Während Repressalien gegen die Palästina-Solidarität in Deutschland allgemein zunehmen, ist der Aktivist Musaab Abu Atta aus Berlin ohne Anklage oder Urteil in Gewahrsam genommen worden. Eine Anhörung zu seinem Fall wird Ende April erwartet.
Drohende Abschiebungen, enthemmte Polizeigewalt und ständige Diffamierungen. Alldem ist man schnell ausgesetzt, wenn man sich in deutschen Städten für die Rechte der Palästinenser:innen auf Leben und Widerstand im aktuell laufenden Genozid engagiert.
Ende Februar diesen Jahres geriet der Aktivist und Künstler Musaab Abu Atta erneut ins Visier der Polizeibehörden und wurde bei einer Wohnungsdurchsuchung festgesetzt. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. Zur Last gelegt werden ihm laufende Verfahren aus dem Jahr 2023.
Die Kommunikation mit Musaab wird seitens der Behörden enorm behindert. So berichtet eine Angehörige, dass es ihr aktuell erschwert wird, einen Besuchstermin zu bekommen, was bisher noch nicht der Fall war. Die Polizei hat sie sogar gewarnt, dass sie selbst in den Fokus der Verfolgungsbehörden geraten werde, falls sie den entsprechenden Antrag stellt. Ein einmal erhaltener Termin wurde dann kurzerhand abgesagt, weshalb Kommunikation nur indirekt über Musaabs Anwalt möglich ist.
Die Vorgänge rund um die Untersuchungshaft sind höchst ungewöhnlich und legen nahe, dass es sich hierbei um eine politisch motivierte Zermürbungstaktik handelt – auch gegen die Angehörigen.
Sorge um politisch motivierte Abschiebungen
Mussab Abu Atta ist als staatenloser Palästinenser in Syrien aufgewachsen. Seit vielen Jahren ist er in der palästina-solidarischen Bewegung in Berlin aktiv. Schon 2023 wurde er von den Behörden mit einem politischen Verbot belegt.
Durch seinen Asylstatus ist er für die Repression besonders angreifbar. Erst kürzlich gab es ein folgenreiches Gerichtsurteil, das es ermöglicht, Asylsuchende nach Griechenland abzuschieben. Viele äußern die berechtigte Sorge, dass unter diesen Umständen unliebsame politische Stimmen eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden sollen.
Auch der Fall der „Berlin4“ der vier Palästina-Aktivist:innen aus den USA und der EU, denen die Ausweisung droht, zeigt diesen Zusammenhang deutlich auf. Aktuell ist noch unklar, wie und ob es hier zu Abschiebungen kommt. Die rechtliche Grundlage ist dünn und zumindest eine Aufschiebung konnte bei einem Fall durch Einspruch erreicht werden.
Eine Anhörung zu Musaabs Fall wird Ende April erwartet. In Berlin wurde bereits im Vorfeld zum „Tag der palästinensischen politischen Gefangenen“ auf seine Situation hingewiesen und zur Solidarität aufgerufen.
