine neue Regierung nicht alles auf Wachstum schaltet, geht Deutschlands Abstieg ungebremst weiter“, so Zander gegenüber der Bild-Zeitung. „Die Parteichefs müssen die Kurve kriegen und sämtliche Zwischenergebnisse streichen, die die Wirtschaftskrise noch verschärfen“, heißt es weiter.

Was genau die Konzernbosse mit „Bürokratieabbau“ und einer Überwindung der Wirtschaftskrise meinen, machen sie mit ihren konkreten Forderungen an die Politiker:innen klar: „Alles, was Wachstum behindert, muss unterlassen werden. Das Tariftreuegesetz, ein Mindestlohn von 15 Euro oder die Mütterrente sind vor diesem Hintergrund abzulehnen“, heißt es in einem offenen Brief verschiedener Unternehmensverbände an die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD.

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Union und SPD führen Personaldiskussionen

Parallel dazu wird auch über die Besetzung und Verteilung der Ministerposten spekuliert und verhandelt. Dabei kursieren verschiedenste Namen. Klar scheint jedoch zu sein, dass die SPD kaum eine:n ihrer Minister:innen in die neue Koalition retten wird. Als wahrscheinlich gilt hier lediglich, dass Boris Pistorius wahrscheinlich als Kriegsminister in der Regierung verbleiben wird. So hatte sich sein Parteichef am Montag noch einmal deutlich hinter den „beliebtesten Politiker Deutschlands“ gestellt.

Ansonsten werden vor allem Mitglieder der Parteispitzen von Union und SPD wie Alexander Dobrindt (CSU), Thorsten Frei und Carsten Linnemann, beide CDU, oder Lars Klingbeil (SPD) als wahrscheinliche Minister gesehen. Vor allem die Union setzt hierbei auf Politiker, die für einen harten Anti-Migrationskurs und Forderungen nach einem Ausbau der Überwachung nach innen bekannt sind.