Anfang des Jahres hat der türkische Staat eine Festnahmewelle gegen die sozialistische Bewegung gestartet. In Solidarität mit den Gefangenen und aus Protest gegen die unmenschlichen Haftbedingungen in der Türkei gibt es unter anderem in Köln Hungerstreikaktionen.

Am 24. Januar 2025 wurden bei einer Razzia gegen die Sozialistische Partei der Unterdrückten (ESP), die Sozialistischen Frauenräte (SKM) und die Föderation Sozialistischer Jugendvereine (SGDF) 40 Sozialist:innen festgenommen, von denen ein Teil später in „Brunnen-Typ“-Gefängnisse überführt wurde. Aus Protest gegen diese Haftbedingungen haben die dort inhaftierten sozialistischen Gefangenen einen unbefristeten Hungerstreik begonnen.

Der Europäische Dachverband der Arbeitsmigrant:innen (AVEG-KON), der Sozialistische Frauenbund (SKB), die Sozialistische Jugendorganisation Young Struggle und die Plattform Stimme der Gefangenen (TSP) unterstützen die Forderungen der sozialistischen Gefangenen im unbefristeten Hungerstreik.

Um ihre Solidarität mit den sozialistischen Gefangenen in der Türkei zu zeigen, organisieren sie in verschiedenen Städten Europas dreitägige Hungerstreikaktionen. In Köln werden sich Aktivist:innen vom 24. Mai bis 26. Mai in den Hungerstreiks begeben.

Die beteiligten Organisationen fordern die deutsche Presse, Politik und zivilgesellschaftliche Organisationen dazu auf, ihre Forderungen zu unterstützen und Druck auf die Türkei auszuüben. Konkret fordern sie die Schließung der lebensbedrohlichen Isolationsgefängnisse, die Aufhebung der Isolationshaft und Freiheit für die sozialistischen Gefangenen.

Türkei: Sozialistische Jugend im Hungerstreik gegen Inhaftierung

Verhaftungswelle gegen Opposition

In der Türkei stehen Massenverhaftungen durch die faschistische Erdoğan-Diktatur gegen die gesamte gesellschaftliche Opposition weiterhin auf der Tagesordnung – Sozialist:innen, Revolutionär:innen, Frauen, Jugendliche, Umweltaktivist:innen und alle, die sich dem Faschismus entgegenstellen, werden zum Schweigen gebracht. Über 400.000 Menschen stapeln sich aktuell in den Gefängnissen, die eigentlich für 300.000 Insass:innen ausgelegt sind.

Der Staat investiert derzeit hohe Summen in den Bau neuer Gefängnisse. Sie sind meist ausgelegt für strenge Isolationshaft. Seit 2021 wurden 51 solcher Haftanstalten gebaut, und bis 2025 sind weitere 21 geplant. Diese sogenannten S- und Y-Typ sowie Hochsicherheitsgefängnisse basieren vollständig auf Isolationshaft und verschärfen die ohnehin schon unmenschlichen Haftbedingungen sowohl durch die Bauart als auch den Haftalltag. Der Staat will durch physische und psychische Folter den Willen der Gefangenen versuchen zu brechen und sie vom Widerstand abzubringen.

In diesen Gefängnissen haben die Zellen nur eine Tür, die zu einem Korridor führt. Die Fenster der Zellen, die auf einen leeren Raum ähnlich einem Treppenhaus schauen, sind mit engmaschigen Gittern abgedeckt, sodass weder frische Luft noch Tageslicht eindringen kann. Dies wirkt sich negativ auf die psychische und physische Gesundheit der Gefangenen aus. Aufgrund dieser Bauweise und der Tatsache, dass der Hofgang nur 1 bis 1,5 Stunden täglich möglich ist und dieser von hohen Mauern umgeben ist, bezeichnen die Gefangenen diese Gefängnisse als „Brunnen-Typ“-Gefängnisse.

Unzumutbare Zustände in den Gefängnissen

Expert:innen betonen, dass die zunehmende Isolation in den Gefängnissen dazu führt, dass die Gefangenen vollständig von der Außenwelt und auch voneinander abgeschnitten werden. Dies führt zu einer Schwächung des Immunsystems sowie zu Wahrnehmungs- und Sinnesstörungen, einer Verschlechterung des Seh- und Hörvermögens sowie zu Orientierungsproblemen hinsichtlich Zeit, Raum und Ort. Zudem verursachen die engen, dunklen und unbeweglichen Lebensbedingungen Krankheiten wie Muskel-Skelett-Erkrankungen, Diabetes, Bluthochdruck und Krebs.

Der faschistische türkische Staat verletzt nicht nur internationales Recht, sondern auch seine eigenen Gesetze. Die grundlegenden Rechte der Gefangenen wie das Recht auf Leben, Zugang zu medizinischer Versorgung, Heizung, Licht, Frischluft, Hygiene, gesunde Ernährung und Kommunikation werden systematisch außer Kraft gesetzt. Die ständige Überwachung der Gefangenen stellt zudem eine massive Verletzung ihres Rechts auf Privatsphäre dar.

Solidarität aus Köln bis in die Türkei

Im Zuge der Hungerstreiks finden zudem weitere Aktionen in Solidarität mit den sozialistischen Gefangenen in der Türkei statt. So können Interessierte beispielsweise einer Podiumsdiskussion zum Thema „Menschenrechte und Demokratie in der Türkei“ beiwohnen, welche am Sonntag, den 25. Mai um 16 Uhr im Internationalen Zentrum in der Homarstraße 64 abgehalten wird. Einen Tag später, am 26. Mai, findet vor dem Kölner Domforum außerdem eine Mahnwache ab 17 Uhr statt.

Den Kampf gegen den türkischen Faschismus nach Deutschland tragen!