Nach einem jahrelangen Arbeitskampf mit dem Berliner Senat und der Charité erreichen die CFM-Beschäftigten eine Lohnangleichung an das Niveau im öffentlichen Dienst (TVöD). Einerseits ein Erfolg für die Arbeiter:innen, anderseits sind sie von einer Gleichstellung noch weit entfernt.
Der lange Atem hat sich ausgezahlt. Nach 45 Streiktagen konnte das Charité Facility Management (CFM) einen Durchbruch in Sachen Tarifverhandlungen erringen. Bereits Anfang Juni einigten sich Verdi und die CFM auf eine schrittweise Angleichung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Nun, knapp drei Wochen später, bestätigten 78,1 Prozent der ver.di-Gewerkschaftsmitglieder dieses Verhandlungsergebnis.
Diesem Ergebnis entsprach bereits vorher die ver.di-Tarifkommission, die einstimmig den Vorschlag unterstützte und von einem „bedeutenden Erfolg im Kampf um faire Bezahlung“ sprach. Erst Ende des letzten Monats gab es aufgrund ausbleibender Resultate eine fünftägige Streikoffensive in Berlin, um Druck auf die Verhandlungsparteien auszuüben. Dieses konsequente Vorgehen der Streikenden wurde nun mit einem ersten Teilerfolg belohnt.
Hintergrund des Betriebskampfs
Der zeitintensive Streik war überhaupt erst vonnöten, da 2005 die Rot-Rote Regierung die CFM gründete, um ihren Haushalt zu entlasten. In der CFM waren alle nicht-medizinischen Dienstleistungen der Charité inkludiert. Die Anteile an der CFM lagen zu 51 Prozent bei der Charité. Die anderen 49 Prozent wurden privatisiert und an Vamed, Dussmann & Hellmann Logistik verkauft. Dies sorgte anfangs für enormes Lohndumping. Erst sechs Jahre nach dieser Entscheidung konnte zumindest ein Lohnniveau auf Höhe des erst später gesetzlich eingeführten Mindestlohns nach drei Monaten erstreikt werden. In der Folge wurde stets versucht, einen Tarifvertrag auszuhandeln, da selbst die CFM-internen Lohnunterschiede eklatant waren.
Über die Jahre hinweg erreichten die organisierten Protestierenden einen Etappensieg nach dem anderen. 2018 wurden die Anteile der privaten Unternehmen vom Staat aufgekauft und 15 Jahre nach der teilweisen Privatisierung konnte sich auf einen Tarifvertrag geeinigt werden. Auch wenn dieser nicht an den TVöD angepasst war, konnten die Arbeitnehmer:innen der CFM mit ihrem Widerstand ein deutlich gestiegenes Lohniveau erwirken.
Allerdings war diese Vereinbarung auf vier Jahre angesetzt und die grassierende Inflation brachte die Belegschaft in finanziellen Schwierigkeiten, da ihnen im Gegensatz zu den Charité-Angestellten kein Inflationsausgleich bezahlt wurde. Letzten Endes betrug der Lohnunterschied zwischen CFM und Charité Arbeitnehmer:innen bis zu 1.000 Euro bei vergleichbarer Tätigkeit. Diese Diskrepanz nahmen die CFM-Arbeiter:innen zum wiederholten Male nicht hin und demonstrierten von Frühjahr bis Mitte Juni an insgesamt 45 Streiktagen für eine angemessene Bezahlung.
Kampf um den TVöD: „Die Politik hat uns im Stich gelassen“
Inhalt des Tarifvertrags
Errungen haben sie somit eine Tarifvereinbarung, welche eine stufenweise Lohnanpassung an den TVöD vorsieht. Über fünf Stufen hinweg soll bis zum 1. Januar 2030 TVöD-Niveau erreicht werden. Diese Abmachung soll rückwirkend ab den 1. Juni 2025 gültig sein. Bereits die erste Lohnsteigerung dürfte die Arbeiter:innen deutlich entlasten. Für die größte Berufsgruppe der CFM, der Reinigung, ist eine Erhöhung um 460,16 Euro pro Monat schon im ersten Schritt vorgesehen. Bis zum Ende des Stufenplans sollen rund 1.144 Euro mehr auf dem Lohnnachweis stehen.
„Wir haben Kolleginnen und Kollegen, die sagen, das reicht noch nicht aus“, sagte ver.di-Gewerkschaftssekretärin Claudia Neunhöffer. Zwar wird das grundsätzliche Lohnniveau angepasst, bei Arbeitsbedingungen wie Schichtarbeit, Weihnachtsgeld oder bei den Urlaubstagen gilt weiterhin der bisherige CFM-Haustarifvertrag. Somit werden die Unterschiede auch weiterhin noch merklich sein.
Dies ist für die CFM-Belegschaft besonders echauffierend, plant die Politik doch seit zehn Jahren eine Wiedereingliederung der CFM. Das stellte auch Christian Gampe, Modulversorger bei der CFM, in einem Statement nochmals treffend fest: „Warum müssen wir überhaupt für etwas streiken, das die Politik längst zugesagt hat.“ Viele CFM-Arbeiter:innen wurden zudem in die niedrigsten Lohngruppen einsortiert, während der CFM-Vorstand in die höchsten Lohngruppen eingestuft wurden.
„Wir brauchen eine klassenkämpferische Organisierung in den Betrieben!“
