US-Präsident Trump kündigt Zölle gegen die EU in Höhe von 50 Prozent an. Zu weiteren Verhandlungen sei er nicht bereit, hieß es zunächst. Zwei Tage später sah die Welt wieder anders aus.

Die Zollverhandlungen mit den USA halten Politik und Medien in Deutschland weiterhin in Atem. In der letzten Woche drohte US-Präsident Donald Trump auf seiner eigenen Social Media-Plattform Truth Social mit Einfuhrzöllen gegen die EU in Höhe von 50 Prozent ab Juni.

Wenig später legt der Republikaner nach: An weiteren Verhandlungen habe er kein Interesse: „Ich bin nicht auf der Suche nach einem Deal. Wir haben den Deal festgelegt – er liegt bei 50%“, so Trump am vergangenen Freitag im Oval Office.

Nachdem „The Donald“ im April Einfuhrzölle in Höhe von 20 Prozent bereits nach einem Tag ausgesetzt hatte, ist derzeit eigentlich noch eine Zollpause bis zum 9. Juli zwischen den USA und der Europäischen Union in Kraft. Das soll die Verhandlungen erleichtern.

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Zollverhandlungen: Mehr als nur Wirtschaftspolitik

Dass Trump nun doch wieder Zölle verhängen will, dürfte mit eben diesen Verhandlungen zusammenhängen. Diese würden nämlich „nirgendwo hin führen“, so der US-Präsident: „Ihre mächtigen Handelsschranken, Mehrwertsteuern, lächerlichen Unternehmensstrafen, nicht-monetären Handelsschranken, Währungsmanipulationen, unfairen und ungerechtfertigten Klagen gegen amerikanische Unternehmen und vieles mehr haben zu einem Handelsdefizit mit den USA von mehr als 250.000.000 Dollar pro Jahr geführt, eine Zahl, die völlig inakzeptabel ist“, heißt es vom Präsidenten zur Begründung seiner Zolldrohung auf Truth Social.

Hierin kommt auch zum Ausdruck, worum es den USA mit ihrer Zollpolitik geht: Eine Umgestaltung der globalen Wirtschafts- und Finanzverhältnisse in ihrem Sinn, um die dominante Weltmacht zu bleiben. Einst war das große Handelsdefizit der USA Ausdruck davon, dass man billig in anderen Ländern der Welt produzierte und zu sich einführte. Nun will man das verändern, wieder mehr im eigenen Land produzieren, die industrielle Grundlage für die eigene Militärmacht wieder herstellen.

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Trumps Zolldrohungen – nur Verhandlungsdruck?

Noch vor dessen Ankündigung waren der neue deutsche Finanzminister Lars Klingbeil und dessen US-Amtskollege Scott Bessent bei einem G7-Treffen in Toronto aufeinander getroffen. Das Angebot der EU, in Zukunft mehr Flüssiggas aus den USA zu importieren und Handelsbeschränkungen für landwirtschaftliche Produkte und Autos fallen zu lassen, hatte nicht gereicht.

Die Verhandlungen waren mit der Ankündigung, dass die 50 Prozent „der Deal“ seien, aber tatsächlich nicht vorbei. Trump ist bekannt dafür, in Verhandlungen öffentlich Höchstforderungen aufzustellen und rhetorisch zu eskalieren: „Hoch herangehen, um etwas Geringeres zu erreichen“ sei das Prinzip, so Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Parlament in Brüssel und Kopf der Verhandlungsdelegation der EU.

Noch am Sonntag zog der amerikanische Präsident die Drohung nach einem „sehr netten Telefonat“ mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück. Verhandlungsdeadline bis zur Wiedereinsetzung US-amerikanischer Zölle ist nun wieder der 9. Juli.

Handelskrieg mit China steht im Vordergrund

Dafür erwartet Trump, dass die EU Strafen gegen US-Tech-Konzerne und vermeintlich zu deren Ungunsten ausgestaltete Digtalgesetze fallen lässt. Vor allem aber fordert er die EU zur Teilnahme am Zollkrieg der USA gegen China auf. Die EU solle nach Meinung von Washington höhere Zölle gegen Waren aus der selbsternannten Volksrepublik verhängen.

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Aus Brüssel und Berlin betont man derweil ein selbstbewusstes und geschlossenes Auftreten. Man sei bereit, Gegenzölle zu verhängen. Kanzler Friedrich Merz meint: „Machen wir uns nicht kleiner, als wir sind“. Und Vizekanzler Klingbeil sagt, man wolle sich nicht „provozieren lassen“.

Bei deutschen Wirtschaftsvertreter:innen, Unternehmen und an den Börsen sorgt das öffentliche Hin und Her in den Zollverhandlungen dabei durchaus für Verunsicherung. Eine Umfrage des Branchenverbands der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) unter 562 Firmen ergab etwa, dass Trumps Zolldrohungen einen starken oder sehr starken Einfluss auf drei von vier Unternehmen habe.