Am 2. Mai, dem Tag der Arbeitslosen, steht die Unterdrückung und Ausbeutung der Millionen von Menschen im Fokus, die in Deutschland von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Die immer repressiveren Kürzungen und Maßnahmen der Kapitalist:innen zeigen uns die Dringlichkeit, diesen Tag als Anlass für Solidarität und klassenkämpferischen Protest zu nutzen. – Ein Kommentar.
Die erhoffte Herbstbelebung am Arbeitsmarkt blieb im Jahr 2024 beinahe komplett aus. Im Oktober lag die Zahl der Arbeitslosen bei 2,791 Millionen – ein Anstieg von 183.000 im Vergleich zum Vorjahr. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 6,0 Prozent. Auch die Unterbeschäftigung stieg auf 3,558 Millionen Personen an. Diese Zahlen spiegeln die anhaltende Konjunkturflaute wider, die sich in einem Rückgang der gemeldeten offenen Stellen um 60.000 im Vergleich zum Vorjahr manifestiert.
Die Herbstbelebung bleibt aus – Arbeitslosenzahlen auf Rekordniveau
Währenddessen beweint der Arbeitergeberverband einen angeblichen Mangel an Erwerbslosen, die bereit sind, sich für nicht einmal 13 Euro die Stunde und einen feuchten Handschlag den Rücken krumm zu machen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fantasierte sich noch letzten März „4 Millionen Menschen im Bürgergeld-System, die arbeiten können“ zusammen.
Dass diese Zahlen sich zum großen Teil auf sogenannte Aufstocker:innen beziehen, die bereits arbeiten, jedoch zusätzlich Bürgergeld beantragen müssen, um angesichts steigender Preise für Wohnraum, Lebensmittel und die existenziellsten Grundlagen ein lebenswürdiges Leben leisten zu können, verschweigt er dabei. Und ebenso tun das die SPD und CDU, zu deren „Reformen“ für eine „neue Grundsicherung“ Dulger im selben Atemzug applaudierte.
Tatsächliche „Totalverweigerer“, wie die Ampel und nun die neue GroKo sie regelmäßig rhetorisch daher zaubern, um noch repressiveres Vorgehen gegen einige der Schwächsten in unserer Gesellschaft zu legitimieren, machen laut Arbeitsamt weniger als 1 Prozent der Arbeitslosen aus.
Was ist wirklich zumutbar?
Trotz der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt verschärft die Bundesregierung die Auflagen für Bürgergeldempfänger: Seit dem 1. Januar 2025 können bei „Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung“ die Leistungen für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden.
Im Vergleich zur vollständigen Kürzung, die „Arbeitsverweigerern“ noch bei Hartz IV drohte, wirkt das zwar mild, wie eine „zumutbare Beschäftigung“ jedoch in Realität aussieht, ist für alle Arbeiter:innen mit Selbstrespekt eine Beleidigung.
Zu „zumutbaren Bedingungen“ wird z.B. ein Arbeitsweg von bis zu drei Stunden täglich gezählt. Diese Maßnahmen sind Teil der sogenannten „Wachstumsinitiative“ der Regierung. Teil dieser Initiative ist auch die Erhöhung der Zuverdienstgrenze, die bereits arbeitende Bürgergeldempfänger:innen dazu bewegen soll, mehr prekäre Minijobs on the side anzunehmen.
Eine menschenwürdige Behandlung Arbeitsloser sieht die „Sozial”politik nicht vor. Stattdessen besteht die „Lösung“ für jegliche Krisen auf dem Arbeitsmarkt darin, Arbeiter:innen mit so vielen Jobs wie möglich jonglieren zu lassen. Das trifft dann eben am meisten unsere Klassengeschwister, die dem Abgrund der Obdachlosigkeit und weiterer sozialer Stigmatisierung am nächsten stehen.
Diese und weitere Maßnahmen sind nichts anderes als die Fortführung der alten repressiven Hartz IV-Politik im neuen Mäntelchen.
Hetze aus Politik und Medien
Hinzu kommt die Hetze in der Öffentlichkeit: Je angespannter der Arbeitsmarkt wird und je mehr von den Widersprüchen dieser ungerechten Welt-und Wirtschaftsordnung auf dem Rücken von Arbeiterinnen und Arbeitslosen ausgetragen werden, desto öfter hören wir von den „Sozialschmarotzern“, die sich auf unseren Steuergeldern ausruhen würden. Arbeitslose werden als Parasiten am sowieso schon ausgelaugten Körper der Arbeiter:innenklasse stilisiert, statt als unsere Klassengeschwister, die unsere Interessen und unseren Kampf teilen.
Sowieso ist die Arbeitslosigkeit nicht nur ein unglücklicher Zufall, sondern ein Werkzeug der Kapitalist:innen, ein Schreckgespenst, das Arbeiter:innen vorgehalten wird als logische Konsequenz, wenn sie es wagen, aus der Reihe zu tanzen. Nichts hilft dem Kapitalismus mehr als die Schockstarre der Arbeiter:innen im Angesicht von immer mehr und immer rücksichtsloseren Schlägen gegen Arbeitslose.
Im Umkehrschluss braucht der Kampf gegen den Kapitalismus die Solidarität mit allen unseren erwerbslosen Klassengeschwistern. Spaltung dürfen wir nicht zulassen.
Heraus zum Tag der Arbeitslosen!
Der Tag der Arbeitslosen am 2. Mai ist auch dieses Jahr ein wichtiger Kampftag, um die Ungerechtigkeiten aufzuzeigen, mit denen Arbeitslose konfrontiert werden. Er erinnert daran, dass Arbeitslosigkeit nicht nur ein individuelles Schicksal ist, sondern strukturelle Ursachen hat und nicht nur Solidarität, sondern auch einen gemeinsamen Kampf erfordert.
In Zeiten, in denen die Kapitalist:innen sich täglich neue Sanktionen und Kontrollmaßnahmen ausdenken, um Arbeitslose in den Verwertungsfleischwolf zu werfen, bleibt es unsere Pflicht als Arbeiter:innen, Widerstand zu leisten.
Der Tag der Arbeitslosen muss genutzt werden, um für eine gerechtere Gesellschaft zu kämpfen, die nicht auf Druck und Strafe, sondern auf Unterstützung und Gerechtigkeit setzt. In der nicht die Kapitalist:innen die Arbeiter:innen herumschieben, ausquetschen und gegeneinander ausspielen, sondern wir selbst unsere Leben in die Hand nehmen.
Es ist an der Zeit, Solidarität zwischen Arbeiter:innen und Arbeitslosen praktisch werden zu lassen – weg mit Schuldzuweisungen, her mit dem geeinten Kampf für den Sozialismus und eine solidarische Gesellschaft, die niemanden zurücklässt oder in sein eigenes Unglück zwingt.
