Die Tarifverhandlungen für die Eingliederung des Charité Facility Management (CFM) in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) sind erneut ins Stocken geraten. Der CFM-Vorstand legte ein unzureichendes Angebot vor. Die Beschäftigten führen ihren Arbeitskampf daher konsequent fort.
Trotz monatelanger Proteste und über 40 Streiktagen seit dem 6. März hat die CFM-Führung keine Einigung mit den Beschäftigten erzielt. Die Arbeiter:innen fordern eine angemessene Eingruppierung in den TVöD, nachdem sie jahrelang deutlich weniger verdienten als direkt bei der Charité angestellte Kolleg:innen.
Seit der Ausgliederung der CFM aus der Charité im Jahr 2005 erhalten die Beschäftigten bis zu 700 Euro weniger Lohn für dieselbe Arbeit. Diese Praxis ist in Tochtergesellschaften verbreitet, um Lohnkosten zu drücken – ein Vorgehen, das auch von anderen Unternehmen wie der Deutschen Bahn oder VW bekannt ist. Nach jahrelangen Forderungen und einer intensiven Streikkampagne signalisierten der Berliner Senat und die Charité-Führung schließlich die Bereitschaft zur Eingliederung in den TVöD. Doch die konkreten Verhandlungen gestalten sich schwierig.
Streik zeigt Wirkung, die CFM-Führung verzögert
Durch den anhaltenden Streik konnten die Beschäftigten bereits erreichen, dass der Berliner Senat Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro für die schrittweise TVöD-Eingliederung bereitstellte. Doch die CFM-Führung versucht weiterhin, die Umsetzung hinauszuzögern oder abzuschwächen. So wurden geplante Verhandlungstermine im Mai abgesagt oder ignoriert mit der Begründung, es gebe „keine Gelder“. Zudem wurden einzelne Delegierte mit höheren Lohnangeboten ohne TVöD-Eingliederung umworben – ein Versuch, die Streikfront zu spalten, der jedoch scheiterte.
Stand der Verhandlungen
Bei den ersten substanziellen Verhandlungen am 27. und 28. Mai zeigte sich, dass die CFM die meisten Beschäftigten in niedrigste Entgeltgruppen (EG 1–2) einstufen will, während Führungskräfte deutlich höher (EG 11) eingruppiert würden. Unklar bleiben zudem der Zeitrahmen der stufenweisen Umsetzung und die genauen Arbeitsbedingungen.
Gleichzeitig versucht die CFM-Führung, Streikende durch kostenlose Verpflegung zur Rückkehr an den Arbeitsplatz zu bewegen – eine Maßnahme, die von der Belegschaft kritisiert wird. Die Streikenden betonen, dass sie weiterkämpfen werden, bis eine faire Lösung erreicht ist.
Bedeutung, Streikmacht und Forderungen
Die CFM-Beschäftigten sind für den Betrieb der Charité unverzichtbar: Sie sorgen für Sterilisation von OP-Besteck, Reinigung, Essensversorgung, Technik und Transport. Ohne sie kann das Krankenhaus nicht funktionieren. Ihr Arbeitskampf zeigt, wie wichtig eine angemessene Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor sind.
Am 30. Mai fand der erste Streiktag nach den gescheiterten ersten Verhandlungen zur Eingruppierung in den TVöD statt. Bis Dienstag, den 3. Juni wird er fortgesetzt. Die Beschäftigten fordern weiterhin: TVöD für alle – ohne Abstriche. Am Dienstag wird weiterverhandelt.
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