Die Aufrüstungsspirale macht auch vor Universitäten keinen Halt. Veröffentlichungen zufolge haben die Technischen Universität Berlin und die Universität Rostock zusammen mit Thyssenkrupp Militärforschung betrieben und damit gegen die Zivilklausel verstoßen.  

In einer Recherchearbeit der politischen Studierenden-Gruppe Not in our Name TU, die sich im Laufe der palästinasolidarischen Proteste an den Universitäten gegründet hat, zeigt sich ein Bruch der Technischen Universität Berlin und der Universität Rostock mit der selbstgegebenen Zivilklausel.

In dem Bericht geht es um das Projekt „Modifiable Underwater Mothership“ (MUM). Was sich anhört wie ein Science Fiction-Raumschiff und öffentlich als ziviles Forschungsprojekt beschrieben wurde, wird durch verschiedene Quellen als ein klares Militärprojekt entlarvt.

MUM: Das „modifizierbare Unterwasser-Mutterschiff“

MUM ist ein Projekt des Rüstungsunternehmen Thyssenkrupp bzw. ihrer Marine-Sparte „Thyssenkrupp Marine Systems“ (TKMS). Kooperationspartner sind neben der TU Berlin und der Universität Rostock auch das Fraunhofer Institut sowie Evo Logistics und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt. 

Auf der offiziellen Seite des MUM wird das Projekt als eine neuartige Klasse modularer unbemannter Unterwasserfahrzeuge beschrieben. Dabei wird es mit Worten wie „missionsspezifisch“ oder „hochautomatisiert“ umschrieben. Kurz und knapp also Bauteile eines Unterwasserbootes, die für Missionen verschiedener Art und Weise angepasst werden können. Und genau da kommen die Veröffentlichungen der Gruppe Not in our Name TU ins Spiel. 

In ihren Veröffentlichungen gehen sie zum Beispiel auf Aussagen und Dokumente Thyssenkrupps ein, die explizit eine militärische Nutzung erkennen lassen. So rückte TKMS die Traglast bestimmter Torpedos oder Seeminen bei der Vorstellung des MUM „XLUUV“ in den Mittelpunkt.

Thyssenkrupp (Jahresumsatz 2023 von über 41 Milliarden Euro) ist auf dem Sektor militärischer Unterwasserfahrzeug das, was Rheinmetall für Artillerie ist. TKMS stellte 2023 in Rostock den Prototyp seiner jüngsten Neuentwicklung vor: Die 25 Meter lange MUM-Unterwasserdrohne. In der bewaffneten Version „Hunterkiller“ soll sie das neue Flaggschiff der unbemannten U-Boot-Waffen werden.

Dies steht auch nur zum Teil dem entgegen, dass auf der Hauptversammlung von TKMS 2022 in Bezug auf MUMs davon gesprochen wurde, die „militärische Nutzung ist nicht vorgesehen“. „Nicht vorgesehen“ schließt eine anderweitige Nutzung im Nachhinein nicht aus.

Militärische Anwendung

Ein weiterer wichtiger Punkt der Veröffentlichung sind Aussagen aus der Technologie- und Verteidigungsbranche. So spricht European Security und Defence, eine Zeitung aus dem Rüstungsbereich, eindeutig von einer militärischen Anwendung der MUMs. Andere Medienplattformen aus dem Militärbereich wie das Magazin hartpunkt kommen zu ähnlichen Einschätzungen. 

Ein weiterer Punkt, der unabhängig von den Veröffentlichungen Anlass zum Zweifel geben sollte, ist das Unternehmen Thyssenkrupp. Thyssenkrupp und auch die Marine-Abteilung TKMS sind hauptsächlich ein Rüstungsunternehmen, deren Vorgänger sich durch die deutsche Geschichte bis in die NS-Zeit ziehen. Auch von den neuen Aufrüstungsmilliarden profitieren sie.

Dass solch ein Unternehmen dem MUM-Projekt „marktrelevante Funktionalitäten“ zuschreibt, zeigt in Zeiten, in denen vor allem die Rüstungsindustrie den Markt bestimmt, eine Richtung der späteren Nutzung auf. 

Eine rechtliche Analyse des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) warnt, dass der modulare Aufbau von MUM eine schnelle militärische Konversion ermöglicht und damit eine Lücke in Rüstungskontrollverträgen schafft. Trotz dieser Warnungen haben die TU Berlin und die Uni Rostock nicht gehandelt.

Die Zivilklausel

Der Hintergrund der Zivilklausel ist, eine Forschung fern von militärischen Zwecken zu sichern. Die Hochschulen sollen eine zivile Verantwortung tragen. Ursprünglich nach dem Zweiten Weltkrieg von den alliierten Siegermächten auferlegt, wurde sie später teils freiwillig, teils nach Kämpfen der Studierenden an einigen Universitäten weitergeführt. 

So auch an der Technischen Universität Berlin, die auf ihrer Website selbst behauptet, dass sie keine Aufträge für rüstungsrelevante Zwecke annehme.

„Zeitenwende“ trifft Hochschulen: Angriffe auf die Zivilklausel

Hier wird sogar schon explizit das Problem genannt, dass bei manchen Forschungen nicht direkt klar sei, ob dabei faktisch militärische Forschung stattfinden könnte. Diese Zweifel sollten bei kritischen Anträgen geklärt werden. Wenn diese nicht ausgeräumt werden könnten, würden die Mittel der Universität nicht bereitgestellt.

Diese Zwickmühle der Forschung ist in der Dual-Use-Forschung, die also sowohl für den zivilen als auch dem militärischen Bereich dient, altbekannt und in Diskussionen um die Zivilklausel immer wieder ein heikles Thema. Tatsächlich dient Dual-Use-Forschung damit der Militärforschung als Einfallstor. 

In Bezug auf das MUM-Projekt steht aber die Frage im Raum, wie dabei scheinbar keine Zweifel aufkommen konnten. Haben die TU Berlin und die Universität Rostock im Sinne der BRD und ihrer allgemeinen Aufrüstung ein Auge zugedrückt?

Universitäten zwischen Aufrüstung und Kürzungen 

Während in Deutschland etwa 70 Universitäten offiziell eine Zivilklausel haben, steigt mit der enormen Aufrüstungsoffensive der Druck auf die Universitäten immer weiter an. Mit den zunehmenden Konflikten auf der Welt sieht sich der deutsche Staat verpflichtet, seine Kriegsfähigkeit zu steigern, um im Kampf um Profite und Einfluss auf der Welt wieder vermehrt mitmischen zu können.

Dafür benötigt es eben auch wieder neueste Technologien und militärische Forschung, für die auch die Unis herhalten sollten. So wurde letztes Jahr in Bayern die Einführung einer Zivilklausel verboten und zu engerer Kooperation mit der Bundeswehr verpflichtet. Dieses „Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr“ ging einher mit weiteren Aufrufen aus der Politik und Wirtschaft, die Zivilklausel, als nicht mehr zeitgemäß abzuschaffen. 

Keine militärische Forschung an unseren Universitäten!

Um mehr Geld in die Aufrüstung zu pumpen, kürzt der Staat dabei an anderen Stellen. Diese Kürzungen betreffen neben dem sozialen und kulturellen vor allem auch den Bildungsbereich. Die Universitäten, die Investitionen bitter nötig hätten, stehen derzeit mit noch weniger Geld da. Die Rüstungsunternehmen, die künftig noch mehr an den deutschen Staat verkaufen werden, stellen da eine verlockende Perspektive dar.

Widerstand gegen Krieg 

Schon im letzten Jahr war an den Universitäten mit den palästinasolidarischen Protesten zu sehen, dass viele Studierende bereit sind, gegen Krieg einzustehen. Jetzt gegen die Militärforschung vorzugehen, heißt die Rolle der Hochschulen, Rüstungsunternehmen und des deutschen Staates, die das kapitalistische System schützen, zu entlarven.

Noch bleibt abzuwarten, ob die Universitäten sich mit der zivilen Nutzung des MUM-Projektes herausreden wollen. Klar ist aber, dass der deutsche Staat mitten in der Kriegsvorbereitung steckt und diese auch längst vor den Universitäten keinen Halt mehr macht. Wenn die Universitäten der Aufrüstung zu Diensten stehen, liegt es in den Händen der Studierenden, Widerstand gegen Militärforschung, Kürzungen und Kriege zu leisten.

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