Kanzler Merz und Italiens Ministerpräsidentin Meloni inszenierten sich bei ihrem Treffen bewusst freundschaftlich. Sie betonten ihre Einigkeit bezüglich unterschiedlichster Themengebiete. Vor allem in puncto Migrationspolitik stimmen die Sichtweisen überein.
Am Samstag den 17. Mai wurde Merz mit sogenannten militärischen Ehren in Italien von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfangen. Danach folgte ein einstündiges Gespräch, eine lange Pressekonferenz und ein gemeinsames Abendessen. Unter anderem die Themen Wirtschafts- und Handelspolitik, der Krieg in der Ukraine, militärische Aufrüstung und Migration wurden verhandelt – und in der Regel war man sich einig.
Scholz und Meloni: Bündnis für Profite und gegen Geflüchtete
Das „Albanien-Modell“
Bei dem Treffen kristallisierte sich Merz’ Zustimmung zur Migrationspolitik der zumindest in Teilen faschistischen Partei Fratelli d’Italia heraus. Das in gemäßigteren Kreisen sehr umstrittene „Albanien-Modell“ wurde von Beiden zur Bekämpfung der Migration nach Europa diskutiert.
Das sogenannte „Albanien-Modell“ soll es der italienischen Regierung ermöglichen Asylbewerber:innen aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern gar nicht erst bis an die Grenze Italiens kommen zu lassen. Stattdessen sollen diese auf dem Mittelmeer eingefangen und direkt nach Albanien gebracht werden. Von dort müssen sie auf die Entscheidung über ihren Fall warten und unter Umständen direkt zurück in das Land verfrachtet werden, aus dem sie geflüchtet sind.
Dieses Verfahren wurde in der Vergangenheit mehrfach unterbunden. Jetzt prüft der europäische Gerichtshof, ob solch ein Vorgehen mit dem europäischen Recht vereinbar ist.
Ähnliches Modell in Deutschland?
Bundeskanzler Friedrich Merz scheint diese Bedenken nicht zu haben: „Die Initiativen, die von Italien in den letzten Monaten ausgegangen sind, gerade gegenüber dem einen oder anderen Anrainerstaat des Mittelmeers, sind außerordentlich erfolgreich gewesen. Das sind gute Initiativen, die wir auch aus Deutschland unterstützen.“ In der auf die Pressemitteilungen folgenden Fragerunde betont er, dass er sich durchaus vorstellen könne, dass ein solches Modell auch in Deutschland ein Lösungsansatz für „das Problem“ darstellen könne.
Nicht nur in Italien und Deutschland spitzt sich die Lage für Migrant:innen immer weiter zu. Ob in den Niederlanden, in Ungarn oder Polen – europaweit schmieden rechte und faschistische Parteien konkretere Pläne um härtere Mittel in der Migrationsbekämpfung einzusetzen. Menschen, die mit der Hoffnung auf Sicherheit nach Europa flüchten bekommen diesen Umschwung ganz besonders zu spüren.
