Was absurd klingt, ist Trumps voller Ernst: den rassistischen Genozid gegen weiße Südafrikaner stoppen. Begleitet wird die US-Kampagne von finanziellem Druck. Ebenfalls Südafrikaner und Tech-Milliardär Elon Musk würde Starlink dort gern auf den Markt bringen.
Am Mittwoch fand ein von US-Präsident Donald Trump medial aufgeladenes Treffen mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa statt. Bereits im Februar hatten die USA sämtliche Finanzhilfen für Südafrika gestoppt, inklusive der Zuschüsse für HIV-Programme, und zudem nun Strafzölle von 30 % angekündigt. All dies begründete US-Präsident Trump mit der vermeintlich politischen und gewaltvollen Verfolgung der weißen Minderheit in Südafrika, die er gelegentlich sogar als Völkermord darstellte – eine äußerst bizarre Verdrehung der historischen und heutigen Situation in Südafrika.
Beim Treffen konfrontierte er den südafrikanischen Präsidenten mit angeblichen Beweisen für einen Genozid. Dieser ließ die Vorwürfe abprallen und gab sich diplomatisch-optimistisch, dass diese Masche nicht ziehen werden. Im Vorfeld des Treffens der beiden Staatspräsidenten erklärte Trump, dass weltweit allein die USA auf den Völkermord an weißen südafrikanischen Bauern reagierten. Er stellt die USA somit als höchste moralische Instanz hin. Der US-Präsident geht davon aus, dass ihn niemand infrage stellt, wenn er seine Ansichten bloß entschlossen genug proklamiert – auch wenn diese den Meisten weltfremd erscheinen.
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Rassismus in Südafrika
Die südafrikanische Innenpolitik, die indessen die Enteignung gewisser weißer Landwirt:innen anstrebt, ist nicht aus eigenständigen rassistischen Gründen gegen Weiße gerichtet. Die gewissen weißen Landwirt:innen sollen in den Fällen enteignet werden, wenn sie an den jeweiligen Landbesitz durch das bis 1990 anhaltende rassistische Apartheidssystem gelangt sind. Außerdem sorgt die Apartheid dafür, dass sich weiße Siedlerkolonialist:innen nicht nur kulturell über die einheimische Schwarze Bevölkerung gestellt haben, sondern sogar separate Rechtssysteme für die rassistisch-getrennten Gruppen geschaffen haben.
Mithilfe dieses Rechtssystem kam es schließlich auch dazu, dass die lediglich 7 % weißer Südafrikaner:innen noch heute ganze 70 % der Agrarfläche halten, also zehnmal mehr als die einheimische Bevölkerung. Die einheimische Bevölkerung handelt also im Gegenteil zu Trumps Behauptungen nicht rassistisch, sondern vielmehr antirassistisch, indem sie kolonialen, rassistischen Eigentumsstrukturen entgegenwirken. Und das sogar nur sehr zurückhaltend: Nur bei außergewöhnlichen Fällen wie ungenutzter Landfläche und mit angemessener Kompensation ist die Enteignung geplant.
Trump bereitet Musk den Deal vor
Doch natürlich ist es kein Unwissen, das die USA dazu bringt, diese Geschichte und die Gegenwart komplett anders darzustellen. Wie so viele politische Entscheidungen ist auch dies im Interesse des elitären Zirkels um Donald Trump, der neben dem weißen Südafrikaner Elon Musk auch aus Mitgliedern des AfriForum besteht. Dessen Geschäftsführer Kallie Kriel erklärte, Apartheid sei kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen, da während der über vier Jahrzehnte währenden Herrschaft der weißen Minderheit nicht genügend Menschen getötet worden seien.
Auch andere rechtsextreme weiß-südafrikanische Organisationen wie die Suidlanders verbreiteten bei konservativen Konferenzen in den USA ähnliche Botschaften und bereiten die gewaltsame Revolution der „protestantisch-christlichen südafrikanische Minderheit“ vor.
Musk wuchs als Profiteur der südafrikanischen Apartheid auf und ist nun Leiter des „Ministeriums für Regierungseffizienz“ und Trumps direkter Berater. Als solcher behauptete er wiederholt, dass weiße südafrikanische Landwirt:innen rassistisch-motiviert ermordet werden. Die Todesfälle südafrikanischer weißer Landwirt:innen sind jedoch im Kontext der allgemein hohen Kriminalitätsrate zu betrachten. Ein rassistisch-aufgeladenes Klima, das auf der Ausbeutung und Unterdrückung schwarzer Afrikaner durch weiße Siedler zurückzuführen ist, die noch heute davon profitieren, ist dabei nicht von der Hand zu weisen.
Allerdings wurde bisher keine:r der ermordeten Landwirt:innen im Zuge dessen enteignet. Fälle von Folter wurden auch teilweise frei erfunden und in der rechten Fox News-Show von Tucker Carlsons propagiert. Doch genau diese falschen Darstellungen nutzt Tech-Milliardär Musk, um sich selbst in eine dominante Position gegenüber dem südafrikanischen Staat zu bringen, wo er nämlich sein Starlink-Satellitennetzwerk verkaufen möchte.
Außenpolitik-Experte Sandile Swana schätzt ein, dass Trump, Musk usw. nun ausgerechnet die Anklage des Völkermordes gewählt haben, um ihre ökonomischen Interessen durchzusetzen, weil es wiederum Südafrika war, das dem US-Verbündeten Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes an den Palästinenser:innen geklagt hat. Dies ist jedoch eher ein kleiner Seitenhieb als ein Aufzeigen von Doppelstandards. Südafrikas Anklage gegen Israel wird von diversen anderen Staaten und politischen Widerstandsbewegungen weltweiten unterstützt.
Der Wille, Südafrika wieder fest in die US-Hegemonie einzugliedern, bestand also, bevor Trump sich das Narrativ um den Völkermord gegen weiße Südafrikaner:innen ausgedacht hat. Für sie ist es klar: Wer mit den USA handeln will und Finanzhilfen empfangen will, muss sich auch auf ihre politische Seite stellen, also mit Israel und gegen Russland und China.
