Vom Budapest-Komplex bis zum Antifa-Ost-Verfahren: Die Repression gegen Antifaschismus in der BRD nimmt merklich zu. Aus gegebenem Anlass organisiert ein breites Bündnis eine bundesweite Demonstration in Jena. In Vorbereitung auf die Demo am 14. Juni haben wir mit den Veranstalter:innen über die Hintergründe und Ziele der Aktion gesprochen.
Vielleicht am Anfang kurz zu euch – wer seid ihr und was ist euer Anliegen mit der Demonstration am 14. Juni?
Es sitzen über ein Dutzend Antifas im Knast, und Maja in Ungarn ist sogar im Hungerstreik. Dabei haben wir es mit politischen Verfahren zu tun und die erfordern eine politische Antwort. Leute werden eingesperrt, weil sie Antifas sind. Uns ist es daher wichtig, die Öffentlichkeit auf die Situation der inhaftierten Antifaschist:innen aufmerksam zu machen und uns solidarisch zu zeigen. Das ist der erste Punkt: Wir stehen zusammen, free all antifas!
Die Verfahren sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Die linke Zivilgesellschaft insgesamt steht unter enormem Druck: Klimaaktivist:innen werden kriminalisiert, anderen Initiativen oder Beratungsprojekten werden Gelder gekürzt oder die Legitimität abgesprochen. Mit der neuen Bundesregierung weht der Wind noch einmal deutlich stärker von rechts. Dann gibt es noch die AfD und etliche Jungnazis, die sich in dem gesellschaftlichen Klima ermächtigt und wohl fühlen, z.B. CSDs bedrohen und linke Projekte angreifen. Da sagen wir: Antifa, jetzt erst recht!
Wieso findet die Demonstration gerade in Jena statt?
Das berüchtigte Antifa-Ost-Verfahren, der Budapest-Komplex, Organisationsverbote … Wie erklärt ihr euch, dass der Staat gerade jetzt immer repressiver gegen Antifaschist:innen und widerständige Bewegungen vorgeht?
Repression unterliegt, zumindest teilweise, Konjunkturwellen. Aktuell sieht sich der Staat mit multiplen Krisen konfrontiert die er nicht lösen kann solange an Kapitalismus, Nationalstaat und dem ganzen Wahnsinn festgehalten wird. Also braucht es wenigstens Scheinlösungen, die Handlungsfähigkeit simulieren sollen. Gleichzeitig lässt sich die Bundesregierung, die neue wie die alte, von den Rechten treiben und greift deren Themen auf. In der Konsequenz heißt das dann: mehr Polizei, mehr Militär, weniger Asyl, weniger Schwimmbad. Kritische Zivilgesellschaft stört da nur.
In diesen unsicheren Zeiten reagiert der Staat äußerst allergisch, wenn jemand dann auch noch das Gewaltmonopol in Frage stellt und gewaltbereite Neonazis beispielsweise in Eisenach darin hindert, weiter Menschen anzugreifen.
Wie geht’s nach der Demonstration weiter?
Es gibt viel zu tun. Im Lauf der Demovorbereitung haben sich Leute kennen und schätzen gelernt. Darauf kann man bei künftigen Mobilisierungen und im antifaschistischen daily business zurückgreifen. Die Gerichtsprozesse werden uns noch eine ganze Weile begleiten und erfordern unsere langfristige Solidarität.
Wie kann man euch unterstützen?
Kommt nach Jena. Teilt gern die Mobi und unseren Demo-Konsens. Und schreibt den Gefangenen – die sitzen für unseren gemeinsamen Kampf.
