Neue Zahlen des Bundeskriminalamts verzeichnen einen deutlichen Anstieg an rechtsextremen Straftaten. Viele dieser Straftaten sind Gewaltdelikte und rassistisch, sexistisch oder queerfeindlich motiviert.
Am 20. Mai wurden gemeinsam vom Bundeskriminalamt (BKA) und vom Bundesministerium des Innern die bundesweiten Fallzahlen für politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2024 veröffentlicht. Diese zeigen einen starken Anstieg von politisch motivierten Straftaten, insbesondere von rechts.
Insgesamt ist die Anzahl an politisch motivierten Straftaten um 40,2 Prozent angestiegen. Das ist der stärkste prozentuale Zuwachs seit der Einführung dieser Statistik im Jahr 2001.
„Rechtsmotivierte Straftaten“ nahmen dabei mit 47,8 Prozent am deutlichsten zu. Laut BKA machen sie über die Hälfte aller polizeilich registrierten Taten aus. Besonders auch im Bereich der Gewaltdelikte ist ein Anstieg zu verzeichnen.
Vermeintlicher „Antisemitismus von links“
Auch die „linksmotivierten Straftaten“ stiegen auf rund 28 Prozent. Gewaltdelikte von links nahmen dabei aber insgesamt um 17 Prozent ab. Besonders im Zuge des Nahostkonflikts haben sich laut BKA dabei im wesentlichen die „antisemitischen Straftaten von links“ fast verdoppelt. Mit 109 Delikten liegt ihre Zahl jedoch meilenweit unter den erfassten 3.016 rechtsmotivierten antisemitischen Gewalttaten im Jahr 2024.
Antimuslimischer Rassismus und Antisemitismus: Der Hass kommt von rechts
Bei den rechtsextremen Straftaten gab es vor allem einen starken Anstieg von Delikten in den Bereichen fremdenfeindlicher und frauenfeindlicher Straftaten. Rechtsextreme ausländerfeindliche Straftaten sind um 35 Prozent auf 8.781 Fälle und frauenfeindliche Straftaten um fast 100 Prozent auf 286 Fälle gestiegen.
Laut einer Pressemitteilung des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) nahmen zudem die rechtsmotivierten, queerfeindlich motivierten Straftaten um 40 Prozent zu, was jedoch nicht in der Statistik des BKA erfasst wurde.
Die Rolle von Staat und Polizei
Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt äußerte sich zu den Zahlen und versprach, diese Entwicklung mit „aller Konsequenz und Entschlossenheit“ zu bekämpfen. Besonders die antisemitischen Straftaten seien ihm ein Dorn im Auge. Den Anstieg an fremden- und frauenfeindlichen Straftaten erwähnte er dabei nicht.
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, zeigt sich ebenfalls besorgt und sieht die Demokratie unter Druck: „Die Bedrohung kommt dabei sowohl von innen als auch von außen“.
Dass die von ihm genannte Bedrohung oft von Seiten des Staats und seiner Behörden vertuscht oder gar unterstützt wurde – wie beispielsweise die Mordserie des faschistischen NSU eindrücklich bewies – blieb seinerseits dabei unerwähnt.
Auch gab es in den letzten Monaten bundesweite faschistische Aufmärsche, die von der Polizei beschützt wurden, während antifaschistischer Gegenprotest mit Repressionen überzogen wurde. Gleichzeitig werden Palästina-Demonstrationen wegen Kleinigkeiten aufgelöst und CSD-Paraden abgesagt, anstatt diese vor der Bedrohungslage von rechts zu schützen.
