Vergangene Woche standen vier Beamte der Polizei Nordrhein-Westfalen mit einem Durchsuchungsbeschluss an der Tür eines jungen Aktivisten. Nach einer Graffiti-Aktion gegen Merz im Januar wird er beschuldigt, beteiligt gewesen zu sein. Der Grund? Wegen seiner Aktivität bei Fridays For Future und seiner Social Media-Präsenz könne er „eindeutig dem linksextremen Spektrum zugeordnet werden“.
Am 26. Januar war der neue Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem Neujahresempfang der CDU in Menden (NRW) zu Gast. Zu seiner Überraschung wurde er stattdessen von antifaschistischen Parolen begrüßt, die in der Nacht an die Wand der Schützenhalle gesprüht wurden, in der die CDU sich traf. Aufgemalt wurden eine große Antifa-Fahne und die Parolen „Merz aufs Maul!“, „#Nie wieder CDU“, „Antifa in die Offensive“ und „Ganz Menden hasst die CDU“.
Anschließend nahm der Staatsschutz Ermittlungen auf. Vergangene Woche kam es dann zu einer Hausdurchsuchung bei einem jungen Aktivisten der Jugendorganisation REVOLUTION durch vier Beamte. Im Durchsuchungsbeschluss wurde sich darauf bezogen, dass er laut medialen Berichten im Alter von 14 Jahren bei Fridays For Future (FFF) aktiv gewesen sei und er aufgrund seines Instagram-Profils und „durch das Aufbringen von Stickern“ klar „dem linkspolitischen / linksextremen Spektrum zugeordnet werden“ könne.
Da sie sonst keine anderen Verdächtigen finden konnte, reichte allein das der Polizei aus, um ausgerechnet bei ihm eine Hausdurchsuchung anzuordnen. Ihm wird „gemeinschaftliche Sachbeschädigung“ vorgeworfen. Zur Beweissicherung suchten die Beamten nach recht herkömmlichen Gegenständen wie z.B. Spraydosen und Anstreich-Zubehör, die sich in vielen Wohnungen finden könnten.
Willkürliche Hausdurchsuchungen nichts Neues
Es wäre aber nicht das erste Mal, dass Hausdurchsuchungen bei sehr schwachen Indizien oder wegen banalster Dinge angeordnet werden. So reichten vergangenen September für Hausdurchsuchungen in vier Wohnungen von Aktivist:innen in Augsburg schon palästina-solidarische, laminierte Aushänge aus.
Hausdurchsuchungen in Augsburg wegen palästinasolidarischen Aushängen – Spontanaktionen heute
Was in diesem Fall jedoch besonders auffällt, ist, dass die Richterin und Direktorin des Amtsgerichts Arnsberg, Charlotte Merz, die Ehefrau von Friedrich Merz ist. Ein besonderes privates Interesse an der Aufklärung des Falls könnte also durchaus eine gewisse Rolle gespielt haben.
