Polizeibeamte haben den antifaschistischen Rechtsanwalt Roland Meister anlasslos schwer verletzt. Er erlitt eine Gehirnerschütterung, eine Vielzahl von Hämatomen, Platzwunden am Kopf und Schürfwunden am Knie.
Am vergangenen Freitag lud die faschistische Partei Die Heimat (ehemals NPD) samt ihrer Jugendorganisation JN erneut zu einem offenen Abend in ihrem faschistischen Zentrum in der Marienstraße in Essen-Kray ein. In der Vergangenheit hatten bereits mehrere dieser Treffen stattgefunden.
Die Faschist:innen zogen nach diesen jeweils vermummt und mit Fahnen durch Essen-Kray, skandierten volksverhetzende fremdenfeindliche Parolen und versetzen den migrantisch geprägten Stadtteil in Angst und Schrecken.
Vor dem Zentrum war es vormals zu Anfeindungen von Kindern mit angeblichen Migrationshintergrund gekommen. Zugleich hatten Anwohner:innen vermehrt Sticker mit faschistischen Gedankengut in der näheren Umgebung des Zentrums gefunden.
Die Treffen dienen der Vernetzung von faschistischen Alt-Kadern mit jungen, teilweise über TikTok und andere soziale Medien radikalisierten Faschist:innen. Während auf der einen Seite Erfahrung sowie Ressourcen stehen, treffen diese auf der anderen Seite auf eine hohe Gewaltbereitschaft und der Suche nach einem geeigneten Anschluss. Dies potenziert die Gefahr, welche von diesen faschistischen Gruppierungen ausgeht.
Auf Anfrage von Perspektive bestreitet Die Heimat, dass es bei diesen Demonstrationen zu Vermummungen und volksverhetzenden Parolen gekommen sei. All dies hätte sich im legalen Rahmen bewegt, da ansonsten die Polizei eingeschritten wäre. Zudem seien die offenen Abende keine Vernetzungstreffen von Faschist:innen, dort würden sich lediglich „junge nationalgesinnte bzw. heimatliebende Menschen mit einer gleichen Interessenlage zusammenfinden”.
Antifaschistischer Widerstand
Um diesen Vorgängen entgegen zu treten, hat sich in dem Stadtteil Kray eine Nachbarschaftsinitiative als antifaschistischer Widerstand formiert. Innerhalb dieses Widerstands trat auch der überregional für seine antifaschistische und revolutionäre Arbeit bekannte Rechtsanwalt Roland Meister öffentlich auf.
Am Freitag hatte sich ein breiterer Gegenprotest von etwa 150 Personen gegen das faschistische Treffen gebildet. An diesem nahmen unter anderen das Bündnis Essen stellt sich quer, die Internationale Jugend, MLPD und auch der Kommunistische Aufbau teil. Nachdem die Faschist:innen erst unter dem Ruf von Parolen ihr Zentrum betreten hatten, kam es zu Blockadeversuchen der Antifaschist:innen.
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Angriff auf den Rechtsanwalt
Der Rechtsanwalt Roland Meister befand sich auf dem Bürgersteig, ohne selbst die Durchführung des Protestzugs der Faschist:innen zu gefährden. Nachdem er Beamte auf eine mögliche Strafbarkeit wegen der Beihilfe zur Volksverhetzung hingewiesen hatte, wurde er brutal von hinten auf den Boden gestoßen. Er schlug mit dem Gesicht auf den harten Boden auf. Unmittelbar im Anschluss knieten sich Beamte in den Kopf- und Rückenbereich und ließen trotz des Hinweises durch Anwesende auf eine bestehende Herzerkrankung zunächst nicht von diesem ab. Dabei wendeten sie verfassungswidrige Schmerzgriffe an.
Er erlitt durch die Attacke eine Gehirnerschütterung, eine Vielzahl von Hämatomen, Platzwunden am Kopf und Schürfwunden am Knie. Erst nach einiger Zeit durfte er in Handfesseln aufstehen und ein Rettungswagen brachte ihn in das nächstgelegene Krankenhaus.
Erwähnenswert ist insbesondere, dass der Rechtsanwalt durch seine Tätigkeit in Essen den meisten Beamten aus straf- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren bekannt ist. Zudem ist die Essener Polizei in der Vergangenheit immer wieder durch faschistische Vernetzungen, insbesondere in Form von Chatgruppen, aufgefallen. Gerade in diesem Kontext muss dieser Angriff auf einen bekannten antifaschistischen Anwalt gewertet werden.
