Alexander Dobrindt macht schon vor Amtsantritt Ankündigungen zu härteren Grenzkontrollen. Dafür sollen mehr Polizeistellen geschaffen werden. Damit führt er den Rechtsruck der kommenden Koalition fort.
Schon vor seiner bevorstehenden Ernennung zum Bundesinnemninister fällt CSU-Politiker Alexander Dobrindt mit einem Vorstoß in der Migrationspolitik auf. Im Interview mit der ARD redet er über „zu hohe Zahlen“ und behauptet, auch Zuspruch von Minister:innen anderer Länder bekommen zu haben: „es wurd‘ auch Zeit“ für eine Veränderung in der deutschen Migrationspolitik.
Auch mehr Polizist:innen möchte er einstellen: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert die Neueinstellung von „mindestens 3.000 Tarifbeschäftigten“ neu einzustellen, um Polizist:innen zu entlassen. Wie viele Stellen in welchem Zeitraum geschaffen werden sollen, ist noch unklar, doch Dobrindt stimmt einer grundsätzlichen Vergrößerung der Bundespolizei zu.
Sinkende Zahlen
Tatsächlich zeigt ein Blick auf die angesprochenen Zahlen, dass diese stark rückläufig sind: Schon Ende 2024 war eine sinkende Tendenz an Asylanträgen in Deutschland zu verzeichnen. Diese Tendenz hat in diesem Jahr 2025 noch stärker zugenommen. Die rassistische Außenpolitik, die unter der Ampelregierung abermals verschärft wurde, zeigt in diesem Bereich also Wirkung. Dobrindt möchte es Geflüchteten aber künftig noch schwerer machen, Schutz in Deutschland zu finden.
Genauso gesunken ist die sogenannte Gesamtzschutzquote, also der Anteil der Antragssteller, die in Deutschland Schutz erhalten. Durch die Verschärfung der Asylpolitik noch unter der Ampelregierung war diese auf 18,5 Prozent gesunken, ein historisch niedriger Wert. Damit beträgt die Schutzquote inzwischen weniger als die Hälfte vom Vorjahr – im Jahr 2024 erhielten noch circa 44 Prozent der Asylsuchenden einen Schutzstatus. Diese kamen zum Großteil aus Kriegs- und Krisenländern wie der Türkei, Syrien und Afghanistan.
Eine „Bilanz der Migrationspolitik“ – aber mit Klassenstandpunkt
„Migrationsgeschehen an die Außengrenzen Europas verlagern“
Doch nicht nur die Zahlen widersprechen Dobrindt: auch Nachbarländer wie Österreich und Polen stellen sich gegen die Ankündigungen aus Berlin: Die Grenzkontrollen würden schon jetzt die Wirtschaft belasten und für Staus an den Grenzen sorgen. Auch ein Verlust der europäischen Freizügigkeit stünde auf dem Spiel.
Laut Dobrindt wären die Maßnahmen allerdings auch im Interesse der Nachbarländer: schließlich würde man die „illegale Migration“ zurückdrängen und gemeinsam eine „Initiative auf europäischer Ebene vorantreiben, das Migrationsgeschehen wieder an die Außengrenzen Europas zu verlagern“.
Immer weiterer Rechtsruck der kommenden Regierung
Klar ist, dass die neue Regierung eine scharfe Migrations- und Asylpolitik priorisieren will, auch wenn die Zahlen längst rückläufig sind und auch die Sicht der Bevölkerung auf das Thema sich seit der Wahl laut Umfragen wieder entspannt hat. Welche Formen das konkret annehmen wird, und ob es überhaupt in dem Ausmaß wie vorgestellt möglich ist, bleibt offen.
Auch reihen sich Dobrindts Aussagen in ein Muster ein: Seit den Neuwahlen im Februar und den Koalitionsgesprächen zwischen SPD und Union fallen CDU und CSU-Politiker mit ihren Taten und Worten immer öfter damit auf, ihre Rhetorik und Maßnahmen zu verschärfen und im Vergleich zu Wahlversprechen und Koalitionsverhandlungen immer weiter nach rechts zu rücken: seien es die plötzliche Bereitschaft hunderte Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen, das direkte Einbinden von Wirtschaftsbossen in die kommende Regierung, oder Merz’ Kommentare zu Mindestlohn und Arbeitslosen.
