Gemäß dem Motto „Jedes Kind in Gaza ist ein Feind“ hungert Israel ganz Gaza aus. Hinzu kommt die andauernde Bodenoffensive, die täglich Tote fordert. Ziel ist es, die Menschen aus Gaza zu vertreiben.

Seit der Beginn der neuen israelischen Bodenoffensive am vergangenen Wochenende hat sich die Lage der Menschen in Gaza erneut drastisch verschlechtert. Laut palästinensischen Behörden hat Israel seit Montag bereits 3.500 Menschen ermordet, die Zahl steigt weiter, während immer wieder neue Tote geborgen werden. Die genaue Zahl der Opfer ist unklar. Palästinensische Behörden sprechen von 53.500 bestätigten Toten seit Kriegsbeginn, andere Schätzungen gehen in die Hunderttausende.

Hinzu kommt die akute Bedrohung des Verhungerns. Seit Anfang März blockiert Israel alle Hilfsgüter nach Gaza. 57 Kinder unter fünf Jahren sind bereits an Mangelernährung gestorben, nahezu 71.000 Kleinkinder leiden weiter an akuter Mangelernährung.

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Hunger Als Waffe

Eine Woche vor Beginn der neuen Bodenoffensive sagte die UN-akkreditierte Integrated Food Security Phase Classification (IPC), die Hungersnöte klassifiziert, dass in dem Fall, dass Israel weiter Hilfslieferungen blockiert und seine Offensive durchführt, es ein hohes Risiko für eine Hungersnot geben wird. Einer von 5 Palästinenser:innen ist vom direkten Verhungern bedroht. Was hier also durch die Blume gesagt wird, ist, dass ein Massensterben durch Aushungern das Ergebnis von einer andauernden Blockade und einer fortschreitenden Militäroffensive ist.

Erst am Dienstag haben israelische Behörden 5 mit Hilfsgütern beladene Lkws nach Gaza gelassen. Heute hieß es, man werde bis Samstag 100 Lkws täglich nach Gaza lassen. Ob das tatsächlich in diesem Umfang passiert, bleibt abzuwarten; für Menschenrechtler ist die Menge so oder so ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zum Vergleich: Während der Waffenruhe waren es 600, hinzu kommen Schwierigkeiten bei der Verteilung sowie die massiv verschlechterten Bedingungen seit der Waffenruhe.

Währenddessen hat Israel nun einen neuen Plan für die Verteilung der Hilfsgüter bekannt gegeben. Vorgesehen ist, dass Lebensmittelpakete für ganze Familien an einzelne Personen gegeben werden, die einen Sicherheitscheck durchlaufen müssten. Sie würden eine Handy-Botschaft bekommen, wann und wo sich, nach einer Identitätsfeststellung per Gesichtserkennung, ihre Lebensmittel abholen könnten. Effektiv würde der Plan eine totale Überwachung der Essensausgabe bedeuten.

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Vertreibung durch Elend

Aufschluss zu der Motivation der israelischen Regierung hinter diesen Praktiken gibt der ehemaliger Likud-Politiker Moshe Feiglin, der nun im israelischen Fernsehen mit der Aussage „Jedes Baby in Gaza ist ein Feind“ die Vertreibungs- und Vernichtungspolitik einer gezielten und bewusst herbeigeführten Hungersnot auf den Punkt bringt. Die einzige Streitfrage in der Regierung Netanjahus ist lediglich, wie schnell es dabei gehen soll.

So kritisierte der israelische Verteidigungsminister Ben-Gevir, Hilfsgüter nach Gaza zu lassen sei ein „schwerer Fehler“. Etwas pragmatischer sieht das sein Kollege, Finanzminister Beezalel Smotrich, der nur das Minimum an Hilfsgütern zulassen möchte, damit „die Welt uns nicht aufhält und uns Kriegsverbrechen vorwirft“

Israel gefährdet internationale Unterstützung

Diese Politik zeigt sich auch außerhalb von Gaza. So kam es vor einigen Tagen dazu, dass Soldaten der IDF Warnschüsse auf eine Delegation von Diplomaten abgab, die auf dem Rückweg von einem Besuch in einem Flüchtlingslager in Jenin waren. Darunter waren Diplomaten aus Russland, China, aber vor allem aus Kanada, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Alles Länder, die bis jetzt Israel bedingungslos unterstützt haben.

Gleichzeitig hat Großbritannien laut eigener Aussage aufgrund der humanitären Lage Gespräche zu einem Freihandelsabkommen mit Israel beendet, die EU diskutiert darüber.