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Todesstrafe für Luigi Mangione gefordert – Anwältin spricht von politischem Prozess

Luigi Mangione wird vorgeworfen, den CEO von United Healthcare erschossen zu haben. In der US-Bevölkerung erhielt er dafür großen Rückhalt. Die Justizministerin hingegen setzt sich für Luigis Hinrichtung ein.

Anfang Dezember letzten Jahres wurde der Chef des Versicherungskonzern United Healthcare, Brian Thompson, auf offener Straße in New York erschossen. Die Nachrichten über dieses Attentat verbreiteten sich in den Medien und auf Social Media wie ein Lauffeuer. Unter anderem weil der Mord auf Video festgehalten wurde und Mangione kurz nach der Tat verschwand und öffentlich gesucht wurde.

Die Tat stach aber auch besonders hervor, weil sich bald herausstellte, dass sie politisch motiviert war. Auf einigen Patronenhülsen waren die Worte „Deny“, „Delay“, „Depose“ (Verzögern, Verweigern, Absetzen) zu lesen. Diese Begriffe sind angelehnt an die Praxis der Krankenversicherungen in den USA. Die Bearbeitung eines Versicherungsfalls wird demnach erst künstlich in die Länge gezogen, dann angefochten und die Kostenübernahme verweigert und schließlich gänzlich zurückgewiesen.

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Die Tat löste eine breite solidarische Welle in der Bevölkerung für Luigi Mangione aus und der vermeintliche Täter wurde über Nacht zu einem Internet-Phänomen. Obwohl ihm ein Mord vorgeworfen wird, wurde er als eine Art moderner Robin Hood gefeiert. Für eine gewisse Zeit war es über politische Strömungen hinweg Konsens, dass Mangione über den CEO, der sich nur um die Profite, aber nicht die gesundheitliche Versorgung der Kunden scherte, seine gerechte Strafe verhängt hätte. Die Sympathie, die viele US-Amerikaner:innen äußerten, ist sicherlich damit zu erklären, dass die Gesundheitsversorgung in den USA zwar extrem teuer ist, trotzdem aber im internationalen Vergleich sehr schlecht abschneidet.

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Ein politischer Prozess?

Seit diesem Höhepunkt des Hypes um Mangione ist mittlerweile einige Zeit vergangen. Der 26-Jährige sitzt nun auf der Anklagebank und plädiert für Freispruch. Die US-Justizministerin Pam Bondi fordert allerdings die Todesstrafe für Luigi, sollte er durch das Gericht schuldig gesprochen werden. Sie sagte, sie habe die zuständige Staatsanwaltschaft angewiesen die Todesstrafe zu fordern.

Zwar wurde im Staat New York die Todesstrafe bereits im Jahr 1965 abgeschafft, Mangione wurde aber knapp eine Woche nach dem CEO-Mord in Pennsylvania verhaftet. Auf dieser Grundlage kann ein Bundesverfahren eingeleitet werden und dann wäre eine Hinrichtung rechtlich möglich. Pam Bondi veröffentlichte einen Pressetext, in dem sie diese harte Strafe damit begründete, dass der Mord in der Öffentlichkeit und in der Nähe von Schaulustigen stattfand, und somit „möglicherweise eine große Gefahr für den Tod weiterer Personen“ bestanden habe. Sie sagte außerdem, dass man: „Im Einklang mit der Agenda von Präsident Trump“ handle, der „Amerika wieder sicher machen“​ wolle.

Mangiones Anwältin, Karen Friedman Agnifilo, hingegen spricht davon, dass das Justizministerium durch die Forderung nach der Todesstrafe von der bisherigen „Dysfunktionalität zu barbarischen Methoden“ wechseln würde. Außerdem sagt sie, dass die Forderung und die gesamte Prozessführung politisch sei und sich gegen den Rat der lokalen Bundesstaatsanwälte, dem Gesetz und historischen Präzedenzfällen stelle. Am 18. April wird der nächste Prozesstag erwartet, bei dem sich zeigen wird, wie das Gericht entscheidet.

Trump und die Todesstrafe

In seiner zweiten Amtszeit arbeitet der US-Präsident Donald Trump aktuell darauf hin, dass die Todesstrafe wieder vermehrt bei Bundesverfahren als Strafe ausgeführt wird. Aktuell ist die Todesstrafe zwar auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten legal. In der Praxis wird sie allerdings nicht in all diesen Bereichen angewendet.

In Trumps erster Amtszeit (2017-2021) wurden auf Bundesebene größtenteils keine Todesstrafen verhängt. Zu diesem Zeitpunkt herrschte seit dem Jahr 2003 eine praktische Aussetzung der Todesstrafe. Gegen Ende seiner Amtszeit wurden dann allerdings doch wieder Gefangene zum Tode verurteilt. Innerhalb weniger Monate wurden so 13 Menschen hingerichtet. Das waren die meisten Todesstrafen seit Jahrzehnten. Sein Nachfolger Joe Biden setzte für seine Amtszeit die Todesstrafe auf Bundesebene aus.

In seiner zweiten Amtszeit wartet Trump nun offensichtlich nicht mehr bis zu den letzten Monaten. In der Bevölkerung gibt es derzeit eine knappe Mehrheit (53 %) für die Todesstrafe. Der Trend geht jedoch in die andere Richtung, speziell unter der jüngeren Bevölkerung. Zudem gibt es zahllose Stimmen, die auf vergangene Fehlurteile hinweisen, bei denen zu Unrecht beschuldigte Personen hingerichtet wurden. Diese Justizirrtümer geschehen auch auf Grund von Diskriminierung oder weil sich die Beschuldigten keine ausreichende juristische Unterstützung leisten können.

Der breite gesellschaftliche Rückhalt für Mangione mag mittlerweile etwas abgeflacht sein. Dennoch gibt es etliche Kräfte, die seine mögliche Hinrichtung skandalisieren, seine Freiheit fordern und dies mit einer Kritik des Gesundheitssystems der USA verbinden.

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