Jedes Jahr wird am 15. Mai weltweit der Nakba gedacht. Nakba bedeutet auf deutsch „Katastrophe“ und erinnert an die Vertreibung von etwa 750.000 Menschen aus ihrer Heimat Palästina rund um das Jahr 1948. Die Nakba war nie zu Ende, doch sie wird heute brutaler denn je fortgesetzt. Stellen wir uns dem entgegen! – Ein Kommentar von Lukas Mainzer.
Zweifelsohne ist der 7. Oktober 2023 ein einschneidender Tag für die palästinensische Bevölkerung gewesen – sowohl im Gazastreifen als auch weltweit. Seit Beginn des genozidalen Krieges in Gaza kommt es immer wieder zu Massakern und Vertreibung einer bereits mehrfach vertriebenen Bevölkerung. Und das hat Geschichte.
Am Nakba-Tag, dem 15. Mai, wird einerseits an die historische Katastrophe von 1948 erinnert, als im Zuge der israelischen Staatsgründung ca. 750.000 Palästinenser:innen vertrieben wurden. Seit dem Prozess der Staatsgründung Israels Anfang des 20. Jahrhunderts ist die verbliebene palästinensische Bevölkerung konstanter Unterdrückung, Vertreibung bis hin zu Ermordung ausgesetzt. Verstärkt wurde das mit der Besatzung der West Bank und des Gazastreifens ab 1967. Dort ist die Bevölkerung dem zionistischen Staat meist schutzlos ausgesetzt.
Andererseits wird am heutigen Tag auch die Kontinuität und Brücke zum Kampf gegen die andauernde, immer brutalere Auslöschungspolitik des israelischen Staates gegenüber den Palästinenser:innen gezogen.
Das heutige Ausmaß der Nakba
Im Anfangsstadium der israelischen Großoffensive gegen die Palästinenser:innen im Gazastreifen nach dem 7. Oktober wurde die Bevölkerung vor allem aus dem Norden nach Süden in Richtung der Grenzstadt Rafah vertrieben. Mittlerweile wurde auch Rafah größtenteils dem Erdboden gleichgemacht und die Menschen dort entweder erneut vertrieben oder ermordet. Auch die Ausweisung von „humanitären Zonen“, in die Menschen fliehen können, hat Israel inzwischen komplett aufgegeben.
Im Gegensatz zur Anfangszeit des Krieges ist die israelische Regierung mittlerweile aber sehr offen mit seinen Zielen, die Bevölkerung aus Gaza zu vertreiben, um das Land komplett zu annektieren. Nach Plänen der rechten Regierung sollen dadurch dauerhaft Israelis im Gazastreifen angesiedelt werden. Die Palästinenser:innen sollen dafür in einem kleinen Landesteil im südlichen Gazastreifen umgeben von „Pufferzonen“ eingepfercht werden. Für die Durchführung dieser Vertreibungen wurde bereits angekündigt, israelische Reservist:innen einzuziehen und dadurch die Militäraktionen hochzufahren.
Aktuell stehen etwa 70 Prozent des Gazastreifens unter „Evakuierungsbefehl“ oder sind als „Sperrzonen“ ausgewiesen. Die israelische Regierung verfolgt dabei klar den Plan des US-Präsidenten Trump, den Gazastreifen komplett ethnisch zu säubern. Unter anderem das Aushungern der Bevölkerung durch die Blockade von Hilfslieferungen über die letzten drei Monaten tragen dazu bei, die Menschen zur Flucht zu zwingen.
„Dies ist erst der Anfang“ – über 400 Tote in Gaza nach israelischen Angriffen
Deutschland unterstützt weiterhin Israel
Doch in der deutschen Regierung ist nach wie vor kein Umdenken zu erkennen. Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) reiste am vergangenen Wochenende zu seinem Antrittsbesuch nach Israel. Dort signalisierte er die weitere politische und militärische Unterstützung Israels und äußerte „großes Verständnis“ für Israels Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza. Gleichzeitig bezeichnete er die Lage vor Ort im Gazastreifen als „unerträglich“.
Widersprüchlich ist auch das Beharren auf der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen „Zweistaatenlösung“, während gleichzeitig die israelische Landnahme und Vertreibungen in der West Bank intensiviert werden. Die israelische Missachtung der „Zweistaatenlösung“ und Verschlimmerung der „unerträglichen“ Lage in Gaza bleiben von deutscher Seite aus konsequenzlos. Zudem traf sich Wadephul mit dem vom internationalen Strafgerichtshof gesuchten Kriegsverbrecher Netanjahu, der bei seiner von Friedrich Merz angekündigten Reise nach Deutschland laut Grundgesetz verhaftet werden müsste.
Wadephuls Antrittsbesuch in Israel: Weiter deutsche Unterstützung für Genozid
Nakba-Tag 2025: Widerstand organisieren!
Der Nakba-Tag erinnert insbesondere in der sich aktuell zuspitzenden Situation an das Leid, das Palästinenser:innen seit Generationen durch Vertreibung und Ermordung erfahren. Der Tag erinnert auch an die Komplizenschaft der westlichen Mächte, die diese Vertreibungen erst ermöglichen. Damals war es das Vereinigte Königreich, heute an vorderster Front die USA und Deutschland.
Doch während unsere deutsche Regierung weiterhin felsenfest auf der Seite Israels steht, haben wir als einfache Arbeiter:innen und solidarische Mitmenschen sehr wohl die Möglichkeit, von hier aus Widerstand zu leisten. Und je länger der Genozid fortgesetzt wird, desto mehr Menschen lehnen in Deutschland den israelischen Staat und seine Handlungen ab.
Beispiele von Hafenarbeiter:innen aus Marokko oder Griechenland zeigen, dass auch von Europa aus Waffenlieferungen nach Israel gestoppt werden können. Der deutsche Rüstungshersteller Renk etwa liefert die Getriebe, die in fast allen israelischen Merkava-Panzern stecken. Eine Weigerung von Arbeiter:innen dort, Teile für israelische Panzer zu liefern, könnte der Kriegswirtschaft erheblich schaden.
Durch die Teilnahme an Demonstrationen und anderen Protestaktionen müssen wir palästinasolidarische Positionen in die Betriebe, Unis, Schulen und unsere Nachbarschaften tragen. Wir müssen einander motivieren und Hoffnung geben. Gemeinsam können wir alle Regierungen, die einen Genozid zulassen, in die Knie zwingen. Das Stimmungsbild in der Bevölkerung ist schon länger klar: Die Menschen in Deutschland sind gegen die Vertreibungen und Ermordungen der Menschen in Gaza. Es ist höchste Zeit, dieser Haltung auch Taten folgen zu lassen.
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