Am Montag einigten sich die beiden Weltmächte auf deutlich niedrigere gegenseitige Strafzölle. Trotzdem bleibt die Lage angespannt, die nächste Runde im geopolitischen Kräftemessen wird ohne Zweifel folgen.
Die Einigungen, die Montag aus Genf bekannt gegeben wurden, werden von beiden Seiten als Erfolg verkauft: China wird US-Importe nur noch mit Strafzöllen von 10 Prozent belegen, und anders herum die Vereinigten Staaten chinesische Importe mit nur 30 Prozent bestrafen. Die Abmachung soll vorerst für 90 Tage gelten.
Nach den astronomischen Zöllen von teilweise bis zu 145 Prozent der vergangenen Wochen scheinen diese Zahlen lächerlich klein. Trotzdem werden sich die Aktienmärkte und der Handel zwischen den Nationen auch unter diesen neuen Vereinbarungen nicht in Gänze erholen können.
Immerhin scheinen sich die US-amerikanischen Beziehungen mit China, ähnlich wie zuvor mit der EU, Kanada, Mexiko, oder zuletzt dem Vereinten Königreich vorerst nicht weiter zu verschlimmern. Beide Seiten hätten „gemeinsame Interessen“ festgemacht, so Scott Bessent, der US-amerikanische Finanzminister. Der chinesische Vize-Ministerpräsidenten He Lifeng beschrieb die Gespräche sogar als „offen, tiefschürfend und konstruktiv“.
Festgemacht hat man außer der beschriebenen Zoll-Senkungen auch Mechanismen, um weiter über die Handelsbeziehungen in Kontakt zu bleiben.
Mehr als nur Handel – Zölle als Mittel zur Verhandlung
Auch in der Frage der Bekämpfung des illegalen Fentanyl-Schmuggels zwischen den beiden Ländern wurden wohl Fortschritte gemacht: US-Präsident Trump hatte China zuvor beschuldigt, an der Herstellung des Opioids Fentanyl, das in die USA geschmuggelt würde, beteiligt zu sein. Belege für diese Aussage gibt es bisher keine.
Die Zollverhandlungen als Druckmittel in anderen politischen Fragen zu nutzen, ist für die US-Regierung keine Neuheit: Auch zum Beispiel in den Konflikten mit Kanada und Mexiko waren Zölle stets an andere Forderungen geknüpft.
Hier stellt sich jedoch die Frage, welche von Trumps Forderungen China erfüllen könnte, um dauerhaft niedrigere Zölle zu erreichen. In anderen Fällen hatte die US-Regierung die aggressive Zollpolitik oft genutzt, um Länder an den Verhandlungstisch zu zwingen und so Handelsabkommen zu schließen, die dem US-Dollar zugute kommen. Als Hauptkonkurrent der USA wird China solche Abmachungen nicht verabreden können.
Das Kunststück: US-Zollkrieg für eine neue alte Weltordnung
Interner Druck in Washington
Manche machen den Schaden der Zollpolitik an der eigenen Wirtschaft in Form von leeren Regalen als ursächlich für die neue Einigung aus. Trump hatte – seiner Art entsprechend – die Kritik an der Verhandlungsstrategie erst abgetan und zunächst scharf reagiert: Kinder könnten auch mit „zwei Puppen anstelle von dreißig“ spielen.
Doch auch, wenn man die Ergebnisse jetzt nicht als vollständiges Einknicken der US-Regierung gegenüber innenpolitischem Druck werten kann, dürfte dieser doch einen Einfluss auf die ausgehandelte Verschnaufpause gehabt haben.
Insgesamt lässt sich verzeichnen, dass anscheinend nach der scharfen Phase zu Beginn der zweiten Amtszeit von Trump nun mehr Verhandlungen geführt werden.
Die internationale Anspannung in einer sich zuspitzenden weltweiten Krise, insbesondere zwischen den beiden größten Weltmächten, jedoch bleibt.
