Armut, Rassismus, Patriarchat, Aufrüstung, Kriege, Genozid und Faschismus: Dagegen ziehen heute bundesweit Hunderttausende auf die Straße. Wofür es am 1. Mai 2025 zu kämpfen gilt – Ein Kommentar von Lukas Mainzer.
Am 1. Mai 2025 wird es in über 40 Städten klassenkämpferische Aktionen geben. Trotz seiner langen Historie hat der Kampftag der Arbeiter:innenklasse nichts an Bedeutung verloren. Im Gegenteil: Arbeiter:innen spüren die Krisen und Widersprüche des Kapitalismus immer stärker und immer häufiger. Während sich die Reichen die Taschen vollstopfen, heißt es für uns Arbeiter:innen vom kommenden Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Kapitalist:innenkabinett, wir sollten „den Gürtel enger schnallen“ und „wieder mehr arbeiten„.
Den Spaltungsversuchen mit Geschlossenheit gegenübertreten
Um das entgegen unseren Interessen durchzusetzen, will er uns gegeneinander ausspielen. Aktuell ist die Spaltung der Arbeiter:innenklasse anhand von Nation, Religion oder Geschlecht besonders sichtbar. Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 war geprägt von Rassismus, insbesondere gegenüber Geflüchteten und Muslim:innen. Staatsnahe und rechte Medien und Parteien von Grün bis AfD lieferten sich einen Überbietungswettkampf, wer am besten abschiebt und wer am härtesten Kante zeigt gegen Muslim:innen. Die Konsequenz daraus ist eine AfD, die ihre Wahlergebnisse verdoppeln konnte und in aktuellen Umfragen deutschlandweit stärkste Kraft ist.
Auf dem Nährboden, wo linksliberale Parteien und die „Parteien der Mitte“ den herrschenden Rassismus hier und da anfachen und dabei schleichend normalisieren, finden faschistische Gruppen immer mehr Zulauf. Besonders die Zahl an rassistischen Übergriffen nimmt derzeit erschreckende Ausmaße an. Das wurde durch den Oldenburger Polizeimord an Lorenz nochmal blutig verdeutlicht.
Zusätzlich zur Spaltung der Klasse mit rassistischen Mitteln wird versucht, uns anhand unserer Geschlechter zu spalten. Während besonders junge Frauen bei Wahlen eher links wählen, unterstützen junge Männer deutlich häufiger rechte Parteien und deren rückschrittliche Vorstellung von Geschlecht. Die Zahlen von versuchten sowie vollendeten Femiziden hat einen neuen Höchststand erreicht, ebenso wie auch die Zahlen von partnerschaftlicher und häuslicher Gewalt.
Trans Personen leiden in besonderem Maße unter den zunehmenden Spaltungsversuchen. Das Oberste Gericht in Großbritannien erkannte in der vergangenen Woche trans Frauen ihr Geschlecht ab. Auch die kommende deutsche Bundesregierung machte schon im Koalitionsvertrag klar, dass sie das Selbstbestimmungsgesetzt in einem Jahr womöglich wieder rückgängig machen will.
Gegen die kommenden Angriffe wappnen
Doch die Spaltungsversuche reichen den Herrschenden nicht mehr aus, inzwischen sind sie zu direkten Angriffen übergegangen. Die neue Bundesregierung aus Union und SPD schreibt ganz offen darüber, den 8-Stunden-Tag und die Rente mit 67 anzugreifen, wie von Kapitalverbänden gefordert. Und das neue Kabinett versucht gar nicht erst, ihre Nähe zu den Wirtschaftsbossen zu leugnen und holt sie stattdessen direkt in die Bundesregierung.
In einem außergewöhnlichen Manöver hat die neue Bundesregierung schon jetzt eine wirtschaftspolitische Wende hingelegt. Nach Jahren des Beharrens auf der „Schwarzen Null“ wurde noch im eigentlich abgewählten Bundestag die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse teilweise ausgesetzt. Aber nicht etwa für Investitionen in Bildung, Soziales oder Kultur, sondern in erster Linie für unbegrenzte Aufrüstung. Hunderte Milliarden sollen gemäß der „Zeitenwende“ in den nächsten Jahren in die Bundeswehr und Rüstungskonzerne gesteckt werden.
Während also die Mittel da sind, um Deutschland „wieder kriegstüchtig“ zu machen, fehlt das Geld im ÖPNV, bei Gesundheit und Pflege, in den Schulen, gegen Obdachlosigkeit oder in Kultureinrichtungen. Daher dürfte für die nächsten Jahre klar sein: Die Arbeiter:innen müssen Kürzungen, Reallohnverluste, Inflation oder Mietsteigerungen hinnehmen, weil es ja der deutschen Aufrüstung dient. Als Dank dafür werden es dann dieselben Arbeiter:innen oder ihre Kinder sein, die im Schützengraben für diesen deutschen Staat kämpfen dürfen.
Nicht auf die Systemgewerkschaften verlassen
Gerade in Krisenzeiten wäre es für die Arbeiter:innenklasse hilfreich, wenn sie sich auf ihre Gewerkschaften verlassen könnten, die in ihrem Namen für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Bei den jüngsten Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst ist jedoch Ver.di von der ursprünglichen Forderung von 8 Prozent Lohnerhöhung abgerückt und hat Lohnerhöhungen von 5,8 Prozent über die nächsten 27 Monate verhandelt. Das ist bei der aktuellen Inflation und der der letzten Jahren eine Reallohnsenkung! Außerdem wurde eine Friedenspflicht verhandelt, die es den Arbeiter:innen für die nächsten 2,5 Jahre verbietet zu streiken.
Auch im vergangenen Jahr ist die DGB-Gewerkschaft IG Metall vor dem Autobauer Volkswagen eingeknickt. Dort wurden die angedrohten Werkschließungen zwar zurückgenommen, trotzdem sollen nun 35.000 Stellen abgebaut werden. Im Tausch dafür verzichtet die Gewerkschaft im Namen der Arbeiter:innen in den nächsten zwei Jahren auf Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten. Eine faktische Reallohnsenkung.
Unsere Macht unter Beweis stellen
Die Kämpfe gegen Spaltung, für höhere Löhne, gegen Aufrüstung und Kriege, für geringere Mieten oder gegen Inflation werden am 1. Mai vereint. Der Tag zeigt, dass im kapitalistischen System alle Arbeiter:innen zwar auf verschiedene Arten und Weisen für die Profite der besitzenden Klasse ausgebeutet werden, zusammen jedoch eine schlagende Kraft darstellen.
Diese gilt es heute besonders unter Beweis zu stellen. Denn die Ausbeutung und das ständige Eilen von Krise zu Krise sind kein Zufall oder eine Laune der Natur, sondern die Nebenwirkungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Der gemeinsame Nenner muss daher der kollektive Kampf für ein Ende des Kapitalismus sein.
Doch auch heute schon müssen wir für etwas kämpfen, anstatt nur gegen etwas, wenn wir tatsächlich eine Veränderung erwirken wollen. Wir müssen der Wut über die herrschende Ungerechtigkeit eine hoffnungsvolle Vision für die Zukunft an die Seite stellen, um aus voller Überzeugung kämpfen und siegen zu können.
Auf das heutige Ausmaß der Krisen des Kapitalismus kann es nur eine Antwort geben: ein neues System muss her. Wie ein gerechteres System aussehen kann, das hat uns Karl Marx vor über 150 Jahren offenbart.
Also, stellen wir der Wut die Hoffnung an die Seite und der alten kapitalistischen Gesellschaft die Vision einer modernen sozialistischen Gesellschaft gegenüber! Aus Überzeugung: Für die Überwindung des Kapitalismus, für den Sozialismus – heraus zum 1. Mai 2025!
