Die SPD hat nach einer Abstimmung ihrer Mitglieder den schwarz-roten Koalitionsvertrag angenommen. Der Regierungsbildung steht jetzt nichts mehr im Weg.
Nachdem zu Beginn der Woche bereits der „kleine CDU-Parteitag“ den Weg für eine schwarz-rote Koalition freigemacht hat, haben nun auch die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einer Wahlbeteiligung von 56 Prozent der 358.000 SPD-Mitglieder konnten 86,4 Prozent Zustimmung erreicht werden.
Anders als die CDU veranstaltete die SPD keinen Bundesausschuss mit Delegierten, sondern ließ ihre Mitglieder seit dem 15. April online abstimmen. Neben den etwa 30.000 Nein-Stimmen lehnten auch die Jusos den Koalitionsvertrag ihrer Mutterpartei ab. In Bereichen wie Migration, Arbeit und Soziales widerspreche das Papier ihren Grundwerten.
Auf den Lippen der Jusos – Die ewige Debatte über den Koalitionsvertrag
Klingbeil und Pistorius gesetzt
Zwei SPD-Posten in der neuen Regierung stehen bereits fest: Lars Klingbeil, seit 2021 Parteivorsitzender, soll Vizekanzler und Finanzminister werden. Der Niedersachse gilt als mächtigster Mann der Partei und wäre als Vizekanzler und Finanzminister die Nummer zwei der Regierung.
Denn als wichtigster Regierungsposten gilt – neben dem Amt der Kanzler:in – der des Finanzministeriums. Als Finanzminister hätte Klingbeil die Hoheit über den Haushalt und damit in fast jedem Ressort Mitspracherecht.
Auch das Verteidigungsministerium soll an die SPD gehen. Als unumstrittener Kandidat gilt hier Boris Pistorius. Er hatte diesen Posten schon in der vorherigen Regierung besetzt und dort einen erheblichen Beitrag zur Militarisierung des deutschen Staats geleistet. Vor allem die Wehrpflichtdebatte hat er enorm vorangetrieben.
Wer wird noch gehandelt?
Weniger klar ist die Verteilung der Posten in den Ministerien für Arbeit und Soziales, Entwicklung, sowie Umwelt und Klimaschutz. Mögliche Nachfolgerin von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) könnte die ehemalige Bundestagspräsidenten Bärbel Bas oder die sächsische Sozialministerin Petra Köpping werden.
Svenja Schulze (SPD) könnte ihren Posten als Entwicklungsministerin halten oder in das Ressort für Umwelt und Klimaschutz wechseln. Weitere kandidierende Personen sind: Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, die Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast und die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Verena Hubertz.
Das Ministerium Bauen und Wohnen könnte von Carsten Schneider, dem bisherigen Ostbeauftragten, übernommen werden. Für das Ministerium Justiz und Verbraucherschutz ist die brandenburgische Bundestagsabgeordnete und Richterin Sonja Eichwede im Gespräch.
Unklar ist bisher, welche Rolle die SPD Co-Vorsitzende Saskia Esken in der neuen Regierung einnehmen wird. Esken könnte, wenn sie in das Kabinett wechselt, den Posten als Ministerin für Arbeit uns Soziales oder Entwicklung übernehmen. Das Problem: Esken ist unbeliebt – auch in der SPD.
